Heimische Behörden reagieren auf Paris. „Bedrohung ist nicht auszuschließen“, so Mikl.
„Es gibt keine konkrete Gefährdung, ein Bedrohungspotenzial ist aber nicht auszuschließen“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Interview mit ÖSTERREICH.
Nach dem Attentat in Paris setzten die heimischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen. „Wir prüfen jetzt ganz genau, welche potenziell gefährdeten Objekte zusätzlich geschützt werden müssen“, so die Innenministerin. Die Liste der Objekte wurde zuletzt deutlich erweitert, französische Einheiten in Österreich werden gesondert bewacht. Der Verfassungsschutz wurde erst Ende September personell aufgestockt.
Und: Im Fokus der Ermittler stehen die Rückkehrer. Also jene 60 Österreicher, die für den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak gekämpft haben und jetzt wieder in Österreich leben – mitten unter uns. Jeder von ihnen wird von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angezeigt, steht unter Beobachtung. „Die Rückkehrer stellen ein Sicherheitsrisiko dar“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Insgesamt zogen 170 Österreicher in den Jihad, darunter die beiden Mädchen Samra (17) und Sabina (15) und Firas Houidi (19). Besonders genau beobachten die Ermittler auch Mohamed M., der laut neuesten Erkenntnissen zu einem der Top-20-Jihadisten zählen soll. Mindestens 30 Österreicher sollen im Kampf gefallen sein. Bis Jahresende haben die heimischen Ermittler etwa 100 Verfahren gegen mutmaßliche Jihadisten eingeleitet.
Hassprediger bis auf Weiteres in U-Haft
Die Behörden greifen gegen Jihadisten hart durch: Zuletzt nahm die Polizei bei der Großrazzia „Operation Palmyra“ 13 Verdächtige fest. Drei, darunter der mutmaßliche Hassprediger Mirsad O. (33), sitzen in Graz-Jakomini weiter in Untersuchungshaft. Zehn sind auf freiem Fuß, gegen ihre Enthaftung hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingebracht. „Ob und gegen wie viele von ihnen es zur Anklage kommt, steht nach Auswertung der Daten aus den Hausdurchsuchungen fest“, so die Staatsanwaltschaft Graz zu ÖSTERREICH.
Mikl-Leitner: "170 Jihadisten im Visier"
ÖSTERREICH: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Anschlag auf Charlie Hebdo?
Johanna Mikl-Leitner: Wir haben uns mit den französischen Behörden in Verbindung gesetzt. Bei diesem Anschlag gegen die Meinungsfreiheit gibt es derzeit keinen Österreich-Bezug. Trotzdem überprüfen wir alle Objektschutzmaßnahmen. Wir kontaktieren auch alle Medien, ob hier ebenfalls verstärkter Schutz nötig ist.
ÖSTERREICH: Die Attentäter waren Jihad-Rückkehrer. Wie viele derartige „Gotteskrieger“ gibt es bei uns? Geht von ihnen dieselbe Gefahr aus?
Mikl-Leitner: Wir gehen von rund 170 Jihad-Kämpfern aus – von denen 60 zurückgekehrt sind. Alle wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, sie sind auch im Visier des Staatsschutzes. Es gibt zwar keine konkreten Gefährdungsbilder – aber natürlich kann man ein Bedrohungspotenzial nicht ausschließen. Das kann niemand in Europa.
ÖSTERREICH: Brauchen Sie jetzt neue Gesetze im Kampf gegen den Terror?
Mikl-Leitner: Wir haben diese Diskussion bereits 2014 begonnen. Der Staatsschutz wurde ebenfalls bereits aufgestockt. Vor
allem brauchen wir aber Geschlossenheit im Kampf gegen diesen feigen
Terror.
