Budget-Angriff auf Regierung

Die Regierungsbank wird zur Anklagebank: Die Opposition hat sich auf eine Budget-Sondersitzung geeinigt. Dabei sollten es zunächst drei sein.

„Die Sommerpause ist beendet, die Regierung wird ins Parlament zitiert“, so die Grüne Eva Glawischnig. So sehr sie, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Mann Josef Bucher im Vorfeld des Oppositions-Gipfels über Sondersitzungen und zu lange Ibiza-Urlaube gestritten hatten – in 39 Minuten war die Sache gelaufen. Allerdings: Es ist der kleinste gemeinsame Nenner. Das BZÖ wollte drei, die FPÖ mindestens zwei Sondersitzungen wegen der auf Dezember verschobenen Budgetrede einberufen. Und: Nicht einmal fotografieren wollten sich die drei Parteichefs von FPÖ, Grünen und BZÖ zusammen lassen.

• Sitzung am 25. August: Heute Donnerstag werden die nötigen Unterschriften für nur eine Sitzung eingebracht. Die Parlamentarier dürften schon nächste Woche tagen: Wunschtermin der Opposition ist der 25. August – der kommende Mittwoch.

• Misstrauen gegen Pröll und Faymann: Wie geplant, wollen Grüne und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll einbringen. FPÖ-Chef Strache kündigt in ÖSTERREICH aber auch einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Faymann an.

• 150 Fragen: Wo werden wir geschröpft? 150 Fragen will BZÖ-Chef Josef Bucher an Pröll in Sachen Budget richten. „Er soll uns sagen wie er uns zu schröpfen gedenkt“, so Bucher.

ÖVP-Kopf wollte Verfassung ändern
Die Einigung beschleunigt haben, dürfte ein Vorstoß von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Der hatte gestern vorgeschlagen, die um zwei Monate verspätete Budgetrede durch eine Verfassungsänderung nachträglich zu legalisieren. Das war sogar dem Koalitionspartner SPÖ – der Pröll Budgetaufschub mitträgt – zu viel: Klubchef Josef Cap winkte ab. Glawischnig und Bucher waren vor lauter Ärger kaum zu bremsen – sie verglich Kopf mit Italiens Premier: „Das ist eine Berlusconi-hafte Art, die Verfassung zu ändern, wenn sie einem nicht passt.“