Präzedenzfall
Ungeborenes Kind klagt die Republik
31.08.2009Weil im März der Oberste Gerichtshof ein behindertes Kind als „Schadensfall“ anerkannt hat, zieht der ungeborene Emil jetzt vor Gericht.
(c) sxc„Unser Kind hat zwar einen Schaden, ist aber kein Schaden.“ Das festzuhalten, ist dem Ehepaar Andreas und Sabine Karg aus Lochau wichtig. Die werdenden Eltern kämpfen im Namen ihres ungeborenen Sohnes Emil gegen einen Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofes. Denn sie sehen in einer OGH-Entscheidung die Menschenwürde ihres Kindes verletzt. Einfach gesagt: Wenn er zur Welt kommt, will ihr Sohn kein „Schadensfall“ sein.
Hintergrund
Emil wird in drei Wochen mit einem „offenen Rücken“ zur Welt kommen. Die höchsten Richter des Landes haben im Frühjahr – in einer anderen Causa – ein behindertes Kind als „Schadensfall“ anerkannt, nachdem Spitalsärzte bei ihm als Fötus schwere Behinderungen übersehen hatten. Seither ist das betroffene Krankenhaus verpflichtet, dem Kind Unterhalt zu zahlen.
Einzigartig. Gegen die gefühllose Punzierung wehrt sich nun die Familie Karg aus Vorarlberg. „Wie kann man ein Kind als Schadensfall ansehen, nur weil es eine Behinderung hat?“, fragt auch deren Anwalt, Paul Sutterlüty und stellt klar: „Wir wollen die Verantwortlichen endlich wachrütteln.“ Dass ein ungeborenes Kind vor Gericht zieht, ist in Österreich einzigartig. Emil wird daher formal ein Kurator beiseite gestellt, der alle rechtlichen Schritte setzt.
Menschenwürde
Andreas (32) und Sabine (33) Karg sehen im OGH-Urteil weiters den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Und nicht zuletzt werde Emil auch diskriminiert, weil er als behindertes Kind, bis zur Geburt straffrei abgetrieben werden kann.
Hilfe. „Eltern von Kindern mit Behinderungen werden finanziell im Regen stehen gelassen“, kritisiert Sutterlüty weiter. Genau deshalb wurde der OGH von anderen Eltern auch um Hilfe angerufen. Seinen Mandanten aber „geht es um Grundsätze, nicht um Geld“.
Brüderchen. Das Ehepaar Karg hat nach der Diagnose, dass ihr Kind einen „offenen Rücken“ hat, erst einmal fünf Wochen lang nachgedacht. Dann haben sich die Eltern für Emil entschieden. Und die bald zweijährige Schwester Ida freut sich schon aufs Brüderchen.