In NÖ mit Vorschusslorbeeren empfangen, wird der SOKO Ost im Burgenland recht kritisch begegnet - von Landeschef Niessl.
200 Mann, rekrutiert zum Dienst in Ost-Österreich. Für grenzenlosen Einsatz in Wien, NÖ und dem Burgenland. Das ist die SOKO Ost. Das die neue SOKO selbst vor Staatsgrenzen nicht halt macht, zeigte sich vergangene Woche an der Grenze in Klingenbach. Dort wollten ein Grenzpolizist und 10 Kollegen der SOKO Ost einen Autodieb stoppen. Doch der gab Vollgas und raste nach Ungarn, nur der Sprung zur Seite rettete einem der Beamten das Leben.
Schwere Vorwürfe
Die SOKO Ost nahm die Verfolgung auf. In
Masonmagyarovar, zehn Kilometer hinter der Grenze, war Endstation. Da stand
der gestohlene Kleinlaster. Der Autodieb war zwar entkommen, für die SOKO
Ost war es trotzdem ein Erfolg. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht das
anders. „Das hätten burgenländische Beamte alleine auch geschafft“,
relativiert Niessl die Jubelmeldung. „90 Mann, knapp die Hälfte der Truppe,
stellt das Burgenland. Das ist ein verantwortungsloser Anschlag der
Innenministerin auf die Sicherheit unserer Bürger. Die Beamten fehlen uns im
Kampf gegen die steigende Kriminalität“, ärgert sich Niessl über das
„eklatante Sicherheits-Defizit“ im Land.
An der Grenze fehlen 360 Polizisten
Zusätzlich sind 270
Polizisten in Pension geschickt oder dienstversetzt, jedoch nie nachbesetzt
worden. „Das ergibt 360 unbesetzte Planstellen“, lässt der Landesvater
seinem Ärger freien Lauf. Die jüngste Kriminalstatistik liefert Niessl
weitere Munition gegen Innenministerin Maria Fekter. „Da steht zu lesen, was
wirklich läuft. Einbrüche in Häuser, Wohnungen und Autos steigen. Zuletzt um
12 Prozent. Die Aufklärungsrate nahm um 27 Prozent ab. Täglich wird bei uns
schon drei Mal eingebrochen und gestohlen. Da soll mir einer erklären, wie
weniger Polizisten die überbordende Kriminalität stoppen sollen.“ Die SOKO
ist für Niessl ein „Negativ-Konzept“. „Die Frau Minister soll sich ein Bild
machen. 440 Kilometer Außengrenze – zu Slowenien, Ungarn und der Slowakei –
können mit dem derart ausgedünnten Polizeiapparat nicht mehr geschützt
werden. Eingeladen ist sie längst - bisher ohne Reaktion“, so Niessl.