Der Autofahrerclub hat die Nase voll. Er wirbt für härtere Strafen gegen Klima-Kleber, die die Bevölkerung laut ARBÖ in 'Geiselhaft' nehmen.
Der ARBÖ hat anlässlich der andauernden Klima-Proteste, die tagtäglich Straßen blockieren und in den Schlagzeilen stehen, eine Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: Von den 600 Teilnehmern lehnten 81 Prozent die täglich stattfindenden Klebeaktionen ab.
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Auch ARBÖ-Jurist Johann Kopinits schließt sich dieser Meinung an: "Auch wenn den Demonstranten ihr Anliegen noch so wichtig erscheint, so sind die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen enorm und stoßen auf Widerstand in der Bevölkerung." Zwar sei der Protest ein wichtiger Teil der Gesellschaft, „es kann jedoch nicht sein, dass dadurch die Mehrheit der Bevölkerung von einer Minderheit in 'Geiselhaft' genommen wird.", so Kopinits.
Anpassung des Strafgesetzbuches unerlässlich
Aktuell könne bei unangemeldeten Demonstration lediglich das Verwaltungsrecht angewendet werden, wodurch in den meisten Fällen eine Geldstrafe fällig wird, führt Kopinits weiter aus. „Erst wenn diese uneinbringlich ist, werden Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen. Damit trifft man den Kern der Protestbewegung augenscheinlich kaum."
Daher fordert man seitens des ARBÖ härtere Strafen. „Gerade in Fällen wie zuletzt, als zufolge der Behinderung eines Rettungsfahrzeuges ein Patient zu Tode kam, scheint jedoch eine Anpassung des Strafgesetzbuches unerlässlich. Anzudenken wäre etwa eine Anpassung der Strafbestimmung der Nötigung oder vorsätzlichen Gemeingefährdung.“, fordert der ARBÖ-Jurist.
Allerdings hält Kopinits auch fest, dass man im Autofahrerclub das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht als ein hohes und schützenswertes Gut ansieht. Lediglich an der Instrumentalisierung der Demonstrationen, um Staat und Regierung zu erpressen, störe man sich. „Das kann nicht Sinn und Zweck sein. Wichtiger wäre, nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die auch von einem großen Teil der Menschen mitgetragen werden können“
