ZDF-Komiker Jan Böhmermann steht im Zentrum der Faeser-Affäre um Ex-Cyberabwehrchef Schönbohm.
Jan Böhmermann (42) steht im Zentrum der Affäre um die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (53). Der 42-jährige TV-Satiriker hatte die – sich später als haltlos erwiesenen – Vorwürfe gegen Ex-Cyber-Chef Arne Schönbohm (54) in seiner "ZDF Magazin Royale"-Sendung öffentlich gemacht. Damals hatte er Schönbohm als "Cyber-Clown" verunglimpft und mittelbar Kontakte zum russischen Geheimdienst über den von ihm mitgegründeten Verein "Cybersicherheitsrat Deutschland" unterstellt. Es stellte sich heraus, dass an der Story nichts dran war. Doch Faeser aber reichten die Böhmermann-Vorwürfe aus, um den missliebigen Behördenleiter elf Tage später abzusetzen, wie ein "Focus Online"-Bericht zeigt.
Laut dem deutschen Medium wurde Schönbohm laut eines internen Ministeriums-Vermerks "aufgrund der aktuellen Vorwürfe", die "nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung 'ZDF Magazin Royale' vom 7. Oktober verbreitet wurden", abgesetzt. Wegen der Sendung sei in der "Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt". Schönbohm soll angeblich Russen-Kontakte gehabt haben, doch das war nachgewiesener Weise falsch.
Top-Jurist will ZDF-Komiker Böhmermann absetzen
Gegenüber "Bild" äußert sich nun der Bonner Staatsrechtsrechtsprofessor Christian Hillgruber zu der Causa: "Es ist höchste Zeit, diesem Politclown in einem öffentlichen-rechtlichen Sender, den wir mit unserem Rundfunkbeitrag mitfinanzieren, seine Spielwiese zu nehmen." Ohne Überprüfung der von Böhmermann vor laufenden Kameras vorgebrachten falschen Anschuldigungen könne dessen Sendung kein "dienstlicher Grund" für die Zwangsversetzung sein, erklärt Hillgruber. Wenn das so wäre, dann "hätte es jeder Fernsehpolitclown in der Hand, durch nicht bewiesene Anschuldigungen, die dann zu einem Vertrauensverlust führen, über den Fortbestand oder die Veränderung eines Dienstverhältnisses eines Beamten zu entscheiden", so der Staatsrechtler. "Stattdessen reagiert die Politik eingeschüchtert und willfährig. So darf es nicht weitergehen", beklagt der Jurist.
