20.000 stürmen unsere Grenze

Tusk sieht Offenheit Europas in der Flüchtlingsdebatte als "Schwäche"

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir können nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität gleichgesetzt wird, Offenheit mit Hilflosigkeit, Freiheit mit Chaos", sagte Tusk auf einem Treffen der europäischen Parteienfamilie in Madrid am Donnerstag.

Tusk betonte, dass er damit die Situation an den Grenzen auf der sogenannten Balkan-Route meine. "Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle an Migranten etwas ist, was wir wollen und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen", fügte er hinzu. "Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unser Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl, sondern eine Schwäche." Dies wurde in Madrid als Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Der aus Polen stammende Ratspräsident machte allerdings auch klar, dass er vor allem den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen meint. Diese müsse gemeinsam geschützt werden.

Zugleich kritisierte er in der Flüchtlingsdebatte scharf osteuropäische EU-Regierungen - ohne sie zu nennen: Man dürfe Populismus und Fremdenhass nicht nachgeben, "denn unser politisches Ziel sollte es sein, Europa gegen Rechtsextreme zu stärken - und nicht wie sie zu werden". Tusk sagte, dass in der Debatte um eine solidarische Lastenverteilung "schändliche Argumente" vorgebracht würden.

Slowenischer Zug bringt 600 Flüchtlinge nach Kärnten

Ein Zug mit rund 600 Flüchtlingen aus Brezice an der kroatisch-slowenischen Grenze ist am Donnerstagabend Richtung Kärnten unterwegs gewesen. Die Ankunft des Zugs wurde für 21.00 Uhr in Rosenbach (St. Jakob, Bezirk Villach-Land) erwartet, sagte Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zur APA. Dies ist die erste größere, organisierte Flüchtlingsankunft an der Staatsgrenze in Kärnten.

Bisher habe es lediglich Aufgriffe von kleineren Gruppen und Zuweisungen aus anderen Bundesländern gegeben, so Kohlweiß. "Die Flüchtlinge werden von uns in eine Sammelstelle zur Registrierung und anschließend in die Transitquartiere in Villach gebracht." In Einzelfällen könnte es zu Zurückweisungen kommen, jeder Fall werde geprüft. Mit den Kollegen in Slowenien telefoniere man im Halbstundentakt, so die Polizeichefin. "Wir stehen im direkten Austausch." Mit den nun erwarteten Flüchtlingen seien die Kärntner Notquartiere voll. "Es ist mit Slowenien vereinbart, dass wir erst dann weitere Züge übernehmen, wenn entsprechende Kapazitäten frei werden."

Dabei sei eine Ankunft von 600 Personen kein Problem. "Es könnten durchaus noch mehr sein", erklärte Kohlweiß. "Wir hätten durchaus auch mit 1.000 Leuten in einem Zug kein Problem, jedenfalls werde niemand im Freien übernachten müssen. Kapazitätsgrenzen sieht die Landespolizeidirektorin eher bei den Freiwilligen als bei der Exekutive. Bei 2.000 oder 2.500 Migranten pro Tag werde die Situation für die Helfer schwierig, glaubt sie. Das Bundesheer ist mit 300 Unterstützungskräften in Kärnten vertreten.

Italienische Marine schnappt 17 Schlepper im Mittelmeer

Während die Politik weiterhin über eine gemeinsame europäische Lösung grübelt, versuchen täglich immer noch tausende Flüchtlinge über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa zu kommen. Indes hat die italienische Marine bei einem Einsatz im Mittelmeer 17 mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Verdächtigen seien auf einem Fischerboot gewesen, teilte die Marine am Donnerstag mit. Das Fischerboot habe ein zweites Boot im Schlepptau gehabt, das zuvor in "Menschenschmuggel" verwickelt gewesen sei.

Zwei Kriegsschiffe hätten die Boote am Mittwochvormittag 90 Seemeilen (ca. 170 km) nordwestlich des libyschen Hafens Derna abgefangen. Die Verdächtigen seien zur Untersuchung im sizilianischen Hafen Augusta an die Behörden übergeben worden.

Die Marine erklärte auf Nachfrage, im Rahmen der italienischen Marinemission "Mare Sicuro" zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot habe es bereits wiederholt derartige Einsätze gegeben. Genauso wie die Schiffe des europäische Marineeinsatzes "Sophia" haben die italienischen Kriegsschiffe seit Anfang Oktober das Recht, in internationalen Gewässern notfalls mit Gewalt gegen Schmugglerboote vorzugehen.

EU-Außenbeauftragte verteidigt EU-Balkan-Treffen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das am Sonntag in Brüssel geplante Sondertreffen zur Flüchtlingskrise auf dem Balkan verteidigt. In Anspielung auf Kritik von nicht eingeladenen EU-Staaten sagte Mogherini am Donnerstag in Berlin, es gehe bei dem Treffen um eine sehr präzise Aufgabe, nämlich eine bessere Abstimmung der Grenzkontrollen auf der sogenannten Balkan-Route.

Entsprechend habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alle Länder eingeladen, die davon betroffen seien. Am Sonntag kommen die Regierungschefs Deutschlands, Österreichs, Ungarns, Sloweniens, Kroatiens, Rumäniens, Bulgariens, Griechenlands, sowie der Nicht-EU-Staaten Serbien und Mazedonien zusammen. Sowohl Slowenien als auch Kroatien hatten am Donnerstag wegen der hohen Zahl neu ankommender Flüchtlinge und Migranten Hilfe der EU erbeten. Weil Ungarn einen Zaun an der grünen Grenze zu Serbien und Kroatien gebaut hat, kommen die Flüchtlinge nun über Slowenien nach Österreich, von wo die meisten nach Deutschland weiterreisen.

Viele Wünsche an das EU-Balkan-Treffen am Sonntag

DEUTSCHLAND und ÖSTERREICH wollen vor allem erreichen, dass die Länder entlang der Balkanroute gemeinsame Lösungen finden und nicht jeder für sich nationale Vorkehrungen trifft. Ein zentrales Anliegen ist die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bereits dort soll geprüft werden, wer von den Ankommenden eine Chance auf Asyl hat und wer nicht.

KROATIEN hat eine konkrete Liste vorgelegt mit Material, das von anderen Mitgliedstaaten benötigt wird. Darauf stehen zum Beispiel "1000 Winterzelte für sechs bis acht Personen", "100.000 Paar Einweghandschuhe", "2.500 Schlafsäcke" und "10.000 selbstaufblasbare Unterlagen 3-5 cm".

SLOWENIEN, das besonders interessiert an dem Treffen war, erwartet neben Finanz- und Materialhilfen auch Unterstützung an seiner Grenze durch Polizisten anderer EU-Mitgliedsländer. Vor allem aber hofft das kleine Land, das sich durch den Flüchtlingsandrang überfordert sieht, auf ein von der EU gesteuertes und kontrolliertes Gesamtkonzept für die Beherrschung der Krise.

Das ist auch für SERBIEN das Kernanliegen: "Es ist äußerst wichtig, dass uns Europa klar sagt, was unsere Aufgabe in der Flüchtlingskrise sein soll. Serbien wird in der Lage sein, diese Verpflichtungen auch zu erfüllen", sagt Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic.

Für GRIECHENLAND ist die Einrichtung von Registrierungszentren für Flüchtlinge (Hotspots) in der Türkei wichtig. Auch soll die schon beschlossene Vereinbarung über die Verteilung bereits in die EU eingereister Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Schließlich sollen die angekündigten Verstärkungen - 600 zusätzliche Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Sicherheitsbeamte anderer europäischer Staaten - endlich dabei helfen, Flüchtlinge zu registrieren. Bisher sind nach inoffiziellen Informationen nur 50 von ihnen eingetroffen.

Slowenien nimmt Hilfe aus anderen EU-Ländern an

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Slowenien die angebotene Hilfe anderer EU-Mitglieder, darunter auch Österreichs, annehmen, kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag in Ljubljana nach einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an. Finanzielle und technische Unterstützung sicherte Slowenien laut dem Kommissar auch die EU-Kommission zu.

Konkrete Hilfeangebote, die Slowenien aus Österreich und sechs weiteren EU-Ländern erhalten hat, präzisierte die Ministerin nicht. Es würde sich aber auch um personelle Unterstützung seitens deren Grenzpolizei handeln, betonte sie. "Slowenischen Polizeibeamten werden die Kollegen aus anderen EU-Ländern zu Hilfe kommen", sagte Györkös Znidar.

Neben Österreich boten auch Deutschland, Italien, Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn ihre Unterstützung an. Darüber, wie viele ausländische Polizeibeamte an die slowenische Grenze kommen würden, konnte die Ministerin noch nichts sagen. Die Gespräche würden noch laufen, hieß es.

Keine konkreten Angaben gab es auch zu der Höhe der Finanzhilfe, die Slowenien wegen der Flüchtlingskrise in Brüssel beantragen will. Die Ministerin bezifferte die täglichen Kosten, die das Land wegen der Krise hat, auf 770.000 Euro. In einem Zeitraum von sechs Monaten würde das 140 Mio. Euro bedeuten, sagte sie.

Die EU und die EU Kommission stehen Slowenien in dieser schwierigen Situation bei, versicherte Avramopoulos. "Slowenien ist nicht alleine", sagte der EU-Migrationskommissar, der Ljubljana im Vorfeld des Sondergipfels zu der Balkan-Flüchtlingskrise besuchte.

Der Gipfel, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einberufen hat, sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines gemeinsamen und koordinierten Umgangs mit der Flüchtlingskrise, sagte Avramopoulos. "Wir brauchen dringend ein gemeinsames Vorgehen", fügte er mit Blick auf den bevorstehenden Winter hinzu.

Slowenien will laut der Innenministerin bei dem Sondergipfel eine klare Botschaft schicken: "Die EU-Außengrenze in Griechenland muss geschützt werden. Griechenland ist jenes EU-Land, wo die Migranten in der größten Zahl und vollkommen unkontrolliert in der EU eintreffen." Von dem Treffen erwartet Slowenien laut Györkös Znidar außerdem eine konkrete Vereinbarung über die Kooperation aller Länder auf der Balkan-Route.

Zu den sogenannten Hotspots, die im Zentrum des Treffens stehen sollen, sagte die Innenministerin, dass Slowenien kein Hotspot sein werde, weil es nicht an der EU-Außengrenze liege. Ein Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an der slowenischen Grenze sei nicht nötig, weil man das Problem an der Quelle lösen müsse, hieß es. Laut ihr müsste Frontex seine Kräfte dringend an die EU-Außengrenzen in Griechenland und Kroatien schicken, um den unkontrollierten Flüchtlingszufluss in die EU zu stoppen. Das würde auch die Lage in Slowenien beherrschbar machen.

Kilian Kleinschmidt: "Große Probleme in Traiskirchen beseitigt"

Die "großen Baustellen" im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen seien beseitigt, einige - wie das Info-Management - aber noch offen. "Wir arbeiten die Probleme ab", sagte Kilian Kleinschmidt, UNHCR-Sonderbeauftragter und Berater der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen, der am Donnerstag Journalisten zeigte, was seit der Aufregung um die katastrophalen Bedingungen im Sommer getan wurde.

Die Zelte, die nicht winterfest waren, "sind alle geräumt" und werden nach und nach abgebaut, betonte er bei einer Führung durch das Areal. Im Sommer, als die Erstaufnahmestelle mit über 4.000 Menschen ihre Kapazitäten weit überschritten hatte, standen bis zu 140 Zelte hier. Das System sei aufgrund der Menge komplett überfordert gewesen, sodass es nur mehr um Krisenmanagement ging und die Sozialbetreuung auf der Strecke bleiben musste. Die wichtige Betreuung durch Sozialarbeiter könne nun wieder aufgenommen werden, verwies Kleinschmidt auf die Zahl von 1.200 unbegleiteten Minderjährigen.

Insgesamt sind derzeit 1.800 Menschen untergebracht - eine Zahl, für die die Strukturen passen. Um die jungen Männer - viele von ihnen sind länger hier - zu beschäftigen, sind zudem die Sportaktivitäten wieder angelaufen. Noch stehen im Turnsaal allerdings jede Menge Stockbetten. Überall in Europa gebe es zu wenig Betreuungskapazitäten für jugendliche Flüchtlinge, meinte Kleinschmidt.

"Auch der Kindergarten funktioniert wieder", so Kleinschmidt. Der Raum war mit zahlreichen Kindern verschiedensten Alters bevölkert, die sich unterhielten oder spielten und die Journalistengruppe neugierig beäugten. Derzeit leben 64 allein reisende Frauen mit ihren Kindern im Lager. Mehr Räume und ein zusätzlicher Aufenthaltsraum seien für das Frauenhaus geplant.

Die Kritik an der Obdachlosigkeit im Lager habe man sehr ernst genommen, sagte der UNHCR-Experte. Derzeit gebe es einen einzigen jungen Mann ohne feste Unterkunft hier, der allerdings eine Zuweisung nach Thalham (OÖ) habe. Für jene, die nicht wissen, wo sie hin sollen, stehe ein Bus zur Verfügung.

In den nächsten Wochen soll ein WLAN-Zugang eingerichtet werden. Die Eingänge werden - sozusagen für das "Einchecken" - neu organisiert, zählte Kleinschmidt die weiteren Vorhaben auf. Dazu gehört auch eine Rechtsberatungsstelle. Insgesamt zu verbessern sei das Info-Management und der Zugang zu Informationen. Die Mitarbeiter der betreuenden ORS Service GmbH haben auf ihren Jacken am Rücken bereits Schilder mit der Aufschrift, welche Sprachen sie sprechen.

Die Zusammenarbeit mit ORS funktioniere hervorragend, sprach Kleinschmidt davon, dass es das Gefühl des Gegeneinanders nicht mehr gebe. Die Versorgung mit Nahrung, aber auch mit Kleidung funktioniere gut. Es sei allen ein Bedürfnis, dass kein Asylwerber auf der Straße stehe.

Zu große Lager seien generell problematisch. "Lasst uns bundesweit Möglichkeiten schaffen", sprach sich der Experte für die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Österreich aus. Die Lage werde weiterhin angespannt bleiben, viele Flüchtlinge seien auf dem Weg: "Es wird keine Atempause geben, es wird weitergehen."

Slowenien übt scharfe Kritik an Kroatien

Nachdem in Slowenien die Flüchtlingszahlen alle Rekorde gebrochen haben, kritisiert Ljubljana sein südliches Nachbarland so scharf wie noch nie . "Kroatien schickt auf eine außerordentlich organisierte, durchdachte und raffinierte Weise Migranten nach Slowenien", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

Die Lage in Slowenien ist nach seinen Worten "extrem schwierig". Alleine am Mittwoch kamen mehr als 12.000 Menschen nach Slowenien. "Das war mehr als je zuvor bei irgendeinem Transport nach Ungarn", sagte Sefic. Seit Samstag wurden in Slowenien knapp 38.600 Flüchtlinge gezählt.

Am Donnerstag kamen nach jüngsten Angaben etwas mehr als 5.000 neue Flüchtlinge an. Insgesamt hielten sich am Donnerstag bis 12.00 Uhr mehr als 9.860 Flüchtlinge im Land auf.

Bundesheer stockt Assistenzeinsatz in Steiermark auf

Das Bundesheer stockt angesichts des Flüchtlingsandrangs aus Slowenien seinen Assistenzeinsatz in der Steiermark um eine Kompanie auf. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden damit ab Freitag fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher.

Das Innenministerium hatte die Aufstockung des Assistenzeinsatzes in der Steiermark beantragt, die zusätzliche Kompanie wurde aus dem Burgenland abgezogen. Außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit.

In ganz Österreich sind demnach 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz. Möglich wären bis zu 2.200 - diesen Rahmen hat die Regierung im September beschlossen

Schweden: "Schlaraffenland existiert nicht länger" - "Die Situation ist beispiellos"

Zehntausende Flüchtlinge hat Schweden in den vergangenen Monaten mit offenen Armen empfangen. In Europa nimmt kein Staat gemessen an der Einwohnerzahl auch nur annähernd so viele Menschen auf. Doch der Zustrom überfordert das skandinavische Land zunehmend. "Wir sind an der Grenze unserer Kapazität", sagt Regierungschef Stefan Löfven.

Mit der immer größeren Belastung droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen, ähnlich wie in Deutschland. Und während die Regierung verzweifelt nach Lösungen sucht, steht eine geplante Unterkunft für Asylbewerber nach der nächsten in Flammen. Auch das kennt man aus Deutschland, wohin derzeit die Mehrzahl der Flüchtlinge über die Balkanroute strömt.

Ungarn will Sonderzüge für Rückweisungen bereitstellen

Ungarn will Sonderzüge bereitstellen, damit abgelehnte Asylwerber aus Westeuropa Richtung Griechenland und Türkei gebracht werden können. Das sagte Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Nebojsa Stefanovic, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Die Züge sollen von der staatlichen Eisenbahngesellschaft MAV zur Verfügung gestellt werden, wie der Minister weiter sagte. Schon am Vortag hatte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärt, dass Ungarn helfen wolle, abgelehnte Asylbewerber aus Westeuropa abzuschieben.

Verbraucherschützer warnen vor "Abzocke" von Flüchtlingen

Flüchtlinge werden nach Informationen der Hamburger Verbraucherzentrale (vzhh) zunehmend Opfer zweifelhafter Angebote und unlauterer Geschäftspraktiken. Es sei in den vergangenen Wochen mehrfach über Fälle berichtet worden, in denen Mitarbeiter von Mobilfunkanbietern zumindest versucht hätten, Asylsuchenden "unsinnige und überteuerte Verträge aufzuschwatzen", teilte die vzhh am Donnerstag mit.

Auch beim Vertrieb von Haftpflichtversicherungen seien schon Sprachbarrieren und Wissenslücken für "dreiste Abzocke" ausgenutzt worden. Die Verbraucherzentrale stellte auf ihren Internetseiten ein Informationspaket mit ersten Basisinformationen und Merkblättern für Flüchtlinge sowie Flüchtlingshelfer bereit

Türkischer Außenminister bei Präsident Fischer

Der Syrienkrieg und die künftige Schlüsselrolle der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingszuwanderung in die EU waren Thema bei einem kurzen Treffen des türkischen Außenministers Feridun Sinirlioglu mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag in Wien. Sinirlioglu wird am Freitag mit seinen russischen, saudi-arabischen und US-Amtskollegen in Wien über eine Lösung der Syrien-Krise beraten.

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(c) APA

Die Flüchtlingskrise als Chance zu betrachten und nicht als Bürde, das war der gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker bei ihrem Gespräch verständigten. Die Krise beinhalte eine Chance, sowohl für die EU als auch für die Türkei, hieß es gegenüber der APA aus der Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen. Eine offizielle Stellungnahme gab der türkische Außenministers gegenüber den wartenden Journalisten nicht ab.

Kanzleramt schließt mehr Polizisten nicht aus

Das Bundeskanzleramt zeigt sich offen bezüglich der Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach zusätzlichen Polizei-Planstellen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. "Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Innenministerium. Wir haben in Personalfragen schon bisher stets Unterstützung geleistet, entsprechend des aktuellen Bedarfs", erklärte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

In den Inselstaat Neuseeland kommen aufgrund der geografischen Lage nur sehr wenige Flüchtlinge. Das Land will aber in den kommenden drei Jahren mehr Syrer aufzunehmen, erklärte Annette King (Labour Party), die Leiterin einer neuseeländische Delegation, die am Donnerstag das Hohe Haus in Wien besuchte, laut Parlamentskorrespondenz.

Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Babska werden am Donnerstag nach Angaben serbischer Behörden rund 5.000 Flüchtlinge erwartet. Bis Mittag haben rund 850 Personen die Grenze passiert

Orban: Nachbarländer sollen Flüchtlinge zurückschicken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die südlichen Nachbarländer Ungarns aufgefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen und nicht um die ungarischen Grenzen herum nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen. Außerdem plädierte Orban für eine schnelle Annäherung Serbiens an die Europäische Union.

Die Flüchtlingskrise sei ohne Unterstützung für Serbien nicht lösbar, sagte der nationalkonservative Politiker am späten Mittwochabend im ungarischen Staatsfernsehen, wie die ungarische Agentur MTI berichtete.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Raad al-Hussein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechien. Das Land verstoße in der Flüchtlingskrise systematisch gegen die Menschenrechte. Routinemäßig würden Migranten bis zu 90 Tage festgesetzt und nach Geld durchsucht, das einbehalten werde.

Auch Kinder würden eingesperrt. Er sei zudem alarmiert über die fremden- und islamfeindlichen Äußerungen von Präsident Milos Zeman, sagt Zeid in Genf.

Schützenhofer: "Das ist unannehmbar"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich am Donnerstag selbst ein Bild von der Lage in der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld gemacht. Er bezeichnete im Pressegespräch vor Ort die Situation der vergangenen Stunden als "unannehmbar". Er habe mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) telefoniert und Polizeiverstärkung gefordert, was sie ihm auch versprochen habe.

Hilfsorganisationen warnen vor Zuspitzung

Hilfsorganisationen warnen vor einer Verschlechterung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf der sogenannten Westbalkanroute angesichts der winterlichen Temperaturen. Die Zustände an der serbisch-kroatischen Grenze seien eine "Schande", meinte Iljitsj Wemerman, der für die Hilfsorganisation CARE die Nothilfe an Ort und Stelle koordiniert, am Donnerstag in einer Aussendung.

Mikl-Leitner will 2.000 Polizisten mehr

Zur besseren Bewältigung des Flüchtlingsstroms will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab kommendem Jahr 1.500 bis 2.000 Planstellen für die Polizei. Das bestätigte das Innenministerium.

Die Flüchtlingskrise markiert für Jenny Erpenbeck den "Beginn eines sehr langen Kampfes der Gattung Mensch um begrenzte und höchst ungleich verteilte Ressourcen: Wasser, Bodenschätze, landwirtschaftliche Nutzflächen. Eines Kampfes, an dessen Ausgang möglicherweise eine Weltordnung steht, die nicht mehr auf Profitmaximierung und Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist", so die die Autorin im "profil".

Slowenien überfordert

Der starke Flüchtlingsstrom überfordert das Zwei-Millionen-Land Slowenien. Die beiden Unterkünfte im Südosten des Landes, ein seit Mittwoch großteils abgebranntes Zeltlager in Brezice und eine ehemalige Fabrikhalle in Dobova, sind überfüllt, weshalb die Neuankömmlinge in dem kleinen Grenzort Rigonce unter freiem Himmel auf den umliegenden Feldern auf die Aufnahme warten müssen.

© Reuters

(c) Reuters; Flüchtlinge in Rigonce

Laut Medienberichten gibt es an Ort und Stelle auch keine entsprechende Versorgung durch humanitäre Organisationen. Dazu kam es am Vormittag in der großen Menschenmenge zu einem Zwischenfall. Laut Nachrichtenagentur STA soll unter den Flüchtlingen ein Streit ausgebrochen sein, eine Person soll dabei niedergestochen worden sein. Sie wurde von den Rettungskräften versorgt, hieß es.

Grazer Taxler nehmen Flüchtlinge aus Spielfeld mit

Nachdem die Absperrungen der Sammelstelle Spielfeld wieder geöffnet werden mussten, irrten Hunderte Flüchtlinge auf der B67, der Grazer Straße, herum. Sie riefen "We want to go Germany" und fragten, wie weit es sei und wie lange man dafür brauche. Immer wieder kamen auch Taxis mit Grazer Kennzeichen, die Migranten als Kunden mitnahmen. Um sie bildeten sich regelmäßig Menschentrauben

Schweden stellt sich auf eine Rekordzahl von Flüchtlingen in diesem Jahr ein. Bis zu 190.000 Menschen dürften in dem skandinavischen Land ankommen und Asyl beantragen, darunter 33.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, sagte die Einwanderungsbehörde am Donnerstag voraus.

Die bekannteste deutsche Feministin und Herausgeberin von "EMMA", Alice Schwarzer, warnt davor, angesichts des aktuellen Flüchtlingsstromes die eigenen Werte zu relativieren. Demokratie und Gleichberechtigung der Geschlechter dürften nicht dem fundamentalistischen Islamismus weichen, der die Scharia zum Gesetz machen will, forderte sie am Mittwochabend im APA-Interview in Wien.

Rund 1.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Donnerstag erneut am serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Babska verbracht, nachdem von der kroatischen Grenzpolizei am Mittwoch im Laufe des Tages wiederholt alle Flüchtlinge durchgelassen worden waren.

Die Ankünfte von größeren Flüchtlingsgruppen setzten sich am Donnerstagmorgen fort. Der Zustrom konzentriert sich nach wie vor im Südosten des Landes. In dem kleinen Grenzdorf Rigonce kamen Donnerstagfrüh bereits zwei Gruppen mit insgesamt 5.000 Flüchtlingen über die grüne Grenze, wie die Polizei in Novo mesto mitteilte. Weitere 2.000 würden laut Medienberichten wieder auf dem Weg dorthin sein. Auch im Nordosten des Landes gab es in der Nacht neue Ankünfte. In der Nähe des Grenzübergangs Zavrc kamen gegen 1.00 Uhr Früh rund 660 Flüchtlinge an, teilte die Polizei in Maribor mit.

Mehr als 12.600 in 24 Stunden angekommen

Der Flüchtlingszustrom nach Slowenien wird immer stärker. Am Mittwoch kamen innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.600 Menschen nach Slowenien Das ist ein Rekord, der sogar die Zahl der nach Ungarn gekommenen Flüchtlinge zum Höhepunkt der dortigen Krise im September übertrifft. In den vergangenen fünf Tagen waren insgesamt mehr als 34.000 Menschen in das kleine EU-Land gekommen.

Absperrungen in Spielfeld wieder geöffnet

Der Druck von rund 2.000 Flüchtlingen in der Spielfelder Sammelstelle ist am Donnerstag - wie schon Mittwoch - zu groß geworden. In der Früh musste die Polizei die Absperrungen aus Sicherheitsgründen öffnen, weil die Menschen gegen sie drängten. "Verletzungen sollen vermieden werden", erklärte Polizeisprecher Fritz Grundnig. Ob sich wieder Migranten zu Fuß auf den Weg machen, war vorerst unklar.

Teile einer Salzburger Notunterkunft gesperrt

In der Stadt Salzburg hat am Mittwochabend eine der drei Notunterkünfte für Flüchtlinge teilweise geräumt werden müssen. Bei einer Begehung der Baupolizei wurde nämlich festgestellt, dass in einigen Gebäuden der früheren Asfinag-Autobahnmeisterei beim Knoten Salzburg-Mitte Teile der Decke einsturzgefährdet sind. Heute Mittag soll feststehen, ob andere Gebäude als Ersatz genutzt werden können

Jordanien bereitet sich auf "das Schlimmste" vor

Im syrischen Bürgerkrieg ist immer noch keine Lösung in Sicht. Zugleich mussten die Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge in der Region in den vergangenen Monaten drastisch gekürzt werden, da den Hilfsorganisationen die Gelder fehlten. So auch in Jordanien. "Für das kommende Jahr bereiten wir uns auf das Schlimmste vor", sagte Sawsan Sa'ada von CARE International in Jordanien gegenüber der APA.

Slowenien bittet um Polizisten

Slowenien bittet die Europäische Union um Polizei-Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus Kroatien. Das Land habe in anderen EU-Staaten um Polizei-Einheiten nachgefragt, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar. In der Nacht auf Donnerstag trafen erneut tausende neue Flüchtlinge in Slowenien ein.

Rund 2.000 Menschen in Spielfeld

Am südsteirischen Grenzübergang Spielfeld ist das Erstversorgungszentrum voll. Donnerstagfrüh befanden sich laut Polizeisprecher Fritz Grundnig über 2.000 Flüchtlinge in der Erstversorgungszone. Der Weitertransport der Migranten soll demnächst beginnen. Der Zustrom aus Slowenien ist weiter ungebrochen, mehrere Tausend warten auf der slowenische Seite der Grenze in Sentilj auf die Einreise.

Neue Tragödie in der Ägäis: 15 Flüchtlinge vermisst, 16 gerettet

Neue Tragödie in der Ägäis: Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes nördlich der Insel Samos werden 15 Menschen vermisst. Wie die Küstenwache am Mittwoch weiter mitteilte, wurden 16 Menschen gerettet. Unterdessen sind in Piräus am Mittwoch mehr als 6000 Migranten an Bord von Fähren aus der Ägäis eingetroffen.

Seit Jahresbeginn sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats mehr als eine halbe Million Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die meisten stammen aus Syrien.

Kurz kritisiert Türkei-Kooperation: "Erdogan soll sich für uns die Hände schmutzig machen"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Versuche, der Türkei mit Milliardenversprechen eine Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa schmackhaft zu machen. Bei einem Gespräch mit österreichischen Zeitungen meinte Kurz, der EU-Beschluss für eine Kooperation mit der Türkei sage in Wahrheit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "sich für uns die Hände schmutzig machen soll."

"Das sollte man aber auch offen aussprechen", forderte der Außenminister gegenüber der Tagezeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe) sowie Bundesländermedien. "Es ist doppelbödig und scheinheilig, Erdogan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten."

Kurz fordert stattdessen eine Einsicht bei den Regierungsspitzen: "Europa sollte sich eingestehen, dass ein Asylsystem mit einem völlig unkontrollierten Zustrom bis nach Mitteleuropa nicht funktionieren kann. Diese Wahrheit kann und soll man auch sagen, sie ist den Menschen zumutbar. Man sollte nicht nur den Menschen in Europa diese Wahrheit zumuten, sondern auch den vielen Menschen, die noch kommen wollen."

Dennoch gehe es darum, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge "Hilfe vor Ort" zu leisten, so der ÖVP-Politiker. "Wir können mit dem Geld, das wir ausgeben, um einen Flüchtling in Österreich ein Jahr lang zu versorgen, in der Türkei 19 Flüchtlinge versorgen, in anderen Ländern in der Region sogar noch mehr."

Die geplante "Kooperation" zwischen Brüssel und Ankara sieht vor, dass die Türkei bis zu drei Milliarden Euro Unterstützung aus der EU, Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und die Rückkehr der Option EU-Mitgliedschaft erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich Erdogan, die Grenzen dicht und die Flüchtlinge im Land zu halten.

Schweden mit Kapazität am Limit - Brandanschlagsserie geht weiter

Schweden hat die Flüchtlingsprognosen für das laufende und das kommende Jahr erhöht. Die neuen Zahlen der staatliche Einwanderungsbehörde wurden am Mittwochnachmittag bekannt. Demnach rechnet man für 2015 nunmehr mit 160.000 Flüchtlingen und für 2016 mit 135.000 Flüchtlingen. Noch im Sommer war man für heuer von 74.000 Neuankünften ausgegangen.

Ministerpräsident Stefan Löfven sagte nach dem Besuch zweier Aufnahmezentren in Südschweden unterdessen, das Land sei bereits jetzt an der Grenze seiner Kapazitäten angelangt. Am Donnerstag (morgen) will die rot-grüne Regierung erneut versuchen, eine parteienübergreifende Strategie zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens im Schwedischen Reichstag zustande zu bringen. Die neuen Zahlen sollen als Grundlage für einen möglichen Schulterschluss dienen.

Die asylpolitische Situation ist in Schweden derzeit wegen einer vermuteten Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und vorgesehene Auffangquartiere angespannt. In der Nacht auf Mittwoch versuchten Unbekannte erneut, eine geplante Unterkunft, diesmal in Upplands Väsby, in Brand zusetzen. Ein geworfener Molotowcocktail prallte jedoch an einer Festerscheibe der Unterkunft ab und brannte an der Fassade ab. Damit erhöhte sich die Zahl der mutmaßlichen Anschläge seit vorvergangenem Dienstag auf fünf.

Schweden begann wegen des aktuellen Unterkünftemangels unterdessen erstmals mit der Errichtung von Zeltlagern in Lund und Ystad, um die via Dänemark ankommenden Flüchtlinge registrieren und versorgen zu können. Laut einigen Medienberichten erwägt die Regierung auf Druck der bürgerlichen Oppositionsparteien, zeitweilige Grenzkontrollen einzuführen.

Ungarn will Nachbarstaaten bei Abschiebung helfen

Ungarn ist bereit, den Nachbarländern bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu helfen. Dies sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch in Budapest mit Blick auf ein Treffen der Polizeichefs Ungarns, Österreichs, Sloweniens und Kroatiens.

Die Polizeichefs der vier Nachbarländer seien sich einig darin, dass die an den jeweiligen Grenzen zu schaffenden Transitzonen nach innen geschlossen sein sollen. Dort sollen nur Flüchtlinge passieren dürfen, die beweisen können, dass sie tatsächlich Verfolgte seien, sagte Kovacs weiter.

Ungarn hat seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien am 15. September mit einem Zaun abgeriegelt und am 16. Oktober die mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zu Kroatien für gesperrt erklärt. Zwei Drittel der kroatisch-ungarischen Grenze werden von Flüssen markiert, wo es auf weiten Strecken keine Zäune gibt. Vorher waren die meisten Flüchtlinge von Serbien und Kroatien nach Ungarn gelangt.

Schützenhöfer meldet sich zu Wort: "Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Mittwochabend scharfe Worte angesichts der Flüchtlingssituation an der südsteirischen Grenze gefunden: "Das Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates. Als Landeshauptmann der Steiermark kann ich nicht zusehen, dass Tausende Menschen unsere Bemühungen um Ordnung missachten und Absperrungen durchbrechen."

Er sagte, so gehe es nicht weiter: "Wir haben in den vergangen Wochen und Monaten alles getan, um den auf der Flucht befindlichen Personen die bestmögliche Hilfe zu leisten. Wir sehen jetzt aber, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, dem wir nicht mehr Herr sind." Er forderte von der Bundesregierung "einen sofortigen verstärkten Einsatz der Sicherheitskräfte - Bundesheer und Polizei - an der steirisch-slowenischen Grenze um die Lage wieder in den Griff zu bekommen" und zwar "im Sinne der Selbstachtung des Staates".

Die Stimmung sei "schon sehr aufgeheizt".

Klaus Steinwendter, Rot-Kreuz-Einsatzleiter in der Sammelstelle, meinte am Abend zur APA, dass die Situation angespannt sei und "nicht mehr weit von einem neuerlichen Durchbruch der Flüchtlinge entfernt". Die Stimmung sei "schon sehr aufgeheizt", immer wieder ist Geschrei zu hören. Viele warten schon Stunden auf Busse, die sie in Notquartiere und Richtung Deutschland weiterbringen.

Laut Steinwendter gibt es bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Essen und Getränken bisher keine Engpässe, doch eine Kleiderspenden-Ausgabe sei derzeit nicht auch noch bewältigbar - "vielleicht mit den neuen Zelten und weiteren Leuten". Für die Polizei war es am Abend nur noch schwer feststellbar, wieviele der 1.500 Migranten tatsächlich noch zu Fuß in Richtung Deutschland am Weg waren. Da manche schneller und manche langsamer unterwegs waren, habe sich der Konvoi in die Länge gezogen.

Wie viele Menschen bis Mittwochabend insgesamt über die Grenze aus Slowenien angekommen waren, ließ sich wegen der ungeordneten Verhältnisse schwer schätzen. Gegen 10.00 Uhr waren jedenfalls etwa 2.000 auf einmal gekommen und hatten die Einsatzkräfte bereits an die Grenze des Machbaren gebracht. Am Abend trafen immer wieder weitere Menschen in kleineren Gruppen bei der Sammelstelle ein.

Ungarn sieht keine Lösung der Krise ohne Russland

Ungarn sieht weder eine Lösung des Syrien-Konflikts noch der Flüchtlingskrise ohne die Hilfe Russlands. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Moskau nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

"Wir müssen endlich anerkennen und einsehen, dass es ohne eine pragmatische Zusammenarbeit mit Russland keine Lösung der Flüchtlingskrise gibt", sagte der Minister. "Ohne eine transatlantisch-russische Einigung gibt es keine Lösung für den syrischen Krieg und damit auch keine Lösung der Flüchtlingskrise, die Europa heimsucht", fügte er hinzu. Szijjarto begrüßte, dass sich an diesem Freitag die Außenminister der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens in Wien zu Beratungen treffen.

Aktuelle Bilder aus Spielfeld

Brüssel will bessere Koordinierung durch Krisengipfel

Die EU-Kommission erwartet sich vom Krisengipfel der Länder an der Balkanroute am Sonntag eine bessere Koordinierung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Staaten sollten "raus aus der Situation, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht", hieß es am Mittwoch in EU-Kommissionskreisen in Brüssel zur APA.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte nach Beratungen mit den Regierungschefs zu dem Treffen von elf Regierungschefs eingeladen. Eingeladen sind die Regierungschefs von Österreich, Deutschland, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien sowie UNHCR-Chef Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der luxemburgische Premier Xavier Bettel, dessen Land aktuell den EU-Vorsitz innehat, sowie die Direktoren der EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen (EASO).

Slowenien fühlt sich allein gelassen

Slowenien eilt der Ruf voraus, eine demokratische Insel im Meer der Nachbarn auf der Balkanhalbinsel zu sein. Auch in der Flüchtlingskrise wollte das Land alles anders und vor allem besser machen. Der Flüchtlingsstrom sollte verlangsamt und kanalisiert, die Menschen erkennungsdienstlich behandelt und dann nach Österreich transportiert werden. Immerhin besitzt das kleine Alpen-Adria-Land eine Schengen-Außengrenze und ist damit das Tor zum visafreien Reisen in Europa.

Doch es kam alles anders. Während die Regierung die tägliche Kapazitätsgrenze des Landes mit 2.500 Flüchtlingen angibt, befanden sich am Mittwoch mindestens 11.000 in Slowenien. Tausende Flüchtlinge hatten in den letzten Tagen die Polizeiabsperrungen umgangen oder gar überrannt. Viele verließen die provisorischen Unterkünfte auf eigene Faust und marschierten einfach los. Oder sie kauften sich wie etwa in der Kleinstadt Jesenice Fahrkarten für den Zug ins österreichische Kärnten.

Jetzt soll es also das Militär richten. Dabei ist allen klar, dass die 7.000 Soldaten der kleinen Armee an einer 670 Kilometer langen Grenze chancenlos sein werden. "Was soll ich denn mit den Flüchtlingen machen?", zitiert die kroatische Zeitung "Jutarnji list" am Mittwoch einen hilflosen Polizisten: "Wenn ich die Kinder sehe, kann ich gar nichts tun. Und die werden als Erste vorgeschickt!".

Slowenien will zweiten Transitort zu Österreich

Slowenien möchte mit Österreich neben dem Grenzübergang Spielberg einen weitere Punkt an der Grenze vereinbaren, wo Flüchtlinge nach Österreich kommen. "Auf diese Weise würden wir die Situation in Sentilj (bei Grenzübergang Spielfeld, Anm.) besser kontrollieren können", sagte der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

Wo dieser zusätzliche Transitort sein könnte, wollte der Staatssekretär vorerst nicht sagen. Slowenien würde das Thema bei dem am Mittwoch in Wien stattfindenden Treffen der Polizeichefs der beiden Länder sowie Ungarns und Kroatiens ansprechen, betonte er weiter. Ein weiterer Ausgangspunkt würde die überfüllte Flüchtlingsunterkunft in Sentilj entlasten, hieß es.

Neben der Steiermark, wo die Flüchtlinge derzeit vor allem in Spielberg, vereinzelt auch in Bad Radkersburg ankommen, grenzt Slowenien auch an Kärnten und das Burgenland. In der an Burgenland angrenzenden slowenischen Region Prekmurje befindet sich bereits jetzt eine Flüchtlingsunterkunft in Lendava mit einer Aufnahmekapazität für rund 600 Menschen.

Asylprojekt der Philharmoniker im Bezirk Lilienfeld

Die Wiener Philharmoniker planen ein Asylprojekt im Bezirk Lilienfeld. Das frühere Gasthaus Stiefsohn in St. Aegyd am Neuwalde soll laut einer Aussendung adaptiert werden und dann bis zu 16 Menschen (vier Familien) zur Verfügung stehen. Initiator ist Norbert Täubl, langjähriges Orchestermitglied und gebürtiger St. Aegyder.

Zum Vorhaben "Wiener Philharmoniker - Haus für Asylsuchende" wurde demnach der Beschluss gefasst, der Diakonie den Ankauf eines Integrationshauses für Flüchtlinge zu ermöglichen. Dabei fiel die Wahl auf das ehemalige Wirtshaus. Der Gastraum ist für Sprachkurse und als Ort der Begegnung geplant

Unbekannte stellten Galgen vor Flüchtlings-Unterkunft auf

Unbekannte haben nahe einer Flüchtlingsunterkunft in der ostdeutschen Stadt Möckern (Sachsen-Anhalt) einen Galgen aufgestellt. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Androhung von Straftaten und prüft auch den Verdacht der Volksverhetzung.

Der Galgen war bereits am Sonntag von einem Zeugen entdeckt und von der Polizei sichergestellt worden. Er befand sich knapp 300 Meter von einer Unterkunft für 400 Flüchtlinge in Altengrabow entfernt.

Der Galgen war drei Meter hoch, aus Holz gebaut und mit einem Strick versehen. Zuvor hatte eine Galgen-Attrappe bei einer Demonstration der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden für Aufsehen gesorgt.

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Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise am 9. 11

Falsch-Info mögliche Ursache für Aufbruch in Spielfeld

Falsche Informationen unter den Flüchtlingen über die Entfernung Deutschlands von Spielfeld könnte am Mittwoch laut Polizei zu dem Aufbruch von mehr als 1.500 Menschen zu Fuß Richtung Norden geführt haben. Als sie merkten, dass die Grenze zu Deutschland doch noch Hunderte Kilometer entfernt ist, dürften einige wieder umgekehrt sein, sagte Sprecher Fritz Grundnig zur APA.

Die Flüchtlinge erreichten noch vor 14.00 Uhr Vogau-Straß, wo sie in die Nähe der Kaserne Straß des Militärkommandos Steiermark kamen. Dort waren Soldaten mit Radpanzern entlang der Route der Migranten postiert. Ihre Präsenz stehe aber laut Gerhard Schweiger vom Militärkommando Steiermark in keinem Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz. Es habe sich um eine Übung gehandelt.

Andere Schutzsuchende setzten sich indessen offenbar zum Ausruhen neben oder sogar auf die B67, die Grazer Straße. Da die Menschen nicht hintereinander, sondern oftmals auch nebeneinander unterwegs waren, war die Bundesstraße in dem Gebiet nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht passierbar.

Van der Leyen: Abschiebung in Heeresflugzeugen denkbar

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. "Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen", sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

"Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage", gab die Verteidigungsministerin zu bedenken.

In Österreich sorgte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Juni für einen Eklat: Sie trat dafür ein, Flüchtlinge in Militärmaschinen abschieben zu lassen, denn bei normalen Flügen wehrten sich die Asylwerber. Belakowitsch wörtlich: „Da können sie so laut schreien, wie sie wollen.“ >>>>

Experten raten zur Wachsamkeit bezüglich Infektionen

Immer wieder gibt es Meldungen über Infektionskrankheiten bei Flüchtlingen. Die Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin hat jetzt mit dem Gesundheitsministerium zu dem Thema eine Information für das medizinische Personal gestaltet. Fazit: "Banale" Infekte sind häufig, "exotische" Infektionserkrankungen dürften nur ein geringes Risiko darstellen.

"Unter Flüchtlingen kann es zum Auftreten schwerer, bei uns seltener, zum Teil mit der Fluchtreise assoziierter Erkrankungen kommen. Daher sollte medizinisches Personal, das Flüchtlinge betreut, auf einige dieser für Österreich ungewöhnlichen Erkrankungen, die einer raschen infektiologischen Diagnostik und sachkundigen Therapie bedürfen, vorbereitet sein", heißt es in der Einleitung des Papiers.

Aber, wie die Experten feststellen: "Flüchtlinge erkranken jedoch wesentlich häufiger an ganz gewöhnlichen Infektionen (grippaler Infekt, Kinderkrankheiten, Harnwegsinfektionen, Pneumonien etc.), wie sie auch in der heimischen Bevölkerung auftreten, als an einer bei uns ungewöhnlichen Erkrankung."

Kroatien: Kein Grund Flüchtlingsstrom zu begrenzen

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic sieht keinen Grund dafür, den Flüchtlingszustrom durch sein Land wie von Slowenien gefordert zu begrenzen. "Es gibt keine Begrenzungen in Österreich und Deutschland", sagte Ostojic am Mittwoch dem kroatischen Sender HRT in Opatovac. Kroatien sei bereit, einen Teil der Flüchtlinge zurückzuhalten, allerdings nicht in dem von Slowenien angestrebten Ausmaß.

Slowenien hatte versucht, die tägliche Einreise aus Kroatien auf höchstens 2.500 Menschen zu begrenzen, musste dies am Montagabend angesichts der dramatischen Situation aber aufgeben. "Die Hälfte von denen, die nach Kroatien kommen, muss im Laufe des Tages weitertransportiert werden. Um den Rest werden wir uns kümmern", erklärte Ostojic.

Grenzübergang Spielfeld gesperrt!

Nachdem etwa 700-800 die Polizeisperre am Grenzübergang Spielfeld durchbrochen hatten, machten sich die Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg über die B67 in Richtung Graz.

© apa

(APA)

In den vergangenen 24 Stunden sind im mazedonischen Gevgelija an der Grenze zu Griechenland rund 5.700 Flüchtlinge angekommen. Der Flüchtlingsandrang habe sich besonders in den Abendstunden erhöht, meldeten Medien.

Auch nach der Verlagerung der Flüchtlingsrouten innerhalb Europas treffen in Vorarlberg nur wenige Schutzsuchende ein. "Hin und wieder verirren sich kleinere Gruppen, meist Familien nach Vorarlberg", sagte Landesrettungskommandant Werner Meisinger am Mittwoch gegenüber der APA. Bisher hätten alle nur einen Zwischenstopp im Ländle eingelegt. Die meisten seien nach Deutschland weitergereist.

Im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sind am Mittwoch weitere 68 Flüchtlinge aus Italien ausgeflogen worden. 49 Eritreer sollten nach Finnland und 19 Syrer nach Schweden gebracht werden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Das Flugzeug startete am Morgen vom Flughafen Rom-Ciampino.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. "Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen", sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin.

Die EU-Kommission wirft Tschechien Versagen bei der Abschiebung von illegalen Migranten vor. In einem im September an die Prager Regierung adressierten Brief, der nun durch den Tschechischen Rundfunk bekannt wurde, kritisiert die EU-Kommission, Tschechien schiebe nur 13 Prozent der abgelehnten Asylwerber ab, während die durchschnittliche Rückführungsquote der EU-Länder bei 39 Prozent liege.

Rund 3.500 Flüchtlinge, die stundenlang an der serbisch-kroatischen Grenze gewartet hatten, konnten kurz vor Mittag innerhalb weniger Minuten nach Kroatien einreisen. Die wartenden Menschen hatten zum Großteil die Nacht unter freiem Himmel vor dem Grenzübergang Berkasovo-Babska verbracht.

1.000 Migranten in Spielfeld auf eigene Faust losgegangen

Rund 1.000 Flüchtlinge haben Mittwochmittag eine Absperrung der Polizei in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen und sich zu Fuß auf eigene Faust am Weg auf der B67, der Grazer Straße, in Richtung Norden aufgemacht. Die Einsatzkräfte versuchten die Menschen zu überreden, wieder umzukehren und auf die geplanten Busse zu warten, erklärte Polizeisprecher Fritz Grundnig.

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Seitdem Slowenien vor vier Tagen zum neuen Transitland an der Balkanroute geworden ist, haben bereits mehr als 21.400 Flüchtlinge das Land erreicht. Alleine am Dienstag kamen laut jüngsten Daten der Polizei etwas mehr als 8.000 Flüchtlinge an. Mittwoch in der Früh befanden sich noch 11.000 Schutzsuchende im Land, während erneut Tausende aus Kroatien erwartet wurden.

Innenministerium und NGOs besprechen Kostenübernahme

Innenministerium und Hilfsorganisationen sprechen heute Nachmittag über die Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung durch den Bund. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angekündigt, dass die vereinbarten 15 Mio. Euro in den nächsten Tagen ausgezahlt werden sollen. Das Finanzministerium sieht damit auch die Forderung der Länder nach Klärung der Kostenfrage erfüllt.

Die Finanzreferenten der Bundesländer hatten am Dienstag eine Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung übernimmt. Die Länder befürchten, dass die NGOs und in weiterer Folge auch sie selbst auf den Kosten sitzen bleiben könnten.

Vertreter des Bundesheers sehen Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Seit Jahren sehe die Sicherheitsstrategie ein solches Szenario vor, sagte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zugleich präsentierte der Verband der wehrpolitischen Vereine seine Bürgerinitiative gegen die "Bundesheer-Zerstörung".

Die EU-Kommission ruft die arabische Welt auf, mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. Über die sogenannte Almosensteuer Sakat seien in den muslimischen Gemeinden im vergangenen Jahr weltweit 600 Milliarden Euro zusammengekommen, sagte die für den EU-Haushalt zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, dem "Handelsblatt" (Mittwoch).

Der österreichische Staat sollte möglichst schnell die Kapazitäten für psychologische und psychiatrische Hilfe für Trauma-Opfer unter den Flüchtlingen ausbauen. Hilfe sollte schnell erfolgen. Jene Flüchtlinge, die in Österreich bleiben, sollten rasch eine Versorgung haben, um spätere Probleme zu verhindern. Dies erklärten am Mittwoch Experten bei einer Pressekonferenz in Wien.

Das Video ihrer Wahnsinnstat ging um die Welt. Nun möchte die Flüchtlingstreterin Petra László klagen.

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In Deutschland wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin bestätigt. Das Thema wurde demnach in der routinemäßigen Kabinettssitzung am Vormittag besprochen. Ein Beschluss scheiterte jedoch an Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD.

2.000 Menschen in Spielfeld eingelangt

Wie schon Dienstagabend sind am Mittwoch gegen 10.00 Uhr 1.500 bis 2.000 Menschen auf einmal am Grenzübergang Spielfeld angekommen. Die Lage wirkte laut einem APA-Reporter angespannt. Die Polizei versuche den großen Andrang in geordnete Bahnen zu leiten, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig, doch eine Einreisekontrolle und Registrierung aller sei angesichts der großen Zahl nur schwer bewältigbar.

Der Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkan-Route am Sonntag sei eine Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), hieß es am Mittwoch aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Zentrum sollen das Funktionieren der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen und "funktionierende Rückführungsaktionen" an der EU-Außengrenze stehen.

Angesichts heftiger Gefechte in der Region um die nordsyrische Großstadt Aleppo erwartet die Türkei Presseberichten zufolge bis zu 350.000 weitere Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Noch vor dem Wochenende könnten sich die Menschen in Bewegung setzen, zitierte die Zeitung "Hürriyet" am Mittwoch türkische Regierungskreise.

Flüchtlinge vor österreichischer Grenze zurückgewiesen

150 Flüchtlinge sind am Dienstag vor der österreichischen Grenze in Slowenien zurückgewiesen worden. Wie Polizeisprecher Rainer Dionisio am Mittwoch auf APA-Anfrage erklärte, waren die Flüchtlinge per Zug in Richtung Kärnten unterwegs. "Es handelte sich um eine Zurückweisung der österreichischen Polizei, die von der slowenischen Polizei in Jesenice durchgeführt wurde", sagte Dionisio.

Slovenian riot police watch as firefighters tackle blaze at Brežice refugee camp. pic.twitter.com/2BmBJOwPFS

— Tony Connelly (@tconnellyRTE) October 21, 2015

Flüchtlingslager in Brand gesetzt

Dramatische Lage an der slowenisch-kroatischen Grenze. Wie N24 berichtet, sollen im Aufnahmelager Brežice Flüchtlinge aus Protest ihre Zelte angezündet haben. Das Flüchtlingslager soll Berichten zufolge derzeit lichterloh brennen.

Hier befidnet sich Brežice:

© Google Maps

EU-Sondergipfel am Sonntag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute einberufen. An dem Treffen nehmen die Regierungschefs von Österreich, Deutschland, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien teil, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

Norwegen richtet wegen der kontinuierlichen Ankunft von Flüchtlingen über die gemeinsame Grenze mit Russland im äußersten Norden der skandinavischen Halbinsel ein Aufnahmezentrum ein. Bisher gelangten Schätzungen zufolge rund 1.500, großteils aus Syrien stammende Asylsuchende über die russische Grenze. In den vergangenen Jahren wurden jeweils nur ein paar Dutzend gezählt.

In der Südsteiermark hat sich nach dem Zustrom von 4.500 Flüchtlingen aus Slowenien am Dienstag die Situation in der Nacht auf Mittwoch entspannt. In Spielfeld befinden sich derzeit 530 Personen in der Erstversorgungsstelle. Der Weitertransport der Flüchtlinge in Unterkünfte in ganz Österreich lief die ganze Nacht hindurch und funktionierte reibungslos, teilte die Landespolizeidirektion mit.

Scharfe Kritik an Kroatien

Nach dem jüngsten Chaos auf der Balkan-Flüchtlingsroute hat Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar die kroatischen Behörden scharf kritisiert. Diese reagierten leider "nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten", sagte Cerar der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).

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(c) AFP

Asselborn: Militär an Grenzen kann nicht Zukunft sein

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält die Entscheidung Sloweniens, seine Grenze von Soldaten schützen zu lassen, für eine problematische Entwicklung. "Das kann nicht das Europa der Zukunft sein", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das slowenische Parlament hatte in der Früh den Einsatz des Militärs in der Flüchtlingskrise beschlossen.