Vor vier Wochen endeten die Hassattacken im Netz für Lisa-Maria Kellermayr tödlich. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Interview über härtere Maßnahmen und verstärkte Sensibilisierung.
Am 29. Juli nahm sich die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr das Leben - aus Angst und Verzweiflung, nachdem sie monatelang grausamen Drohungen im Internet ausgesetzt war und sich von niemandem gehört fühlte. Doch was nun? Wie geht es jetzt im Kampf gegen den Hass im Netz weiter? Wir haben bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nachgefragt.
Der tragische Tod von Lisa-Maria Kellermayr bewegte das Land - es wurde viel über die Strafverfolgung von Hass im Netz diskutiert. Werden sich die Forderungen konkret auswirken oder ist man gesetzlich bereits an Grenzen gestoßen?
Karoline Edtstadler: Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz haben wir eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen, um die großen Internet-Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Nutzer:innen haben nun die Möglichkeit, sich gegen Hass im Netz rasch zu wehren. Die verpflichtenden regelmäßigen Berichte, etwa von Facebook, zeigen uns, dass die Zahlen von Meldungen und Löschungen nach dem KoPl-G stetig ansteigen. Alleine im ersten Halbjahr 2022 gab es auf Facebook nach KoPl-G-Meldungen mehr Löschungen als im gesamten Berichtsjahr 2021. Darüber hinaus wurde mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNB-G) u.a. ein eigener Straftatbestand geschaffen, um Hass im Netz auch strafrechtlich verfolgen zu können. Es ist hier mit allen Mitteln des Strafrechts gegen Kriminalität im Internet vorzugehen. Es stehen den Behörden auch zur Bekämpfung von Online-Kriminalität alle Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung, diese müssen nur entsprechend ausgeschöpft werden.
Man hat das Gefühl, die Debatte darüber ist nun wieder abgeebbt - wie kann man die Gesellschaft noch sensibilisieren?
Edtstadler: Wichtig ist, die Menschen weiter darauf hinzuweisen, dass sie sich gegen Hasspostings wehren können, dass es Instrumente dafür gibt. Alles, was im realen Leben strafbar ist, ist auch online verboten. Klar ist aber, dass die Justiz mit dem digitalen Wandel Schritt halten und Straftaten im Netz auch schnell aufklären muss. Die notwendige Expertise bei der Strafverfolgung von Internet-Kriminalität ist dringend gefordert.
Es gibt immer noch Plattformen, die sich nicht an das Kommunikationsplattformengesetz halten - wird hier nun schärfer vorgegangen werden?
Edtstadler: Der Großteil der Plattformen hält sich daran. Es ist aber richtig, dass Telegram und Twitter noch kein Meldesystem eingerichtet haben. Die zuständige Behörde KommAustria ist mit Nachdruck dahinter, auch diese Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Als letzte Sanktion sieht das KoPl-G die Verhängung empfindlicher Geldstrafen vor. Außerdem haben wir mit dem sogenannten "Digital Services Act" künftig endlich europaweit ein gesetzliches Instrument, um entschieden gegen Hass im Netz vorzugehen. Spätestens jetzt muss den Online-Plattformen klar sein, dass wir es ernst meinen.
Sie selbst haben auch von der Idee einer eigenen Staatsanwaltschaft für derartige Fälle gesprochen - wie realistisch ist die Einführung einer solchen?
Edtstadler: Internetkriminalität ist ein extrem weites Feld, hier geht es nicht nur um Hass im Netz. Die Strafverfolgung muss daher auch alle Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts ausschöpfen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Was es aus meiner Sicht jedenfalls braucht, sind spezialisierte Staatsanwälte, die sich mit allen Formen dieser neuen Kriminalität auskennen und auch international vernetzt sind: von Kryptobetrug über Ransomware-Attacken, von Identitätsdiebstahl bis zu Menschenhandel über das Internet.
Frauen stehen ganz besonders im Fokus von Hass im Netz -ist der Gewaltschutz für Frauen in Österreich noch ausbaufähig?
Edtstadler: Wir müssen verhindern, dass sich Frauen aus Angst vor Hass im Netz aus sozialen Medien zurückziehen. Das war u.a. auch eine Motivation für die Verabschiedung des KoPl-G. Es braucht noch stärkere Sensibilisierung, sowohl auf der Seite von Betroffenen als auch auf der Seite der Justiz. Ganz grundsätzlich gesagt, ist Gewaltschutz kein Thema, das man mit einem Gesetz abschließt, sondern wofür wir uns permanent einsetzen.
Sie haben kürzlich zur ersten Konferenz "The next Generation is Female" geladen. Inwiefern wollen sie einen Beitrag zu Female Empowerment beitragen?
Edtstadler: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, national wie international, von der Covid-Bekämpfung über die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bis zum Klimawandel, dass wir nicht eindimensional denken dürfen. Wir brauchen mehr Diversität, mehr Kreativität und mehr Frauen. Gerade sie sind es, die in all diesen Krisen oft die meiste Bürde tragen. Im Rahmen der Konferenz in Salzburg wollten wir bewusst Raum für mehr Austausch und Vernetzung zwischen Frauen in Führungspositionen schaffen. Das gab es in dieser Form bis dato nicht. Daher findet dieses Format nun jährlich in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten statt.
