15 Monate Haft für Ex-FPÖ-Politiker

Ein ehemaliger oberösterreichischer FPÖ-Kommunalpolitiker hat am Dienstag im Landesgericht Linz wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung 15 Monate Haft, fünf davon unbedingt, ausgefasst. Es habe sich um "kein Alltagsdelikt", sondern um etwas "durchaus Verwerfliches" gehandelt, so der Richter. Sowohl Verteidiger als auch Staatsanwalt gaben keine Erklärung ab, das Urteil gegen den 60-Jährigen ist daher noch nicht rechtskräftig.

"Für mich waren Waffen was ganz Normales, ich hab mir nichts dabei gedacht", sagte der pensionierte Berufssoldat vor Gericht. Aus Geldmangel sei er schließlich auf die Idee gekommen damit zu handeln. Er habe mehreren Leuten Geld geborgt und bis heute rund 100.000 Euro Schulden angehäuft.

Laut Anklage soll der Mann Kriegsmaterial besessen und anderen Personen Waffen verkauft haben. Er wird verdächtigt, seit 2010 u.a. 30 Faustfeuerwaffen, eine Pumpgun und eine Handgranate vor allem ins Ausland veräußert zu haben. Nach einem Deal im Dezember 2012 klickten in Vorarlberg bei ihm die Handschellen, bei einem mutmaßlichen Abnehmer aus der Schweiz, der die Ware gar nicht besitzen hätte dürfen, ebenfalls. Zu den Geschäften zeigte sich der Beschuldigte geständig, er schilderte nur einige Details anders, als sie in der Anklageschrift angeführt waren.

Eine Bekannte des 60-Jährigen belastete ihn schwer: Er soll sie dazu genötigt haben, den Mund zu halten, und gesagt, dass er Leute kenne, die sie zum Schweigen bringen. In der Verhandlung erklärte die 44-Jährige, dass sie sich an Gespräche nur sinngemäß erinnern könne, berichtete aber gleichzeitig von weiteren massiven Drohungen. Der Angeklagte soll gesagt haben, dass "die Russenmafia gleich bezahlt" sei. "So schnell kannst du gar nicht schauen, dann bist du eliminiert", so seine Worte in der Erinnerung der Frau. Es habe zwar einige Diskussionen gegeben, die Vorwürfe würden aber nicht stimmen, sagte hingegen der Beschuldigte. Auch seine Mutter will von den Drohungen nichts gewusst haben und erklärte, von der Zeugin "aufs Ordinärste beschimpft" worden zu sein.

Der Mann gebe nur das zu, wo er ein Schlupfloch habe, erklärte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Den mutmaßlichen Schweizer Abnehmer nannte der Ankläger, der als "eindeutiges Signal" eine teilbedingte Strafe forderte, "einen von der unguten Sorte". Der 60-Jährige habe ihn nicht aus Angst teilweise entlastet, sondern wegen möglicher künftiger Geschäfte. Der Verteidiger sprach dagegen von "Spekulationen und Unterstellungen". Er verwies auf die bisherige Unbescholtenheit seines Mandanten und darauf, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt habe.