Grüne finanzieren Klagen gegen Assistenzeinsatz

"Neue Lage" heißt es am 21. Dezember im Burgenland nicht nur für das Bundesheer sondern auch für die Polizei. Mit der Verlegung der Schengen-Außengrenze der EU an die Ostgrenzen Ungarns und der Slowakei stellen Militär und Polizei ihren Einsatz von der Grenz- zur Grenzraumüberwachung um. Am Donnerstag wurden erste Details präsentiert, wer genau was zu tun hat.

Nur mehr 1.500 Mann
Etwa 1.500 Soldaten statt bisher rund 1.900 werden durch das Bundesheer zur Assistenzleistung im Burgenland bereitgestellt. Knapp 1.000 von ihnen sind jederzeit im Einsatzraum verfügbar. 500 weitere halten sich in Kasernen für unvorhergesehene Ereignisse bereit.

Von der Grenze in die Gemeinde
Das Heer patroulliert nicht mehr an der Grenze, sondern in den Grenzortschaften. Sinn der Sache ist vor allem das Zeigen von Präsenz. Man will nicht zum Ausdruck bringen, dass man den Nachbarn misstraut. Deshalb wird auch eine Reihe von grenznahen Unterkünften demonstrativ geräumt.

Soldaten beobachten im Ort
Hauptaufgabe ist die Beobachtung von polizeilich relevanten Vorgängen und die Überwachung beispielsweise von Großbaustellen und -betrieben.

Polizei kontrolliert Autobahnen
Eine der Aufgaben der Exekutive sind Raumkontrollen im hochrangigen Straßennetz - vorwiegend an Autobahnen und Autostraßen. Das Bundesheer bekommt neben den Gemeinden auch das niederrangige Straßennetz als Einsatzort.

Flexible Kooperation
Die Bezirkspolizeikommanden koordinieren die Einsätze und legen Beobachungsschwerpunkte fest. Beim Auftreten von Einbruchsserien oder von Täterbanden werden die Soldaten z.B. auch dort eingesetzt. Alle Informationen laufen bei den rund um die Uhr besetzten Bezirksleitzentralen zusammen.

Bundesheer verliert Zwangsbefugnis
Ein Soldat habe im Vergleich zu vorher "keine Zwangsbefugnisse mehr". Wenn jeder die Grenze zu jeder Tages- und Nachtzeit überschreiten darf, kann man nicht mehr a priori feststellen, wer sie illegal übertritt. Die Militärs dürfen daher u.a. keine Kfz-Lenker mehr anhalten, sie müssen im Fall des Falles die Polizei rufen.

Pilz droht mit Beschwerden bei EU und VfGH

Möglicherweise verfassungswidrig
In einem Gutachten äußert der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk erneut "verfassungsrechtliche Zweifel" an der Fortsetzung des Assistenzeinsatzes nach Wegfall der Schengengrenze bis Ende 2008. Funk sieht dafür keine tragfähige Grundlage. Das Heer hat nach dem Aus für die Grenzkontrollen keine Eingreifbefugnis mehr.

Auch europarechtlich gibt es demnach nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit zu Grenzkontrollen, aber auch nur zeitlich beschränkt und gut begründet.

Pilz droht mit Beschwerden bei EU und VfGH
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert von der Regierung, den Beschluss für den Einsatz zurückzunehmen, sonst will er ihn vor dem Verfassungsgerichtshof und der EU bekämpfen. Pilz vermutet drei Gründe für die Beibehaltung des Assistenzeinsatzes: den Wahlkampf in Niederösterreich, das Festhalten am Wehrdienst und Personalmängel bei der Polizei während der EURO 2008.

Er ist überzeugt, dass sich wenigstens ein Grundwehrdiener finden wird, der gegen den Einsatz Beschwerde einlegt, und verspricht demjenigen finanzielle Unterstützung vom Grünen Klub.