"Rechte der Ärmsten"
Armenpfarrer klagt gegen Bettelverbot
25.03.2010
Die Klage bezieht sich auf Salzburg, ist aber auch gegen die Wiener Regelung gerichtet.
Der Grazer Armenpfarrer hat eine Verfassungsklage gegen das Bettelverbot in Salzburg angekündigt. Wie Pucher am Donnerstag sagte, sei es "höchst an der Zeit, dass die abwertende, diskriminierende und verächtliche Haltung gegenüber den Ärmsten" höchstgerichtlich geprüft wird. Das Salzburger Landessicherheitsgesetz habe man symbolhaft ausgewählt, auch mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Wiener Landtag über ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns .
Die Einbringung der Klage durch die Vinzenzgemeinschaft Eggenberg wurde mit Hilfe des Verfassungsrechtlers Christian Brünner und einer Anwältin vorbereitet und stehe unmittelbar vor der Einbringung, erklärte Pucher. In Salzburg werde das Gesetz besonders streng vollzogen, weshalb man "sichtbar machen" wolle, "dass die Grundrechte der Ärmsten in einer Kulturstadt mit Füßen getreten werden". Auch die geplante Wiener Regelung wird abgelehnt - eine Anfechtung wäre auch hier zu überlegen, weil sie einem allgemeinen Bettelverbot gleichkomme, so der Pfarrer.