200.000 Flüchtlinge am Weg in die EU

Die auf der Autobahn M5 marschierenden hunderten Migranten, die am frühen Montagabend aus der Sammelstelle in Röszke nahe der serbischen Grenze ausgebrochen waren, lassen sich von der Polizei nicht aufhalten, berichtete der Sender Hir.TV. Einige Migranten seien angesichts der Polizeisperre aber in die Sammelstelle zurückgekehrt.

Die kanadische Provinz Québec will bis Jahresende 3.650 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Einwanderungsministerin Kathleen Weil sagte am Montag in Montréal, die französischsprachige Provinz wolle zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 1.200 Syrern 2.450 weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen.

Bundeskanzler Werner Faymann ist es vorerst nicht gelungen, seine Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, von der Notwendigkeit von verpflichtenden Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu überzeugen. "Es gibt weiterhin tiefe Differenzen, was die Quoten angeht", so der slowakische Gastgeber nach einem Treffen am Montagnachmittag in Bratislava.

Nachdem der Papst alle Pfarren Europas aufgerufen hat, Flüchtlinge aufzunehmen, wird der Vatikan in den nächsten Tagen zwei Familien von auf Lampedusa gelandeten Migranten aufnehmen. Der päpstliche Almosenmeister Konrad Krajewski wird zusammen mit der Caritas auf Lampedusa zwei besonders bedürftige Familien wählen, die in den nächsten Tagen im Vatikan erwartet werden.

Eine EU-Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, will 1.000 Flüchtlinge im Gebäude des Europaparlaments in Straßburg unterbringen. Dies sei möglich, wenn mit dem "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg aufgehört werde.

Ungarischer Verteidigungsminister zurückgetreten

Inmitten der Flüchtlingskrise ist der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende am Montag überraschend zurückgetreten. Der Schritt erfolgte nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrates, bei dem die steigende Zahl der Flüchtlinge diskutiert worden war. Regierungschef Viktor Orban nahm das Rücktrittsgesuch Hendes an, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Der Polizei gelang es offenbar doch nicht, die Migranten, die aus der Sammelstelle bei Röszke ausbrachen, zu stoppen. Laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI seien es Hunderte Flüchtlinge, die auf der Gegenfahrbahn der Autobahn M5 in Richtung Budapest marschierten. "Freedom" skandierte die Gruppe, in der sich auch viele Familien mit Kleinkindern befinden.

Angesichts der wachsenden Zahl von Migranten und Asylsuchenden in Europa ist Dänemark zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit. "Wir sind kein Teil der europäischen Flüchtlingspolitik, aber wir sind ein Teil Europas. Deshalb müssen wir handeln", sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Montag.

300 Migranten aus Flüchtlingslager Röszke geflohen

Aus dem Flüchtlingslager Röske an der ungarisch-serbischen Grenze sind am Montagabend rund 300 Migranten geflohen. Zunächst berichtete Hir.TV von 500 geflüchteten Asylwerbern, diese Zahl wurde danach auf 300 korrigiert. Die Migranten waren demnach zu Fuß auf der Autobahn M5 Richtung Budapest unterwegs, wurden aber offenbar bald von einer Polizeieskorte aufgehalten.

Die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Causa Asyl haben Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), in seiner Funktion als Leiter der LH-Konferenz, und der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Christian Konrad am Montag in Linz besprochen. Dabei bat Pühringer, dass die Regierung möglichst schnell die als Quartiere infrage kommenden "Bundesgebäude aktiviert".

Der Fraktionschef der deutschen Regierungsfraktionen CDU und CSU, Volker Kauder, hat sich gegen eine von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lancierte Idee ausgesprochen, EU-Staaten mit finanziellen Drohungen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Diese Diskussion solle man nicht führen, sagt er am Montag bei einer Fraktionssitzung in Berlin.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich entschieden gegen Mauern, Abschreckung oder Abschottung gegen Flüchtlinge ausgesprochen. Damit könnten die Herausforderungen nicht bewältigt werden, sagte Schulz Montagabend zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg.

Überraschend positiv hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Montag bei seinem Besuch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gezeigt. Freilich "könnten gewisse Dinge in den kommenden Tagen noch verbessert werden", sagte er danach bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Allgemein handelt es sich aber um eine gastfreundliche und ordentliche Umgebung."

Auf der A4 bei Bruck an der Leitha in Niederösterreich sind acht Flüchtlinge aus einem Minivan befreit worden, darunter ein zwei- und ein sechsjähriges Kind. Der Täter ist geflohen, nach ihm wurde am Montagnachmittag intensiv gefahndet, berichtete die Polizei.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) erwartet von den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik eine Entlastung für die deutschen Asylbehörden. Die geplanten Maßnahmen würden Anreize zur Flucht nach Deutschland verringern und die Abschiebung nicht schutzbedürftiger Flüchtlinge beschleunigen, sagte der Minister am Montag in Berlin.

In der Flüchtlingskrise hat das ungarische Parlament vorige Woche im Eilverfahren die Einwanderungsgesetze verschärft. Sie beinhalten härtere Strafen für illegalen Grenzübertritt und Schlepper. Somit gilt ab dem 15. September der illegale Grenzübertritt in Ungarn nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Slowakei für Transporte nach Gabcikovo bereit

Die Slowakei sei vorbereitet, jederzeit Flüchtlinge aus Traiskirchen in Gabcikovo unterzubringen. Es gebe "keine Hindernisse" dafür, sagte der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Ivan Netik, am Montag der APA. Wann erste Flüchtlinge aus Traiskirchen in Gabcikovo einträfen, darüber gebe es allerdings keine Informationen seitens Österreichs.

In der Diskussion um Grenzkontrollen und -schließungen angesichts der Flüchtlingskrise hat die ungarische Botschaft in Wien betont, dass Ungarn von Österreich und Deutschland keine Grenzschließung fordert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte am Sonntagabend in der "Zeit im Bild" erklärt, Wien und Berlin sollen "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden.

Faymann wirbt in Bratislava für Quoten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am Montagnachmittag in Bratislava mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, zusammengekommen. Die beiden Länder lehnen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ab, während sich Faymann stark dafür einsetzt. Ob der Kanzler seine Parteikollegen überzeugen kann, ist ungewiss.

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Tschechien will Dutzende Flüchtlinge an Österreich und die Slowakei übergeben. Es handelt sich um Personen, zum Großteil Syrer, die in der vergangenen Woche in zwei großen Gruppen in Zügen aus Österreich und der Slowakei in Tschechien ankamen, bestätigte die Sprecherin der tschechischen Fremdenpolizei, Katerina Rendlova, am Montag.

Nun will sich auch Schweden für ein dauerhaftes, verpflichtendes System zur Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU stark machen. Freiwillige Lösungen seien bei den steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug, sagte der schwedische Premier Stefan Löfven bei einer Pressekonferenz am Montag in Stockholm.

Deutsche Bahn stellt Sonderzüge bereit

Die Deutsche Bahn setzt weiterhin Sonderzüge ein, um Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland zu Aufnahmeeinrichtungen zu bringen. Wie in den vergangenen Tagen seien auch am Montag Sonderzüge der Bahn im Einsatz gewesen, teilte der Konzern in Berlin mit.

Griechenland will in den kommenden fünf Tagen etwa 12.000 Flüchtlinge von der Insel Lesbos auf das Festland nach Athen holen. Dazu werde die Zahl der Fähren von drei auf vier oder fünf erhöht, kündigte Einwanderungsminister Yannis Mouzalas am Montag im staatlichen Fernsehen an. Zudem würden Registrierungsstellen eingerichtet und Schiffe als provisorische Unterkünfte für Flüchtlinge hergerichtet.

München soll entlastet werden

München soll von dem anhaltend großen Zustrom tausender Flüchtlinge entlastet werden. Der oberbayrische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand sagte am Montag am Münchner Hauptbahnhof vor Journalisten, derzeit liefen Verhandlungen über die Einrichtung von mindestens zwei weiteren Bahn-Drehkreuzen neben München zur Verteilung der Flüchtlinge.

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Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Flüchtlingskrise Europa zu Einigung und Solidarität aufgerufen. Weder Europa als Ganzes noch osteuropäische Staaten im Besonderen bräuchten eine "Wiederbelebung der Aufteilung in alte und neue Mitgliedsländer, in westliche und östliche Staaten". "Eine Einigung ist im Interesse aller", so Kiska am Montag.

Strom nach Mazedonien

Allein am gestrigen Sonntag sind in der nordmazedonischen Stadt Tabanovci an der Grenze zu Serbien 2.500 Flüchtlinge eingetroffen, berichtete die Tageszeitung "Utrinski vesnik" auf ihrem Internetportal. Am Montagvormittag waren demnach von der südmazedonischen Stadt Gevgelija an der Grenze zu Griechenland Richtung Tabanovci weitere etwa 1.500 Flüchtlinge unterwegs

Salzburg steckt weitere Vorgangsweise ab

Die Einsatzorganisationen in Salzburg haben am Montagvormittag die weitere Vorgehensweise bei der Versorgung durchreisender Flüchtlinge am Hauptbahnhof abgesteckt. Die Kapazitäten werden dabei so ausgerichtet, dass Tag und Nacht rund 1.500 Menschen versorgt werden können, hieß es in einer Aussendung. Die ÖBB haben die Zahl der am Sonntag durchgereisten Flüchtlinge mit mehr als 13.000 beziffert.

Österreich als humanitäres Musterland, in dem Tausende Helfer Zigtausende Flüchtlinge unterstützen, wo es nur geht: Dieses Bild ist zuletzt von Medien im In- und Ausland gezeichnet worden. Da stellt sich die Frage, ob es der Realität entspricht - und wie es mit den Umfragewerten der FPÖ zusammenpasst. Experten sprechen von verfrühter Euphorie, wollen die Ereignisse aber auch nicht "kleinreden".

Knapp Dreiviertel der Tschechen haben sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des europäischen Schengen-Raums ausgesprochen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des tschechischen Fernsehens hervor. Demnach sagten 74 Prozent der rund 800 Befragten angesichts der Flüchtlingskrise "Ja" oder "Eher Ja" zu festen Grenzkontrollen.

Paris übernimmt Ungarn-Flüchtlinge

Frankreich will Hunderte über Ungarn nach Deutschland eingereist Flüchtlinge aufnehmen. Frankreichs Staatschef Francois Hollande sagte am Montag bei einer Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast, er habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, rund Tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Diese sollten "in den kommenden Wochen" nach Frankreich kommen.

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Deutschland: Dauer von Ungarn-Ausnahmeregelung offen

Die deutsche Regierung lässt offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Allerdings betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen.

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Ungarn habe Niederösterreich am Wochenende innerhalb weniger Stunden zwei Transitquartiere verfügbar gemacht - 500 Plätze im Multiversum Schwechat und 200 in der Landes-Feuerwehrschule Tulln. Das sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz, in der er einmal mehr eine europäische Lösung einforderte.

Serbien kann Zurückgewiesene nicht aufnehmen

Serbien kann nach Auffassung von Innenminister Nebojsa Stefanovic auf dem Wege in die EU zurückgewiesene "Migranten" nicht aufnehmen. Sollten Flüchtlinge von Ungarn abgelehnt werden, sollten sie von EU-Mitgliedsländern wie Griechenland oder Bulgarien und nicht von Transitländern wie Serbien und Mazedonien betreut werden, sagte Stefanovic am Montag dem Sender B92.

Die Ablehnung eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage empört die SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder zeigte im Gespräch mit der APA kein Verständnis dafür, dass Ratspräsident Donald Tusk beim regulären Termin Mitte Oktober bleiben will. Stattdessen solle Tusk "schnellstens" einen Sondergipfel einberufen. Davor brauche es Vorbereitung durch verschiedene Ratsformationen, die das Thema behandeln.

Am Sammelpunkt der ungarischen Polizei bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze haben am Montagnachmittag 200 Flüchtlinge einen Ausbruchversuch unternommen. Die Polizei verhinderte ihn erfolgreich. Die Flüchtlinge schrien "freedom" und bewarfen die Polizisten mit Wasserflaschen und Äpfeln, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Flüchtlingsdrama mit 800 Toten

118 Leichen sind aus dem Schiffswrack geborgen worden, das am 18. April mit circa 800 Menschen an Bord kenterte. Dies berichtete die italienische Marine. 60 Leichen trafen am Montag im sizilianischen Hafen Augusta ein. Die Suchaktion wird fortgesetzt.

45 Leichen waren bereits in den vergangenen Wochen geborgen worden und im Friedhof von Catania beerdigt. Das Flüchtlingsboot war bei einem der schlimmsten Unglücke dieser Art im Mittelmeer gekentert. Nur etwa 24 Leichen waren nach dem Unglück geborgen worden, 28 Menschen überlebten die Katastrophe.

Die Bergungsaktion vor der libyschen Küste soll nach Angaben des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi bis zu 17,5 Millionen Euro kosten. Mehrere Flüchtlinge waren unter Deck eingesperrt. Andere Leichen wurden im Wrack und auf dem untersten Deck lokalisiert. Der Kutter sei schwer beschädigt.

Nachdem die Teilnehmer des Hilfskonvois am späten Sonntagabend nach Wien zurückgekehrt waren, haben viele in sozialen Netzwerken berichtet, dass sie Flüchtlinge aus Ungarn bis in die Bundeshauptstadt mitgenommen hätten. Fluchthilfe - also die unentgeltliche Hilfe bei einer illegalen Einreise - ist nach österreichischem Recht eine Verwaltungsübertretung und wird mit hohen Geldstrafen geahndet.

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Die Grünen fordern zur Eingliederung von Flüchtlingskindern an Schulen kurzfristig Zusatzmittel in der Höhe von 14 bis 15 Mio. Euro. Diese brauche man für Sprachförderung und sozialpsychologische Betreuung, so Bildungssprecher Harald Walser bei einer Pressekonferenz. Kurzfristig seien "Willkommensklassen" vorstellbar, nach zwei bis drei Monaten müssten die Kinder aber in die Regelklasse wechseln.

Merkel pocht auf EU-Regelung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die EU-Partner in der Flüchtlingsfrage zu einem solidarischen Vorgehen aufgerufen. Sie halte nichts davon, andere Länder an den Pranger zu stellen, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem SPD-Vorsitzenden am Montag in Berlin.

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Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Rottenburg sind in der Nacht auf Montag mehrere Bewohner verletzt worden, vier von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Aus noch ungeklärter Ursache brannten dutzende Container nieder, wie die Polizei mitteilte, alle 80 Flüchtlinge mussten verlegt werden.