Nichtrauchergesetz
Bei Wirten geht die Angst vor Spitzeln um
29.12.2008
In der Silvesternacht gilt schon das neue Nichtrauchergesetz in Lokalen. Eine Anzeige durch einen Gast könnte die Wirte dann teuer kommen.
Leidenschaftliche Raucher sollten ihre Feierstätte am Silvesterabend sorgsam auswählen. Am 1. Jänner 2009 tritt mit der Tabakgesetz-Novelle das Rauchverbot in Lokalen in Kraft, Tabakwaren dürfen dann nur mehr in baulich abgetrennten Extraräumen konsumiert werden.
Rauchen nach Mitternacht kann teuer kommen
Ob die Zigarette
Punkt Mitternacht ausgedämpft werden muss oder das Rauchen schon am Abend
vor dem Jahreswechsel untersagt wird, kann jeder Wirt selbst entscheiden.
Wird nach 0.00 Uhr einfach weitergequalmt, riskieren Gastronomen eine
saftige Verwaltungsstrafe, auch wenn die Umstellung um Mitternacht nicht
extra von Polizei oder Behörden überprüft wird.
Eine Übertretung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro für Lokalbetreiber und bis zu 100 Euro für rauchende Gäste geahndet. Wiederholungstäter müssen mit Pönalen bis zu 10.000 bzw. 1.000 Euro rechnen.
Wirte fürchten Gäste als Spitzel
Da es sich um ein
reines Verwaltungsvergehen handelt, steht zu Beginn jeder Abmahnung
allerdings eine Beschwerde bzw. Anzeige - zum Beispiel durch einen sich
gestört gefühlten Gast. Beklagt sich bei der Behörde am 31. Dezember nach
Mitternacht niemand über qualmende Gäste in einem Neo-Nichtraucherlokal,
gibt es auch keine Geldstrafe. Bei Anzeigen in der Silvesternacht werden
Kontrolleure nicht unverzüglich ausgeschickt. Die Überprüfung, ob und wie
das Gesetz in einzelnen Lokalen befolgt werde, findet erst in den
darauffolgenden Tagen statt.
Zu einer Umsetzung der neuen Bestimmungen um oder gar vor Mitternacht rät jedenfalls die Gastronomiefachgruppe der Wirtschaftskammer. "Ich empfehle jedem Wirt, den Gästen in den Tagen davor die Umstellung um 0.00 Uhr anzukündigen", so Obmann Helmut Hinterleitner. "Große Probleme" werde es dabei ohnehin nicht geben, da zwei Drittel der rund 75.000 heimischen Betriebe über mehrere Gasträume verfügen würden und viele daher schon seit längerem über Nichtraucherzonen.
Diese Betriebe triffts:
Betriebe mit einer Verabreichungsfläche
über 50 Quadratmeter und mehreren Gasträumen sind genau jene, für die das
Gesetz ohne Ausnahme ab Mitternacht gilt. Die Haupträume müssen ab 0.00 Uhr
rauchfrei sein, das Qualmen ist nur mehr in einem geschlossenen Extrazimmer
mit weniger als 50 Prozent der Sitzplätze erlaubt. Keine Übergangsfrist gibt
es außerdem für kleine Lokale unter 50 Quadratmeter. Diese dürfen frei
entscheiden, ob sie das Rauchen verbieten oder erlauben wollen. Werden sie
zum Nichtraucherlokal, gilt das Qualmverbot ab Mitternacht. Das Gleiche gilt
für Einraumlokale über 50 Quadratmeter, die keinen Einbau für eine
Raumtrennung planen.
Eingehenden Beschwerden kann prinzipiell erst Tage später nachgegangen werden. Zuständig für die Einhaltung des Gesetzes sind die Bezirksverwaltungsbehörden in den Bundesländern.
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Für all Betriebe über 50 Quadratmeter, die Umbauarbeiten planen und entsprechende Anträge gestellt haben, gilt eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2010. Bis dahin ist das Rauchen dort ohne Einschränkung erlaubt. Die gleiche Regelung gilt für Lokale mit 50 bis 80 Quadratmeter Verabreichungsfläche, die angegeben haben, dass eine Raumtrennung aus bau-, denkmalschutzrechtlichen oder feuerpolizeilichen Gründen nicht möglich ist. Die diesbezüglichen Anträge müssen allerdings noch überprüft werden. Verpflichtend ist für alle heimischen Lokale ab 1. Jänner eine Kennzeichnung an der Eingangstür. Wird das Rauchen erlaubt, muss ein grünes Viereck mit einer Zigarette aufgeklebt werden. Darf man nicht qualmen, ist eine rote Plakette mit durchgestrichenem Glimmstängel vorgesehen. Betriebe mit Nichtraucher- und Raucherbereichen müssen beide Schilder vor dem Lokal anbringen und auch die einzelnen Räume entsprechend markieren. |