Ermittlungen gegen Sprecher der rechtsextremen"Identitären"
Im Zuge von Ermittlungen zu dem Anschlag in Neuseeland hat es am Montag offenbar eine Hausdurchsuchung in Wien gegeben. Wie der Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich, Martin Sellner, in einem am Montagabend veröffentlichten Video mitteilte, wurde seine Wohnung durchsucht, weil er eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch erhalten habe.
Hohe Spende
Gegen ihn werde wegen der "Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ermittelt, erklärte Sellner in dem rund 15-minütigen, über soziale Medien verbreiteten Video. Er räumte ein, eine "unverhältnismäßig hohe Spende" von einer E-Mail-Adresse erhalten zu haben, die im Nachnamen jenen des rechtsextremen Attentäters (Tarrant, Anm.) enthielt. Für die Spende habe er sich per E-Mail auch bedankt: "Ein Dankes-E-Mail bekommt jeder, der mich unterstützt".
Zwar habe er die Spende melden wollen, da er gewusst habe, dass auch in Österreich Ermittlungen liefen, so Sellner, doch sei es dazu vor der Hausdurchsuchung nicht mehr gekommen. Eine Bestätigung für die Hausdurchsuchung von offizieller Seite gab es zunächst nicht.
Die Summe der Spende werde er an eine karitative Einrichtung weitergeben, mit dem Terroranschlag habe er "nichts zu tun", betonte der Sprecher der "Identitären". Er habe keinen Kontakt zu Brenton Tarrant gehabt und ihn auch nie getroffen. Zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse machte Sellner mehrmals unklare Angaben. So erklärte er zunächst etwa, dass die Spende des Attentäters von Anfang 2018 stamme, dann wiederum, dass er sie "Anfang des Jahres" erhalten habe.
Reise nach Österreich
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hielt sich der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag auch in Österreich auf. Die Untersuchungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laufen noch, das genaue Datum des Österreich-Aufenthaltes wurde zunächst nicht bestätigt. Laut Medienberichten reiste der Rechtsextremist am 26. November 2018 nach Wien, soll sich aber auch in Kärnten, Salzburg und Innsbruck aufgehalten haben.
Sellner ist davon überzeugt, dass ihn der Australier "in die Sache hineinziehen wollte". Denn dieser finde "Patrioten" wie die "Identitäre Bewegung", die sich "gegen Masseneinwanderung" und für "friedliche Lösungen" einsetzen, "lächerlich", "verlogen" und "heuchlerisch". "Die von Tarrant erhofften & bezweckten Repressionen gegen Patriotische Aktivisten gehen los", kommentierte Sellner so auch sein Video.
"Rechtsextrem"
Die "Identitären" werden vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft.
Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März waren während der Freitagsgebete 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Etwa 20 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis.
Innenministerium bestätigte Hausdurchsuchung
Das Innenministerium hat am Dienstag die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, dem Sprecher der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), bestätigt. Das BVT habe die Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz durchgeführt, erklärte Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl auf Anfrage.
Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte daraufhin auf APA-Nachfrage, dass die Hausdurchsuchung in ihrem Auftrag erfolgt war: "Ein Ermittlungsverfahren ist bei uns anhängig", sagte Sprecher Hansjörg Bacher. Die Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter von Neuseeland werde geprüft.
Grund für die Hausdurchsuchung war die Spende in der Höhe von rund 1.500 Euro. Diese war bereits länger den Behörden bekannt und bei den bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen von Sellner aufgefallen, weil sie höher war, als andere Spenden. "Nun hat sie ein Gesicht bekommen", sagte Bacher, denn der Email-Absender passte zum Namen des Mannes, der in Christchurch 50 Menschen getötet hatte. "Das war für uns ausschlaggebend, die Sache zu durchleuchten." Eine Initialzündung aus dem Ausland oder von einer anderen Behörde habe es für die Hausdurchsuchung nicht gegeben, meinte Bacher auf Nachfrage.
Es wurden - wie Sellner auch in seinem veröffentlichen Video sagte - Datenträger sichergestellt. Diese würden nun gesichtet und ausgewertet. Anschließend wird der entsprechende Polizei-Bericht bei der Staatsanwaltschaft erwartet. Die Ermittlungen laufen derzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, denn "das passt am ehesten zum Erstverdacht". Wird der Sachverhalt geklärt, könne sich das aber natürlich noch ändern, sagte Bacher.
Bundeskanzler Kurz: "Es braucht volle Aufklärung über alle extremistischen Machenschaften"
„Jede Verbindung zwischen dem Attentäter von Christchurch zu Mitgliedern der Identitären in Österreich muss restlos und schonungslos aufgeklärt werden. Ich habe mit dem Justizminister ein Gespräch geführt. Es ist wichtig, dass die unabhängige Justiz mit allen nötigen Mitteln und Ressourcen ihre Ermittlungen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden durchführen und diese Netzwerke ausheben kann. Es braucht volle Aufklärung über alle extremistischen Machenschaften.“
