Der Transport war aus Deutschland unterwegs und für Rumänien bestimmt. Es fehlte aber eine Durchfuhrgenehmigung för Österreich.
Einen Transport mit drei Flak-Panzern (mit einer Zwillings-Fliegerabwehrkanone ausgerüstete Panzer, Anm.) des Typs "Gepard" (Gepard B2L) hat die Polizei am Donnerstag auf der A4 im Burgenland gestoppt. Das Kriegsmaterial sollte von Deutschland aus über Ungarn nach Rumänien gebracht werden.
Transport-Genehmigung fehlte
Für den Transport durch Österreich
fehlte jedoch eine Duchfuhrgenehmigung des Innenministeriums. Die auf
Sattelschleppern verladenen Panzer wurden deshalb vorübergehend in der
Kaserne Bruckneudorf (Bezirk Neusiedl am See) abgestellt, berichtete die
Sicherheitsdirektion Burgenland heute, Freitag.
Die Polizei hatte den aus drei rumänischen Sattelschleppern bestehenden Schwertransport, der von einer privaten Firma eskortiert wurde, am Donnerstag gegen 10.30 Uhr in der Nähe der ehemaligen Grenzübergangsstelle Nickelsdorf gestoppt. Angesichts der militärischen Fracht wurde das Burgenländische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass die Lkw-Fahrer nicht den für die Durchfuhr nötigen Bescheid des Innenministeriums nach dem Kriegsmaterialgesetz bei sich hatten.
Vorläufig sichergestellt
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt
gab daraufhin den Auftrag, die drei Flak-Panzer mit einem Stückpreis von
65.000 Euro vorläufig sicherzustellen. Sie wurden in die Kaserne
Bruckneudorf gebracht.
Die Befragung der rumänischen Lenker ergab, dass das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz (Deutschland) mit dem rumänischen Verteidigungsministerium einen zwischenstaatlichen Vertrag über die entgeltliche Überlassung der Flak-Panzer abgeschlossen hatte. Darin enthalten war auch die Verpflichtung, dass der Empfängerstaat alle erforderlichen Genehmigungen für den Transport einholen muss. Dem Panzertransport hätte auch die Genehmigung für die Fahrt durch Ungarn gefehlt, hieß es vonseiten der Exekutive.
