"Alt-Wien"-Kindergärten: Erneute Eltern-Proteste

Das Ende der 33 "Alt-Wien"-Kindergärten mit Ende August scheint kaum noch abwendbar. Erst am Freitag hatte die Stadt auch das jüngste Vergleichsangebot von Betreiber Richard Wenzel abgelehnt. Am Montag haben nun Eltern der betroffenen Kinder erneut ihren Unmut vor dem Rathaus geäußert. Sie fühlen sich sowohl vom Verein als auch von der Politik im Stich gelassen.

Schon vor knapp einem Monat, kurz nachdem die MA 10 verkündet hatte, dass die "Alt-Wien"-Standorte mit einem Förderstopp wegen mutmaßlich zweckwidriger Verwendung von Subventionsgeldern durch den Vereinsverantwortlichen belegt wurden, protestierten 300 betroffene Eltern vor dem Rathaus. Heute kamen vorerst rund 100 Personen - wie schon das letzte Mal teils in Begleitung ihres Nachwuchses. Diesem wurden Taferl a la "Ich bin Pauli, kalkulierbares Risiko der MA 10" oder "Wir wollen unseren Platz behalten".

Auch zur Autometapher wurde gegriffen. "Ich bin kein Auto, das man einfach umparken kann", war zu lesen. Passend dazu wurden Kinder angehalten, mitgebrachte Spielzeugautos am Friedrich-Schmidt-Platz vor der Rathausfront aufzustellen.

"Wir versuchen darzustellen, dass man mit Kindern und den Mitarbeitern nicht so umgehen kann", sagte Initiator Thomas Frizberg der APA. Die Kritik richte sich sowohl an die Stadt als auch an den Verein "Alt-Wien". Denn man fühle sich nicht ordentlich informiert und im Stich gelassen. Er herrsche Unklarheit: "Da ist auf beiden Seiten alles schief gelaufen."

Hilfreich wäre schon, wenn die Übergangsfrist länger wäre - also die Stadt noch länger Förderungen zahlen würde, damit die Eltern mehr Zeit für die Suche eines neuen Platzes haben. Denn jeder wisse, dass man sich eineinhalb bis zwei Jahre vorher anmelden müsse, um einen Betreuungsplatz zu finden, "der super passt". "Das geht in einem Monat nicht", so Frizberg. Es könne schon sein, dass es wienweit genügend Kapazitäten für die knapp 2.300 betroffenen Kinder gebe, aber halt teilweise am anderen Ende der Stadt.

Die Causa "Alt-Wien" sorgt seit einem Monat für Debatten. Am 25. Juli teilte das Rathaus mit, keine Förderungen mehr an den Betreiberverein zu zahlen. Dem Verantwortlichen Richard Wenzel, wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2014 Förderungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro zweckfremd verwendet zu haben. Die MA 10 hat Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet und fordert das Geld zurück.

Mehrere Einigungsversuche über die Rückzahlungsmodalitäten bzw. die Wiederauszahlung städtischer Gelder zwecks Fortbetrieb der Kindergärten scheiterten, weil Wenzel die Forderungen der Stadt - darunter eine rechtsgültige Bankgarantie über die 6,6 Millionen Euro - bisher nicht erfüllt hat. Erst am Freitag teilte die für Kindergärten zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit, dass auch das jüngste Vergleichsangebot keine Bankbesicherung enthalten habe und somit abgelehnt worden sei.