1.000 wieder am Weg durch Österreich

Während EU-Kommissionspräsident Juncker in Straßburg seine Asyl-Pläne vorlegte, ging die Bewegung in Richtung Deutschland weiter.

Alleine bis Mittwoch Mittag hatte die Polizei 880 Menschen gezählt, die die Grenze zwischen Österreich und Ungarn übertreten haben. Nach einer Erstversorgung in Nickelsdorf wurden sie mit Regional- und Sonderzügen nach Wien gebracht. Vom Westbahnhof ging es dann weiter Richtung Deutschland.

41 Anträge. Insgesamt verzeichnete die Polizei seit Montag 6.000 Flüchtlinge, nur 41 davon stellten in Österreich einen Asylantrag. 450 Menschen mussten in Wien übernachten, etwa gleich viele auch am Hauptbahnhof in Salzburg, bevor es nach Deutschland weiterging.

Während der Mittwoch sehr ruhig war, schätzt das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), dass aktuell rund 42.000 Menschen auf der Balkanroute unterwegs sind, 30.000 davon warten noch in Griechenland. Sie sollten in den nächsten zehn Tagen in Ungarn ankommen.

Die „EU ist in keinem guten Zustand“. In Europa seien die meisten einst „Flüchtlinge gewesen“. Jetzt sei es an der „Zeit für Menschlichkeit“, appellierte gestern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner ersten Rede zur Lage der EU in Brüssel. Und der oberste EU-Mann präsentierte auch gleich seine Vorschläge für eine neue Asylpolitik. Pläne, die bereits beim Sondergipfel der EU-Innenminister kommenden Montag in Brüssel beschlossen werden könnten:

l Juncker will künftig einen „festen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen“. Wenn ein Staat zu viele Asylwerber habe – etwa Italien – müssten andere EU-Staaten einspringen.

l 160.000 Flüchtlinge sollen jetzt einmal durch diesen neuen Schlüssel in verschiedenen EU-Ländern untergebracht werden.

160.000 Flüchtlinge auf
ganz Europa verteilt

l Österreich würde durch diesen neuen Schlüssel 4.853 zusätzliche Flüchtlinge erhalten.

Juncker demonstrierte aber auch, dass es, gemessen an den Bevölkerungen der EU-Länder, nur um 0,11 Prozent Flüchtlinge gehe.

„Wir haben die Mittel, jenen zu helfen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen“, betonte der Luxemburger. Zudem fordert der EU-Kommissionspräsident eine Reform des Dublin-Abkommens: Künftig müssten „legale Wege nach Europa möglich sein“. Die EU-Innenminister könnten etwa beschließen, dass Asylanträge künftig wieder im Herkunftsland – nicht erst in einem EU-Land – gestellt werden könnten.

Und die EU-Kommission möchte, dass Asylwerber in Zukunft gleich eine Arbeitserlaubnis erhalten.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßten die „neue Bewegung“ in der Asyl-Debatte.