Streit um Polizei-Abbau geht weiter

Hat das Burgenland zu viele oder zu wenige Polizisten? Der Streit um diese Frage erhitzt im Moment die politischen Gemüter. Im Burgenland gebe es „Überkapazitäten von Polizisten“, meinte Innenministerin Maria Fekter in einem Interview. Und diese sollen nun nach Wien verschoben werden. Eine Aussage, die Niessl toben lässt. „270 Posten sind im Burgenland nicht besetzt. Das Ergebnis ist, dass die Hauseinbrüche von Jänner bis Mai 2009 um 20 Prozent gestiegen sind. Das sind die Fakten“, will er nichts davon wissen, dass Beamte aus dem Burgenland abgezogen werden.

Kampfmaßnahmen
Vielmehr möchte Niessl die Ministerin ins Land holen. „Ich habe sie eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Denn bis jetzt hat sie das Burgenland gemieden und ihre Entscheidungen am grünen Tisch getroffen“, macht der Landeshauptmann seinem Ärger Luft. Nun will die SPÖ alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplanten Fekter-Maßnahmen zu verhindern. Denn, ist sich Niessl sicher: „Diese Vorgangsweise ist ein Anschlag auf die Sicherheit der Bürger.“ Bei ansteigender Kriminalität brauche es mehr Ermittler in den Grenzregionen: „Denn das bedeutet auch weniger Straftaten in Wien.“

Niessl kritisiert Steindl
Unversöhnlich stimmt die SPÖ auch Fekters Ankündigung, die SOKO Ost mit 200 Beamten für die Sicherheit der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland zu verstärken zu wollen. „Das ist eine unverschämte Täuschung. In Wirklichkeit werden 90 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen“, schäumt SP-Klubchef Christian Illedits. Und das schon ab 1. Juli. Den Ärger des Landeshauptmannes zieht übrigens auch Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) auf sich. Dieser sprach sich gegen die Versetzung von Gesetzeshütern aus. Zu spät, ätzt LH Niessl: „Jetzt erst merkt er, dass die Bevölkerung aufgebracht ist.“ Nichtsdestotrotz möchte Steindl mit seiner Parteikollegin schon bald reden, „um den Standpunkt des Burgenlandes deutlich zu artikulieren“.