Überraschung zum Start der Koalitions-Verhandlungen zum Thema Finanz. Österreich macht heuer weniger Schulden.
Bei ihrer ersten Verhandlungsrunde über die Steuer- und Budgetpolitik fanden SPÖ und ÖVP Freitag erwartungsgemäß keine gemeinsame Linie. Während sich die SPÖ bei der nächsten Steuerreform auch eine Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen vorstellen kann, lehnt die ÖVP das ab. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter musste am Freitag in Sachen Vermögenssteuern zurückrudern.
Kassasturz
Die Überraschung lieferte aber Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er kündigte im Anschluss an den "Kassasturz" ein niedrigeres Defizit für 2006 an.
Schon vor einer Woche hatte Grasser die Defizit-Prognose von ursprünglich geplanten 1,7 Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt. Nun geht Grasser davon aus, dass heuer überhaupt nur ein Abgang von etwa 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten ist - eine Reduktion von in Summe 1,5 Mrd. Euro. Grasser führte das auf unerwartet hohe Einnahmen bei der Körperschaftssteuer zurück.
SPÖ "irritiert"
SP-Chefverhandler Matznetter reagierte "mit einer gewissen Irritation" auf die neuen Zahlen, wie er im Anschluss an die dreistündige Verhandlungsrunde meinte: " Als Steuerberater bin ich auch nicht gerade froh, wenn von einem Buchhalter laufend andere Zahlen kommen."
Zurückrudern musste Matznetter in Sachen Vermögensbesteuerung: Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger hatte zuletzt darauf verwiesen, dass eine Anhebung der Vermögenssteuern auf EU-Niveau drei Mrd. Euro bringen würde. Matznetter dazu am Freitag: "Nein, das ist nicht geplant." Außerdem deponierte Matznetter, dass die SPÖ keinesfalls den sofortigen Austausch der ÖIAG-Spitze anstrebe. Allerdings sprach er sich neuerlich gegen übereilte Personalentscheidungen - etwa bei der Telekom-Austria aus.
Fragenkatalog
Im Vorfeld der Sitzung hatte die SPÖ dem Finanzminister einen umfangreichen Fragenkatalog zur Budgetsituation übermittelt. Die Antworten will man nun prüfen. Sowohl Matznetter als auch Grasser zeigten sich zuversichtlich, bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Finanzen" am kommenden Mittwoch eine gemeinsame Einschätzung der Budgetentwicklung bis 2010 finden zu können. Diese soll dann Grundlage für die weiteren Budgetverhandlungen sein.
