Ohne Lösung ist schon am Freitag Schluss für die 33 Standorte.
Nach dem von der Stadt Wien verhängten Förderstopp stehen alle 33 Kindergartenstandorte des Vereins "Alt-Wien" vor dem Aus. Komme man mit dem Rathaus zu keiner Lösung mehr, müssen die Betreuungsstätten am Freitag zusperren, kündigte Richard Wenzel vom Betreiberverein am Dienstag an. Die Stadt beharrt unterdessen auf die verbindliche Rückzahlung von 6,6 Millionen Euro.
Die Stadt stoppte die Zahlungen an die Trägerorganisation "Alt-Wien - MUKU - Arbeitsgemeinschaft für multikulturelle Kindergartenpädagogik". Sie wirft dem Betreiber vor, Subventionen, welche im Rahmen der Förderung des beitragsfreien Kindergartens ausbezahlt wurden, "widmungswidrig" verwendet zu haben. Aus Sicht der MA 10 (Wiener Kindergärten) hat "Alt-Wien" zwischen 2009 und 2014 6,6 Millionen Euro "zu Unrecht" bekommen.
Immobilien mit Fördergeldern saniert?
Die Magistratsabteilung hegt u.a. den Verdacht, dass die städtischen Gelder beispielsweise für Sanierungen von Immobilien verwendet worden seien, die sich im Eigentum des Betreibers befinden - beispielsweise einer Ballettschule. Weiters wird u.a. vermutet, dass mit dem Fördergeld ein Haus in Penzing errichtet worden sei - wobei sich neben den Kindergarten-Räumlichkeiten allerdings auch Wohnungen in der Immobilien befänden.
MA 10-Leiterin Daniela Cochlar betonte neuerlich, dass man sich dafür eingesetzt habe, eine Lösung mit dem Betreiber zu finden, damit kein Kind seinen Kindergartenplatz verliere: "Wir haben ein halbes Jahr lang wirklich alles probiert." Eine ausverhandelte Lösung sei schlussendlich vom Verein nicht aufgegriffen worden.
Lösung möglich?
Allerdings stellte Cochlar in Aussicht, dass die Fördergelder wieder fließen könnten - Voraussetzung sei, dass "Alt-Wien" mehrere Bedingungen erfülle: "Wir haben kein Interesse daran, dass die Plätze verloren gehen und 300 Mitarbeiter auf der Straße stehen." Es müsse einen neuen Vereinsvorstand geben, zu dem man Vertrauen habe. Weiters fordert sie eine abgesicherte Zusicherung über die Rückzahlung der 6,6 Millionen Euro sowie die Einreichung der Bilanz für das Jahr 2015. Diese hätte eigentlich schon bis 30. Juni vorgelegt werden müssen.
Wenzel betonte indes noch einmal, dass er der seitens der MA 10 geforderte Rückzahlung von 6,6 Mio. Euro an Fördermitteln nicht nachkommen könne. Allerdings will er offenbar Entgegenkommen signalisieren. "Ich habe inzwischen den dreiköpfigen Vorstand erneuert und bin damit selbst nicht mehr Mitglied", so Wenzel.
"Sollte sich nichts mehr ändern, ist am Freitag unser letzter Tag", stellte unterdessen Wenzel klar. Wobei er an eine Lösung selbst nicht mehr wirklich zu glauben scheint. "Ich bin zuversichtlich, dass es noch Gespräche geben wird, aber nicht zuversichtlich, dass diese auch zu etwas führen werden", meinte er. Im Fall einer Schließung der "Alt-Wien"-Kindergärten verlieren gut 300 Mitarbeiter ihren Job. Sie würden in den nächsten Tagen beim AMS angemeldet, sagte Wenzel, der noch einmal die von der MA 10 erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Fördermittelmissbrauch in Abrede stellte.
Hotline für Eltern
Betroffen sind neben den Mitarbeitern auch 2.276 Kinder. Die MA 10 hat für betroffene Eltern, Obsorgeberechtigte und das Kindergartenpersonal ein Informations-Hotline (01 277 55 55) eingerichtet. Sie bietet u.a. Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Betreuungsplatz. Es seien bereits sehr viele Anrufe besorgter Eltern eingelangt, berichtete Cochlar. Dabei entgegnete sie mit Verweis auf die Ankündigung Wenzels, ohne Lösung die Kindergärten zu schließen: "Die Eltern haben einen aufrechten Betreuungsvertrag mit der Trägerorganisation."
Gestern versendete die Stadt außerdem einen Brief an die Eltern, in dem über die Situation informiert und Unterstützung angeboten wird. Das Schreiben sollte heute bzw. spätestens am morgigen Mittwoch bei den Adressaten ankommen. "Im Hintergrund" sei außerdem mit anderen großen Trägern Kontakt aufgenommen worden, um zu schauen, wo es freie Plätze gebe, berichtete Cochlar. Von diesen habe es breite Unterstützung gegeben - auch was die Suche nach neuen Arbeitsmöglichkeiten für die "Alt-Wien"-Mitarbeiter betrifft.
Die Stadt tue jedenfalls ihr Bestes, um die Betroffenen zu unterstützen: "Das ist wirklich ganz furchtbar für die Eltern." Dabei mahnte sie auch: "Meiner Meinung nach muss man die Verantwortung bei dem lassen, der die Plätze gefährdet." Und das sei Wenzel.
