Die Anhaltung von 22 Aktivisten, die - siehe Foto: übrigens eng zusammengekuschelt - am 28. Februar 2024 nach Auflösung einer Versammlung vor dem Parlament ins Polizeianhaltezentrum eingeliefert und zwei (!) Stunden in eine 25,85 Quadratmeter große Zelle gesperrt wurden, war nicht rechtens.
Wien. Die "Letzte Generation" hatte vor dem Parlament für das Grundrecht auf Klimaschutz demonstriert. 41 Personen wurden von der Wiener Polizei festgenommen und im PAZ am Hernalser Gürtel nach Geschlechtern getrennt in zwei kleine, jeweils nur für sechs Personen konzipierte Zellen gesteckt.
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts entsprachen die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen zur Achtung der Menschenwürde. Im Erkenntnis (VWG-102/067/5000/2024-13) wird darauf verwiesen, die Frauen hätten bloß eine Fläche von jeweils 1,23 Quadratmetern zur Verfügung gehabt, wobei der Platz im Haftraum zusätzlich durch drei Stockbetten, drei Wandschränke, drei Sitzbänke und einen Tisch "im nicht unbeträchtlichen Ausmaß eingeschränkt war". Die Frauen hätten ihr Essen teilweise im Stehen einnehmen bzw. sich auf den Boden setzen müssen. "Die Luft war stickig und es herrschte eine unangenehme Lautstärke", wird im Urteil festgehalten.
Dass dieselben Leute davor mindestens eine halbe Stunde lang Wange an Wange am Besucher-Haupteingang hinter dem Pallas-Athene-Brunnen demonstriert und sich selbst auf engstem Raum zusammengepfercht hatten, wird von den Juristen geflissentlich übersehen.
Ex-Skirennfahrer Julian Schütter (26) war bei der Demo und in der engen Zelle eingesperrt.
Die Klima-Aktivisten indes jubeln. "Damit steht fest, dass auch wir Menschenrechte haben. Und dass diese von der Behörde zu achten sind", sagte Ex-Skirennläufer Julian Schütter (26), einer der Beschwerdeführer im gewonnenen Verfahren. "Ein Mastschwein mit 110 Kilo in ökologischer Haltung hat in Österreich Anrecht auf 1,3 Quadratmeter Platz. Die Landespolizeidirektion Wien hat uns an diesem Tag gerade mal rund 1,2 Quadratmeter zugestanden und damit weniger als bemitleidenswerten Tieren aus Massenhaltung. Und diese ganze Schikane nur, weil wir für ein Grundrecht auf Klimaschutz protestieren"
"Entscheidung entschieden bekämpfen"
Innenminister Gerhard Karner.
Innenminister Gerhard Karner ist über den Richterspruch gar nicht amused: "Für diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts kann ich kein Verständnis aufbringen. Ich habe daher die Landespolizeidirektion Wien mit der Einleitung der notwendigen Schritte zur Bekämpfung dieser Entscheidung beauftragt.
