Heute Prozess am Wiener Handelsgericht
''Austro-Guantanamo'' wird jetzt zu Gerichtsfall
17.07.2023Heute muss sich die NGO SOS-Balkanroute vor Gericht verantworten.
Wien. Wochenlang sorgte das bosnische Flüchtlingscamp Lipa in Österreich für Wirbel: Die NGO SOS-Balkanroute taufte es „Austro-Guantanamo“, erhob schwere Vorwürfe gegen das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Die NGO behauptete, der Verein würde das Camp betreiben, dort würden Flüchtlinge illegal festgehalten.
Prozess. Als „völligen Unsinn“ stellte sich Ex-ÖVP-Chef und ICMPD-Vorsitzender Michael Spindelegger schon im Mai gegen die Vorwürfe, ÖSTERREICH berichtete. Die ICMPD erklärte, dort lediglich einen Zubau errichtet zu haben. Sie klagt SOS-Balkanroute auf Unterlassung und Widerruf falscher Behauptungen. Heute muss sich die NGO nun vor dem Wiener Handelsgericht für die schweren Vorwürfe verantworten.