Den Tiroler Behörden sind die Hände gebunden, weil der Parksünder Italiener ist.
Mehr als 200 hat er schon, der Strafzettelkönig von Innsbruck. Gemeint ist ein Italiener, der seinen Kleinwagen Marke Fiat in der Südbahnstraße abgestellt hat – und das schon seit Monaten. Sogar die Bürgermeisterin hat sich bereits wegen des Dauerparkers beschwert: „Wir können da leider nichts tun“, sagt Elmar Rizzoli, Sicherheitschef der Alpenstadt. „Wir wissen, wer der Lenker ist, haben seine Anschrift und wissen, dass das Auto in Italien zugelassen ist. Nur, es gibt keinen Kontakt, die Post kommt immer zurück. Da er jeden Tag neu strafbar ist, wird er halt jeden Tag einen neuen Zettel kriegen.“
Rechtlich. Hochgerechnet müsste er jetzt 10.000 Euro Parkstrafe blechen. Aber dazu wird es wohl nie kommen: „Die Italiener haben das Vollstreckungsabkommen noch nicht umgesetzt“, erklärt Juristin Laura D’Errico vom ÖAMTC-Tirol. Heißt: Österreichische Strafen können in Italien nicht vollstreckt werden – umgekehrt gilt übrigens das Gleiche. „Die italienische Regierung wollte das eigentlich 2009 umsetzen, bis jetzt wurde aber nichts getan“, so die Expertin. Einzig wenn der Italiener in Österreich angehalten wird, dann könnten die Beamten auch abkassieren. Aber: „Zwangsvollstreckung gibt es keine.“
Zumindest bis zum Jänner kann und wird er weiter Zettel sammeln: „Dann wird die Polizei die Kennzeichen abnehmen und das Auto abschleppen“, so Rizzoli.
(loa)
