Künftig sollen über eine Strafe auch deren Opfer mit entscheiden.
Es ist ein Thema, das wie kein anderes die Gemüter hochgehen lässt: Seit 2010 haben 22 Sextäter ihre Strafe nicht im Gefängnis, sondern daheim mit einer Fußfessel abgesessen – fünf Sextäter haben aktuell eine Fußfessel. Nicht erst nach den aktuellen Fällen in Salzburg und Wien gehen die Wogen hoch.
Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gibt im Gespräch mit ÖSTERREICH zu: „Bei der derzeitigen Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraftäter gibt es einen Reformbedarf.“ Das soll sich jetzt ändern: Derzeit prüfen Experten, wie man die Vergabe sicherer machen kann.
Mehr Recht für Opfer
Eine Möglichkeit: ein GPS-Empfänger. „Damit könnten Sexualstraftäter von Opfern ferngehalten werden. Nähert sich ein Fußfesselträger beispielsweise einer bestimmten Wohnung, würde er Alarm schlagen“, so Karl.
Eine andere Möglichkeit: Opfer sollen in Zukunft darüber mitbestimmen können, ob ein Täter im Gefängnis bleibt oder nicht. Trotz harscher Kritik von der Vereinigung der Staatsanwälte beharrt die Justizministerin: „Es geht darum, Opfer oder Opferanwälte stärker in das Verfahren einzubeziehen, beispielsweise ihnen ein Stellungnahmerecht oder Anhörungsrecht einzuräumen.“
Wie nun genau die Verschärfung aussehen soll, ist noch offen. Im September soll der Expertenbericht vorliegen, ein Gesetzesentwurf ist laut Justizministerium im Herbst möglich.
Täter lebt nun neben Opfer
Seit letztem Donnerstag verbüßt der nächste Sexualstraftäter seine unbedingte Haftstrafe in Freiheit.
Obwohl Carl S. (55) mehrere Jahre seine eigene Tochter missbraucht hat, darf er den Rest seiner Haftstrafe auf freiem Fuß verbringen. Heute lebt er in Niederösterreich sogar neben seiner Ex-Frau und seiner Tochter. Genau hier verbüßt der ehemalige HTL-Lehrer nun in einer Kleingartensiedlung seine Reststrafe mit Fußfessel.
Absurd: Seine Ex-Frau Elisabeth S. (56) verteidigt den Täter auch noch. „Carl hat sicher damit gebüßt, dass er seine Frau und seine Tochter verloren hat. Auch die lange Wartezeit auf das Urteil hat ihm zugesetzt. Ich wünsche mir, dass das Thema endlich abgeschlossen ist und dass es bei der Fußfessel bleibt. Ich bin sehr harmoniebedürftig.“
D. Müllejans
