Stau auf der A4 im Frühverkehr: Um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, blockierten Aktivisten die Zufahrtsstraßen zum Flughafen Wien.
Wegen einer Kundgebung gegen eine geplante Abschiebung sind am Dienstag die Ostautobahn (A4) zwischen Knoten Schwechat und Flughafen sowie die B9 gesperrt gewesen. Zwei Teilnehmer seilten sich laut Exekutive von einer Brücke auf die A4 ab. Es kam zu kilometerlangen Staus, am späten Vormittag wurde die Sperre der A4 aufgehoben. Vier Demonstranten wurden festgenommen, berichtete Polizeisprecher Johann Baumschlager. Zudem wurden Teilnehmer angezeigt.
Rund 50 Aktivisten vom Bündnis "Bleiberecht für alle" protestierten laut eigenen Angaben gegen die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan - unter anderem mit Sitzblockaden an mehreren Stellen auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen. Für 16.00 Uhr wurde eine Demonstration am Oskar-Morgenstern-Platz in Wien-Alsergrund angekündigt. Am Vortag hatten Proteste vor dem Innenministerium stattgefunden, teilte das Bündnis mit. "Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle", betonte Aktivistin Alicia Becker laut einer Aussendung. Für Afghanistan gelte eine Reisewarnung der sechsten und damit höchsten Stufe.
12 strafrechtlich Verurteilte vor Abschiebung
Laut oe24-Informationen sollen heute rund 15 Afghanen - 12 davon sind strafrechtlich verurteilt - abgeschoben werden. Um das zu verhindern, blockierten mehrere Aktivisten seit den Morgenstunden die Zufahrtsstraßen zum Flughafen Wien. Die Wiener Grünen-Abgeordnete Birgit Hebein spricht in einem Tweet sogar von 45 Afghanen, denen die Abschiebung drohen würde.
Ca. 45 Menschen sollen jetzt nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist nicht sicher. Aktivist*innen stellen sich quer. Die Blockaden dauern an. #w3003 #Bleiberecht pic.twitter.com/DBIH7Bje7n
— Birgit Hebein (@BirgitHebein) March 30, 2021
Die Versammlung richtete sich laut Exekutive gegen die Abschiebung von rund 50 Personen aus mehreren europäischen Staaten in einer Chartermaschine. Darunter waren den Angaben zufolge 15 erwachsenen Afghanen, von denen zwölf in Österreich rechtskräftig verurteilt worden seien - u.a. wegen schwerer Körperverletzung, schweren Raubes, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung und Suchtmitteldelikten. Bei der unangemeldeten Demonstration wurden die A4 und die B9 blockiert, berichtete die niederösterreichische Exekutive, die von rund 90 Teilnehmern sprach. Ebensoviele Polizisten waren im Einsatz.
Kilometerlanger Stau auf A4
Richtung Wien bildete sich aufgrund der A4-Sperre am Vormittag ein sieben Kilometer langer Stau, auf der Gegenfahrbahn waren es drei Kilometer, sagte Asfinag-Sprecherin Alexandra Vucsina-Valla. Neben der Polizei war die Feuerwehr an Ort und Stelle. Weiters stand ein Hubschrauber des Innenministeriums im Einsatz, auch die Cobra wurde verständigt. Teilnehmer, die sich abgeseilt hatten, ließen sich aber schließlich freiwillig von der Feuerwehr mithilfe des Korbes des Hubrettungsgeräts in Sicherheit bringen. In Folge konnte die Autobahn wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Die B9 blieb u.a. aufgrund von Sitzblockaden der Aktivisten bis am Nachmittag gesperrt. Während die Demonstration nahe dem Flughafen von der Polizei aufgelöst wurde, weigerten sich Demonstranten nahe dem Steinriegelweg laut Exekutive, die Blockade zu beenden. "Sie werden einzeln von der Fahrbahn weggetragen", sagte Baumschlager. Bei den Aktivisten wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die Demonstranten werden wegen Nichteinhaltung des Abstandes nach dem Covid-Maßnahmengesetz sowie nach dem Versammlungsgesetz und der Straßenverkehrsordnung angezeigt, sagte der Sprecher. Ein Polizist verletzte sich, als er einen Aktivisten verfolgte, und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Der Klubobmann der FPÖ Wien, Maximilian Krauss, zeigte sich in einer Aussendung verärgert über die Demonstration und forderte: "Linksextremisten, die sich schützend vor derartige Kriminelle stellen, dabei auch noch rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten und Mega-Staus im Frühverkehr verursachen, gehören mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen."
Europe, Frontex and police, stop killing refugees! Afghanistan ist nicht sicher! #bleiberechtfüralle #w3003 pic.twitter.com/oOsf6esg9I
— Antifa Wien West (@AntifaWienWest) March 30, 2021
Video zum Thema: Max Krauss über Asyldemo auf Ostautobahn
