Ausnahmeregelungen

Aufstand gegen "Lizenz zum Parken"

25.01.13, 07:58

Magistrats-Autos parken gratis -und das auch außerhalb der Dienstzeiten.

827 Magistrats-Pkw kurven durch Wien. Jeder davon mit einem Ausnahme-Bescheid hinter der Windschutzscheibe, mit dem er in den Pickerlzonen gratis parken darf. Nach dem ÖSTERREICH-Bericht herrscht Aufregung. Die Wiener sind empört. Im Rathaus beruhigt man: "Der Ausnahmebescheid gilt nur, wenn es sich um Dienstfahrten handelt." Wenn Magistratsautos für Privatfahrten genutzt werden, müssten Beamte einen Parkschein ausfüllen.

Missbrauch
"Es ist schwierig, zu kontrollieren, wenn und ob Missbrauch betrieben wird", sagt ein Rathaus-Jurist. Er appelliert an die Fairness der Dienstwagen-Fahrer.

"Das ist Augenauswischerei", sagt FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. "Beamten-Privilegien gehören abgeschafft."

Weitere Ausnahmen
Auch Privatautos von Polizisten, die Journaldienste versehen, haben ein Pauschal-Parkpickerl. Von Parkgebühren sind auch Ärzte im Dienst ausgenommen.

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