Betteln soll per Landesgesetz unter Strafe gestellt werden.
Für die einen sind sie eine unerträgliche Belästigung, für andere bloß "arme Menschen“. Die Bettler sorgen für Aufregung und Zwiespalt. Speziell die Fußgängerzonen und Supermärkte im Wiener Umland sind seit dem Anti-Bettler-Gesetz in Wien zum beliebten Jagdrevier der Bettler geworden.
Landesgesetz muss her
Betroffen sind unter anderem die Städte Bad Vöslau, Klosterneuburg, Krems, Neunkirchen, Tulln, Schwechat, Korneuburg und Wr. Neustadt. Auch Matthias Stadler, Bürgermeister in St. Pölten, kennt das Problem. In seiner Funktion als Städtebundobmann fordert er jetzt das Ende der zahnlosen Bettelei-Verordnung. Die momentane Situation sei auch für die Polizei absolut unzufriedenstellend, sie könne keine Maßnahmen setzen. Ein Antrag bei der Landesregierung, das Betteln per Landesgesetz unter Strafe zu stellen, wurde eingebracht.
Polizei nicht zuständig
Probleme haben die Gemeinden außerdem mit Alkoholkonsum an öffentlichen Orten – auch häufen sich Beschwerden der Bevölkerung, dass Straßenmusikanten ihre Spielzeiten nicht einhalten. In diesen Fällen können Gemeinden zwar sogenannte "ortspolizeiliche Verordnungen“ erlassen. Aber auch diese erzielen nicht den gewünschten Effekt: Die Polizei kann nichts tun, ist nicht zuständig. "Es ist daher dringend erforderlich, die generelle Mitwirkungspflicht der Polizei bei ortspolizeilichen Verordnungen landesgesetzlich zu verankern“, so der zweite Antrag an die Landesregierung. Die ist jetzt am Zug.
