ÖFB-Boss Milletich verklagt Grünen-Politikerin Petrik

Hintergrund sind Aussagen Petriks zu einem Grundstücksverkauf in Parndorf von der damaligen BELIG an Milletich. Petrik bleibt dabei, das Land habe ihm den Boden zu günstig vermacht, bekräftigte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die heutige LIB (Landesimmobilien Burgenland) hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Streit um Grundstückskauf

Die Beteiligungs- und LiegenschaftsgmbH (BELIG) soll für die 5.500 Quadratmeter große Fläche 2016 rund 181.500 Euro verlangt haben, obwohl der Verkehrswert und der Kaufpreis deutlich höher waren. Petrik verwies hierzu am Mittwoch auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs (BLRH), der festgestellt habe, dass der Käufer ein Grundstück unter dem marktgültigen Wert gekauft habe: "Wir sind der Sache nachgegangen", es habe sich dabei um Milletich gehandelt. Dass der Boden aufgrund einer Kontamination so günstig war, habe nicht belegt werden können, kritisierte Petrik und betonte: "Wenn er das festgestellt hätte, hätte er den Behördenweg eingehen und es dem Bürgermeister und der BELIG melden müssen." Die Kosten für die Dekontaminierung hätte dann in weiterer Folge der Bund getragen.

Streitwert von 21.000 Euro

Petrik - ihr sei zum ersten Mal eine Klage zugestellt worden - wurde auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs geklagt. Der Gesamtstreitwert beläuft sich auf 21.000 Euro. "Das werde ich nicht tun", erklärte die Landessprecherin und kündigte eine Beantwortung der Klage am heutigen Mittwoch an: "Das Gericht wird entscheiden." Geklagt wurde auch gegen die Veröffentlichung der Vorwürfe auf der Grünen Homepage, so Petrik.

Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB), in die die BELIG 2020 umgewandelt wurde, hatte die Vorwürfe der Grünen bereits im März zurückgewiesen. Der Verkaufspreis sei 2016 im Vergleich zur Bewertung 2013 niedriger gewesen, weil eine Kontamination des Bodens - vor allem unterirdische Altbaureste - festgestellt worden sei. Die dadurch notwendige Sanierung habe den Marktwert gemindert. 2013 sei diese noch nicht bekannt gewesen.