Regierung im Finish: Neustart möglich?

Die Regierungsverhandlungen gehen in die Zielgerade – und sie laufen fast wie auf Schienen: kein Poker, kein Streit, nicht einmal der sonst übliche Theaterdonner. Kurz und Strache verhandeln amikal – hoffentlich regieren sie auch in diesem neuen Stil.

Wer hätte je gedacht, dass eine schwarz-blaue Regierung mit so wenig Gegenwind an den Start gehen würde. Keine Demos. Keine Proteste. Die OSZE-Außenminister applaudieren. Selbst die Kritik in den Medien (anno 2000 noch in der Stärke eines Tsunamis) ist diesmal mehr als verhalten. Das liegt auch am schwarz-blauen Regierungsprogramm, das bisher wenig Aufreger – negativ wie positiv – bietet.

ÖVP und FPÖ setzen brav ihre Wahlversprechen um: weniger Flüchtlinge, kein Rauchverbot, mehr Polizei, keine Gesamtschule. Wirklich spannend wird es bei den großen Themen, die jetzt zur Entscheidung stehen:

Kommt die große Steuersenkung? Und beginnt der Stufenplan dafür schon 2018? Gibt es den Familienbonus, der so lautstark versprochen wurde? Auch schon 2018?

Bekommen wir endlich mehr direkte Demokratie? Gibt es künftig Volksabstimmungen für jedes Volksbegehren, das zumindest 10 % der Wahl­berechtigten unterzeichnen? Kommt die von Strache tausend Mal garantierte CETA-Volksabstimmung?

Gibt es endlich große An­sagen für die Zukunft? In der Bildungspolitik! Beim Sparen in der Verwaltung! Beim Weg in die Digitalisierung! Beim Wirtschaftsaufschwung!

Und letztlich auch die Frage: Schustern wir mit den alten Ministerien weiter? Oder kommen endlich starke Ministeransagen?

Die nächste Woche wird spannend. Schafft diese Regierung wirklich einen Neustart?