Strafe bei Kinderbetteln / Kein generelles Bettelverbot / Kritik aus politischer und kirchlicher Ebene
(c) sxcAuch wenn die Bestimmungen in Sachen Bettelei jetzt strengerwerden - ein generelles Verbot wird es in Wien nicht geben. Das hatBürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S) im Landtagbetont.
Die Problematik müsse differenziert betrachtet werden, erklärte er.Aggressives, aufdringliches und organisiertes Betteln ist schon jetzt strafbar.In Zukunft ist es auch verboten, wenn Kinder daran beteiligt sind.
Bis zu 700 Euro Strafe
Eine entsprechende Regelung wird im Landtag beschlossen. Wer"eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auchimmer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt", begeht künftigeine Verwaltungsübertretung.
Diese kann bis zu 700 Euro kosten. Auch eine WocheErsatzfreiheitsstrafe kann verhängt werden. Dies soll aber nur bei"absoluten Wiederholungstätern" geschehen, wie Häupl betonte.
Kinderbetteln zugenommen
Dass Kinder zum Betteln eingesetzt werden, um durch denMitleidseffekt mehr Geld für die Hintermänner lukrieren, nehme in letzter Zeitzu, heißt es in der Begründung für die Novelle.
"Diese Ausbeutung ist einunhaltbarer Zustand, der dem Kindeswohl entgegensteht", wird betont. DasGesetz braucht vor Inkrafttreten noch die Zustimmung der Bundesregierung.
Kritik durch Grünen
Im Wien findet das Gesetz Zustimmung bei SPÖ, ÖVP und denFreiheitlichen. Die Grünen sind dagegen - bekämpft würden nicht die Armut,sondern die Armen, lautet deren Kritik.
Die Stadtregierung betont, dass esbegleitende Maßnahmen geben wird, etwa Hilfe beim Ausbau derKinderschutzstrukturen in den Herkunftsländern.
Strafe für generelles Betteln?
FPÖ und auch die ÖVP fordern angesichts des heutigenBeschlusses noch weitere Schritte: Betteln soll ihrer Ansicht nach generellunter Strafe gestellt werden.
Für Häupl kommt dies jedoch nicht infrage:"Ich halte es nicht für sinnvoll, still um Almosen bettelnde Personen zukriminalisieren." Das Thema erfordere eine differenzierte Vorgangsweise,so Häupl.
Kritik durch Kriche
Unterdessen gibt es von kirchlicher Seite weiter Kritik.Nach der Katholischen Aktion hat auch die Caritas gewarnt. Es bestehe die großeGefahr, dass ein Bettelverbot dazu führe, dass ein Teil der Kinder auf andereWeise Geld beschaffen müsse - etwa durch Zwangsprostitution oder Diebstahl.
Esmüsse unbedingt begleitende Maßnahmen geben. Die Caritas sprach sich unteranderem für die Schaffung von "Kinderhäusern", analog zuFrauenhäusern, aus.
