"Alarmstufe Rot" bei Terror-Prozess

Die Szene sei ruhig, wohl um ihre Mitglieder, die ab heute in Graz vor Gericht stehen, nicht zu belasten – so ein Verfassungsschützer. Dennoch haben Exekutive und Justiz für den ersten von vier Prozessen gegen IS-Sympathisanten und -Krieger höchste Sicherheitsmaßnahmen verfügt.

Um 9 Uhr startet heute das erste Verfahren mit dem Schöffenprozess gegen Fikret B., dem – wie allen anderen Angeklagten auch – das Verbrechen der terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Bei B. kommt noch der Tatbestand der ­kriminellen Organisation dazu. „Für ihn sind zunächst vier Verhandlungstage bis Anfang März vorgesehen“, heißt es bei Gericht.

Nur für einen Tag anberaumt ist der Prozess gegen acht weitere Verdächtige, denen neben terroristischer Vereinigung auch Falschaussage vorgeworfen wird.

Ab 22. Februar beginnt dann das Verfahren gegen Mirsad O., der für die Justiz als „Hauptideologe für den globalen jihadistischen Islamismus“ gilt und seit November 2014 in Graz in Untersuchungshaft ist. Er war bei einer der Großrazzien, die zeitgleich in Graz, Wien und Linz stattfanden, festgenommen worden. Damals waren österreichweit mehr als 800 Polizisten im Einsatz. O. muss sich zusammen mit Mucharbek T. wegen verschiedener terroristischer Straftaten, darunter auch Mord, verantworten. Dieses Geschworenen­verfahren wurde zunächst für fünf Tage angesetzt.