Bahn-KV: Nochmals Verhandlungsversuch – Streik droht

Wien. Die zähen Lohnverhandlungen für rund 50.000 Eisenbahner sind in der Nacht auf Sonntag vorerst unterbrochen worden. Weiterverhandelt wird am heutigen Sonntag um 11.00 Uhr. Die Fronten waren weiter verhärtet, beide Seiten wollten sich vor dem neuerlichen Gesprächsstart nicht äußern. Die Vorstellungen für einen Abschluss der KV-Verhandlungen für rund 65 Firmen, darunter ÖBB oder Westbahn, lagen weit auseinander. Die Vorbereitungen für den drohenden Streik am Montag dauerten an.

Um großflächige Ausfälle zu vermeiden, musste man sich bis Sonntag am frühen Nachmittag einigen. Im Vorfeld der fünften Gesprächsrunde, die am Samstagnachmittag begonnen hatte und am Sonntag gegen 3 Uhr in der Früh unterbrochen wurden, warfen sich beide Seiten gegenseitig ein unverantwortliches Handeln vor. Trotzdem versuchte man es nochmals mit Gesprächen.

Gewerkschafter: Forderung nach 400 Euro für jeden bleibt

Die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft vida fordern 400 Euro mehr auf alle KV- und Ist-Löhne für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Die geforderten 400 Euro sind den Arbeitgebervertretern der Wirtschaftskammer (WKÖ) aber viel zu viel.

Zur Frage, was es braucht, damit der Warnstreik doch noch abgewendet werden kann, sagte Arbeitnehmer-Chefverhandler Gerhard Tauchner zur APA: "Es braucht die Einsicht der Wirtschaftskammer, dass das, was wir verlangt haben, notwendig ist, damit die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ein ordentliches Leben weiterführen können." Zu etwaigen Spielräumen sagte Tauchner weiter: "Spielraum ist die Ausgestaltung des Ergebnisses, natürlich kann ein kleiner Teil über den angebotenen 'Teuerungsbonus' gemacht werden", spielte er auf eine von den Arbeitgebern angebotene Einmalzahlung von 1.000 Euro an. Hauptteil eines Abschlusses müsse aber die Anhebung der KV-und Ist-Gehälter sein, bekräftigte Tauchner.

"Wenn man sich die letzten Aussagen anschaut, dann bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es möglich sein wird, diesen Streik noch abzuwenden", sagte Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber im Gespräch mit der APA kurz vorm Verhandlungsstart. Selbst wolle man "lösungsorientiert" in die Gespräche gehen. Der aufgebaute Druck sei aber nicht hilfreich, so Scheiber zum drohenden Warnstreik: "Zwang in Gesprächen hindert eher Lösungen."

Gewerkschaft: Durchschnittlich etwa plus 12 Prozent

Die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft vida fordern 400 Euro mehr auf alle KV- und Ist-Löhne für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Das wären laut Gewerkschaft durchschnittlich etwa plus 12 Prozent, würde die aktuellen anderen Abschlüsse für Metaller oder Beamten klar überflügeln. Die Arbeitgeber sprachen unterdessen gegenüber der APA gar von 13,3 Prozent, die die 400-Euro-Forderung bedeuten würde.

Ums Rahmenrecht geht es nicht. Argumentiert wird mit verhältnismäßig geringen Einstiegsgehältern und Gehältern die zum Teil unter der Armutsgefährdungsschwelle lägen. Man habe ursprünglich 500 Euro gefordert, man sei den Arbeitgebern als schon um 20 Prozent entgegengekommen, betonte Tauchner zuletzt.

Die geforderten 400 Euro sind den Arbeitgebervertretern der Wirtschaftskammer (WKÖ) zu hoch. Sie bieten aber laut eigenen Angaben trotzdem das beste Angebot in der bisherigen Herbstlohnrunde. "Wir bieten im Durchschnitt 8 Prozent", erläuterte Scheiber. "Jeder soll plus 7,5 Prozent oder aber zumindest 200 Euro bekommen. Das passt zum Signal der Gewerkschaft, wonach untere Gehaltsstufen eine stärkere Steigerung brauchen." Dazu seien die Unternehmen auch bereit, im Dezember 1.000 Euro als Einmalzahlung an alle Mitarbeitenden als "Teuerungsbonus" zu bezahlen. "Das würde im oberen Bereich keine volle Inflationsabgeltung ergeben, aber bei den unteren Gehaltsstufen ein Plus von bis zu 13 Prozent", so Scheiber. "Keiner der bisher heuer abgeschlossenen Kollektivverträge kommt auch nur in die Nähe unseres Angebotes."

Einmalzahlungen wurden von den einzelnen ÖGB-Teilgewerkschaften in der laufenden Herbstlohnrunde bisher abgelehnt. Solche seien "nicht nachhaltig".

Bei Streik droht Bahn-Chaos

Gibt es den Streik, so komme der gesamte Bahnverkehr in Österreich am Montag zum Erliegen, warnten die ÖBB. Sie ersuchten die Fahrgäste, nicht notwendige Fahrten zu verschieben bzw. alternative Reisemöglichkeiten zu wählen. Es kann bereits ab Sonntagabend bzw. bis Dienstagfrüh zu Ausfällen bei den Nightjet-und EuroNight-Verbindungen kommen. Die Bahn werde im Streikfall Details zu Einschränkungen, Verzögerungen oder Ausfällen auf oebb.at/streik, den ÖBB-SocialMedia-Kanälen sowie in der Fahrplanauskunft SCOTTY bekanntgeben. Alle Bahnunternehmen versuchen laut Scheiber, die Fahrgäste so gut es geht zu informieren und die Tickets zu ersetzen oder weiter gelten zu lassen.

Postbusse wären nicht vom Streik betroffen. Das gilt auch für kommunale Verkehrsbetriebe wie etwa die U-Bahn in Wien. Für den Pendlerverkehr nach und in Wien ist allerdings auch die S-Bahn besonders wichtig, die beim Streik nicht fahren würde. Hier führten Ausfälle kürzlich wegen einer Betriebsversammlung im Zuge des KV-Streits bereits zum Unmut einiger Fahrgäste.

Die vida wollte auch ihre Eisenbahner-Mitglieder noch zum Ergebnis befragen, wenn es einmal erlangt ist. Das würde aber schnell - digital - gehen, hieß es.