Wegen des Wirtschaftsgipfels in Wien werden ab heute wieder die Grenzen kontrolliert.
Dieser Tage werden Ein- und Ausreisende mehr Zeit als sonst an den Grenzen Österreichs einplanen müssen: Seit heute, Mitternacht, sind im ganzen Land Grenzkontrollen möglich.
Der Grund: Ausländische Krawallmacher, die sich an den Demonstrationen gegen das World Economic Forum (WEF) kommende Woche in der Wiener Hofburg beteiligen könnten, sollen gar nicht erst nach Österreich einreisen. „Die Grenzkontrollen werden lückenlos oder stichprobenartig durchgeführt. Aus kriminaltaktischen Gründen sagen wir aber nicht, wo und wann sie stattfinden“, sagt Harald Noschiel vom Innenministerium zu ÖSTERREICH.
Pass-Check im Container
Das heißt: An allen österreichischen Grenzen kann es innerhalb der nächsten sechs Tage jederzeit Passkontrollen geben und zwar „in beiden Richtungen“, wie Noschiel betont. Die Identitäts-Überprüfungen werden von den Beamten der AGM-Dienststellen durchgeführt. Sie haben in dieser Woche ausnahmsweise dieselben Befugnisse wie Grenzpolizisten. „Es ist gesetzlich gemäß Artikel 23 ff. des Schengener Grenzkodexes gedeckt, dass Personen an der Grenze zurückgewiesen werden können“, sagt Noschiel.
Der Aufwand für die Kontrollen ist jedenfalls enorm: Weil mancherorts die Infrastruktur fehlt, mussten im Vorfeld – wie etwa am Freitag in Kleinhaugsdorf in Niederösterreich – Polizei-Container oder mobile Grenzbusse aufgebaut werden.
Bis zu 4.500 Polizisten
Die Polizei ist gerüstet: Pro Tag könnten bis zu 4.500 Beamte im Einsatz sein. Zwei Wasserwerfer stehen in Bereitschaft und im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände sind eine Festnahmestraße und Gefängnisräume eingerichtet.
Laut Ministerium ist die Gefährdungslage noch gering. Für Dienstag, den Tag vor dem Gipfel, sind zwar zwei Demonstrationen angemeldet, „wir haben aber keine Hinweise, dass es zu größeren Aktionen der Demonstranten kommt“, sagt Noschiel. In Wahrheit hängt viel davon ab, wie die Polizei agiert. Ein Demonstrant des „Revolutionären Blocks“ sagt zu ÖSTERREICH: „Gewalt ist nicht in unserem Interesse und auch nicht geplant. Wenn jedoch die Polizei Übergriffe durchführt und Druck von außen entsteht, können Zusammenstöße nicht ausgeschlossen werden.“ Ein Sprecher der Kommunistischen Jugend: „Das große Polizeiaufgebot heizt die Stimmung auf. Die Gewalt geht bei solchen Demonstrationen oft von der Polizei selbst aus.“
Aktivist: "Wollen Platz besetzen"
ÖSTERREICH: Welche Proteste sind geplant?
Gregor Geisler: Am 7. Juni wird es eine Demo ausgehend vom Yppenplatz in Wien geben, später eine Kundgebung beim Museumsquartier. Wir brauchen gar nicht in die Innenstadt zur Hofburg. Dort sind sowieso nur Touristen. Darum die Demo in Ottakring, einem Arbeiterviertel. Ich schätze, es werden um die 1.000 Leute teilnehmen. Am zweiten Tag soll es dezentrale Aktionen geben. Das WEF steht für die brutale Sparpolitik, die derzeit in Griechenland, Frankreich und Spanien verfolgt wird. In Solidarität zu diesen Kämpfen wollen wir einen Platz besetzen, so wie die Puerta del Sol in Madrid.
ÖSTERREICH: Welchen?
Geisler: Den Votivpark, oder wir errichten ein Camp im Alten AKH.
ÖSTERREICH: Die Polizei befürchtet Ausschreitungen.
Geisler: Wenn keine Krawalle passieren, werden halt welche erfunden. Irgendwie muss man ja den Einsatz von 4.000 Polizisten rechtfertigen. Übertrieben sind vor allem die Grenzkontrollen, es gibt ja gar keine internationale Mobilisierung.
(prj)(nak)
