Preisschub: AK fordert Stopp für steigende Mieten

Die Arbeiterkammer ortet den nächsten Preisschub für Mieter und fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen. "Die nächste Belastungslawine rollt auf die Mieter zu", warnt AK-Präsident Herbert Tumpel. Ab April werden die Richtwertmieten um die Jahresinflation 2008, also um 3,2 Prozent "in die Höhe geschnalzt", so Tumpel. Die derzeit gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung treibe die Mieten weiter in die Höhe, wenn nichts getan werde.

Nur Hausherren profitieren
Betroffen davon sind laut Tumpel rund 250.000 Mieter in privaten Zinshäusern. Nutznießer dieser inflationsgetriebenen Erhöhungen sind laut AK nur die Hausherren, deren Renditen dadurch regelmäßig steigen - ohne dass sie irgendwelche Leistungen erbrächten. Die Arbeiterkammer fordert daher eine sofortige Änderung des Mietrechtsgesetzes bzw. der Mietenvalorisierungsregelung, die noch vor dem 1. April 2009 wirksam werden sollte.

Keine jährliche Anpassung
Die inflationsgebundene Erhöhung der Richtwerte solle nicht jährlich, sondern erst bei einem Zehn-Prozent-Indexschwellenwert erfolgen. Indexgebundene Erhöhungen würden dann erst alle drei bis fünf Jahre kommen (je nach Höhe der Inflation). Dann solle auch nur die Hälfte der Inflationsrate für die Berechnung der Erhöhung herangezogen werden.

Es müsse auch klar gesetzlich festgelegt werden, dass die laut AK ohnehin "überteuerten Richtwertmieten" auch bei bestehenden Mietverträgen nur im Ausmaß der gesetzlich vorgesehenen Richtwertsteigerung erhöht werden dürfen.

Absurde Preise
Die Richtwerte sind je nach Bundesland verschieden. In Wien beträgt der bloße Richtwert derzeit 4,73 Euro pro Quadratmeter. Die tatsächlichen Mieten liegen aber weit darüber, denn zum bloßen Richtwert werden meist noch Zuschläge gerechnet, hinzu kommen die Betriebskosten und die 10-prozentige Umsatzsteuer. Für eine durchschnittliche Richtwertwohnung sind damit bereits rund elf Euro pro Quadratmeter zu zahlen, also für eine 80-Quadratmeter-Wohnung rund 880 Euro im Monat, rechnet die AK vor. Wenn nichts geändert wird, müssten Mieter für eine durchschnittliche 80-Quadratmeter-Richtwertmietwohnung im privaten Altbau ab April um rund 25 Euro (inklusive 10-prozentige Umsatzsteuer) mehr zahlen - aufs Jahr gerechnet 300 Euro mehr.