ÖVP zerrissen wegen vorgezogener Neuwahlen

Einen dringenden Arbeitsappell richtet Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll an die Koalitionsregierung. der sich damit gegen Neuwahlen ausspricht: "Die Bundesregierung muss sich klar werden, welchen Wählerauftrag sie hat", sagt Pröll im ÖSTERREICH-Interview.

Animositäten ausräumen
Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer sollten persönlich miteinander sprechen und Animositäten ausräumen, sagt Pröll. Ob er dazu einladen würde? Pröll: "Wenn's hilft, ja." Etwas Wein und ein Gewölb würde er zur Verfügung stellen.

Dieses Gespräch sollte die Regierungsspitze gleich in den nächsten Wochen führen, so Pröll, denn "es sind schon fast eineinhalb Jahre an Regierungszeit vertan".

Van Staa für Neuwahlen
"Unter dem derzeitigen Erscheinungsbild ist die Große Koalition auf Bundesebene Österreich nicht mehr zuzumuten“, erklärte Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) gestern vor Journalisten in Tirol. Van Staa spricht sich für Neuwahlen aus, sollte kein rascher Konsens gefunden werden und kein Neustart möglich sein. Er habe sich früher zwar immer gegen Neuwahlen ausgesprochen. Doch wenn kein an Projekten und Zeitplänen festgelegter Neustart möglich sei, müsse man die Große Koalition in Wien beenden. „Weil es die Bevölkerung nicht anders wünscht“, meint van Staa. Der Bund zeige gerade, „wie man es nicht machen darf“. Für ihn entwickle sich die Große Koalition zum „Schaukampf“, Lösungskapazitäten würden nicht mehr angesprochen.

Die Bundesregierung könne man nicht mit Tirol vergleichen. In Tirol habe es zwischen den Regierungsparteien VP und SP immer „klare Verhältnisse“ gegeben. „Bei uns hat die Koalition funktioniert. Bei uns wurde nicht gestritten. Dieser Tiroler Weg soll fortgesetzt werden“, so van Staa. Jetzt sei nicht die Zeit zum Streiten, die Volkspartei wolle die Zeit bis zur Landtagswahl im Oktober 2008 noch nützen, die sachpolitische Zukunft in Form eines „Tiroler Wegs“ sind diskutiert worden. Die Ergebnisse, die auch die Grundlage für das Wahlprogramm darstellen, will die Partei nächste Woche präsentieren.

Noch vor zwei Tagen hatte sich der Landeshauptmann dezidiert gegen Neuwahlen auf Bundesebene ausgesprochen. Der Grund: Eine mögliche Nationalratswahl nach der Fußball-EM könnte im Oktober mit der Landtagswahl am fünften Oktober zusammengelegt werden. Politologe Peter Filzmaier versteht die Ablehnung. „Sowohl die Tiroler SP als auch die VP haben das Problem, dass ihre Parteien auf Bundesebene mäßig populär sind. Die Wähler bringen in Österreich Bundes- und Landespolitik durchaus zusammen.“ Die großen Gewinner einer solchen Doppelwahl würden die Oppositionsparteien sein.

Molter schließt Neuwahlen nicht aus
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilehlm Molterer glaubt zwar nicht, dass die Koalition am Untersuchungsausschuss zur Causa Innenminsiterium zerberchen wird, er schließt aber trotzdem vorzeitige Neuwahlen nicht aus. In Interwies für die Samstag-Ausgaben mehrerer Tageszeitungen macht der Finanzminister den Fortbestand der Zusammenarbeit mit der SPÖ vom Gelingen inhaltlicher Reformen in der nächsten Zeit abhängig. Die letzten Wochen machen ihn aber eher skpetisch.

Die volle Legislaturperiode durchzuhalten sei ursprünglich seine absolute Überzeugung gewesen. "In den letzten Wochen bin ich skeptisch geworden", sagt Molterer im "Standard". Die Koaliition könne nur fortgesetzt werden, "wenn die Arbeit für Österreich möglich ist". Sobald diese Arbeit leidet - und in den letzten Wochen leidet sie massiv -, ist die Frage der Arbeitsfähigkeit legitim", betont der Vizekanzler im "Kurier". Und in den "Oberösterreichischen Nachrichten" stellt Molterer fest: "Am Untersuchungsausschuss wird die Koalition nicht scheitern, sondern wenn sie keine Leistung bringt. Die letzten Monate waren eher dazu angetan, die Leute von der Politik wegzubringen."