Asylwerber werden zu Hilfsdiensten verpflichtet

In Vorarlberg sollen im ersten Quartal 2024 ankommende Asylwerbende per "Kodex" zu Hilfstätigkeiten verpflichtet werden, bei Weigerung soll es Sanktionen geben. Auch in Oberösterreich will man 2024 schrittweise starten, sagt jetzt Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

• Asylanträge fast um die Hälfte zurückgegangen
• Strengere Strafen für Integrations-Verweigerer kommen
• Prognose: Heuer rund 55.000 Asylwerber

Wer sich weigert, bekommt weniger "Taschengeld"

Das den Ländern diese Woche präsentierte Modell des Innenministeriums sieht vor, das Asylwerbende künftig neben gemeinnütziger Arbeit im Quartier oder im Auftrag von Ländern und Kommunen auch für gemeinnützige Organisationen einsetzbar sein sollen, der entsprechende Leistungskatalog soll überarbeitet werden. Bei Weigerung soll eine Reduktion des Taschengeldes (40 Euro pro Monat) oder eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (zum Beispiel Essensgutscheine) bzw. eine Kürzung von Sachleistungen möglich sein. Für die jeweilige Umsetzung sind die Länder zuständig.

"Von Rasenmähen bis zu Mithilfe in Sozialmärkten"

Während Wiens zuständiger Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) in der Verpflichtung einen Verstoß gegen die Menschenrechte sieht und zudem vor Lohndumping warnt, bereiten andere Bundesländer bereits die Umsetzung vor. Oberösterreich will den überarbeiteten Leistungskatalog des Innenministeriums abwarten und "parallel mit den Vorbereitungen starten, damit wir nächstes Jahr schrittweise die Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten einführen können", so Landesrat Hattmannsdorfer im Ö1-"Morgenjournal".

Es sei angebracht, dass Flüchtlinge für die Versorgung und Verpflegung einen Beitrag leisten, vom Rasenmähen bis zur Mithilfe in Sozialmärkten. Dafür solle es einen "Anerkennungsbeitrag" geben, im aktuellen Katalog seien drei bis fünf Euro vorgesehen.

Amnesty: "Menschenrechtlich bedenklich"

Kritik an der Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten übte am Samstag die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi. Diese wäre - sollte sie rechtlich überhaupt halten - menschenrechtlich bedenklich. "Ich halte diese aktuelle Diskussion in Österreich im Moment eher für eine Politshow, eine Geschichte, die sich für den Wahlkampf gut eignet, für die Wahlen, die nächstes Jahr anstehen", sagte sie auf Ö1.

Sie stellte außerdem in Frage, was mit der Verpflichtung erreicht werden solle. Immerhin seien laut Asylrechtsexperten in der Praxis sowieso viele bereit zu arbeiten. Dass man nun von einem bisherigen Arbeitsverbot zu einer Arbeitspflicht komme, wirke "ein bisschen grotesk". Stattdessen solle die Regierung um Asyl Werbenden generell den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.