Corona-Demos: Schutzmaßnahmen um Krankenhäuser verstärkt

Wiewohl es bis dato keine konkreten Ankündigungen gibt, nehmen die Behörden die Aufrufe ernst. Aus dem Innenministerium heißt es, dass die Polizeipräsenz um Krankenhäuser landesweit verstärkt wurde. In Salzburg beispielsweise hatten sich vergangenen Samstag Impfgegner beim Uniklinikum versammelt und Pflegekräfte und Ärzte ausgepfiffen.

In der Stadt Salzburg sind auch für den Mittwoch gleich drei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen angemeldet worden. Keine davon jedoch vor dem Landeskrankenhaus, sagte am Dienstag eine Polizeisprecherin auf APA-Anfrage. Die Polizei halte sich jedenfalls einsatzbereit. Seit einigen Wochen wird als Sicherheitsmaßnahme der Nahbereich von Salzburgs Spitälern verstärkt von Polizeistreifen überwacht.

Ähnlich stellt sich die Lage in der Steiermark dar, wie ein Rundruf der APA ergab. Derzeit seien zwar keine Kundgebungen oder Demonstrationen vor Spitälern angemeldet, doch die diversen Streifendienste bemühen sich, vermehrt auf Krankenhäusern aber auch Covid-Test- und Impfstraßen und andere kritische Infrastruktur ein Auge zu haben. Seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) hieß es, dass wegen der Pandemie derzeit ein Betretungsverbot für alle Spitalsareale gilt, und es für dieses nur unter bestimmten Auflagen Ausnahmen gibt. Veranstaltungen am Spitalsgelände seien ohnehin untersagt. Die Polizei versicherte, dass man gewisse Foren im Internet sowie Messenger-Dienste verfolge und bei konkreten Verdachtsfällen auf unangemeldete Kundgebungen reagiere. Mitte November hatte es beispielsweise einen "Friedensspaziergang" unter anderem zum LKH Voitsberg gegeben. Rund 200 Teilnehmer und Impfpflicht-Gegner wurden damals gezählt.

Kundgebungen geplant

In Oberösterreich weiß die Polizei von fünf Demonstrationen gegen eine Impfpflicht am 1. Dezember. Drei kleinere Kundgebungen soll es in Mondsee, Ried im Innviertel und in Ampflwang (Bezirk Vöcklabruck) geben. Zwei sind in Linz geplant, jene um 13 Uhr vor dem Landhaus habe laut Pressestelle der Polizei wohl der Kärntner Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter angemeldet. Vor den Spitälern werde es keine Schutzzonen geben.

In Kärnten wurde der Sicherheitsdienst, der ohnehin im Rahmen der Zutrittskontrollen verstärkt bei den Spitälern im Einsatz ist, aufgrund der möglichen Gefahrenpotenziale durch Aktivisten zusätzlich sensibilisiert. Bei den geringsten Anzeichen würden sofort die Türen verschlossen und unmittelbar zusätzliche Verstärkung angefordert sowie die Polizei alarmiert, hieß es seitens des Landes auf APA-Anfrage. Zudem seien die Spitäler laufend in engem Austausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der Exekutive. Bei letzterer sei man bereits seit Wochen auf den Schutz der kritischen Infrastruktur fokussiert. Krankenhäuser, aber auch andere Einrichtung, würden verstärkt von Polizeistreifen angefahren, sagte Polizeisprecher Mario Nemetz gegenüber der APA. Dies betreffe auch die Impf- und Teststraßen im Land.

"Wachsam bleiben"

In Vorarlberg waren vorerst keine Demonstrationen im Umfeld von Krankenhäusern angemeldet, die Verantwortlichen wollten aber "wachsam" bleiben. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte klar, dass er absolut nichts von Demonstrationen vor Spitälern halte: Sie träfen die Falschen. Rainer Fitz, Pressesprecher der Landespolizeidirektion, erklärte auf APA-Anfrage, dass es bisher keine Probleme im Umfeld der Krankenhäuser gegeben habe. Zur Sicherheit würden Beamte im Streifendienst die Bereiche aber verstärkt kontrollieren.

Keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen vor Spitälern sind derzeit im Burgenland geplant. Bisher habe es im Bundesland keine Vorfälle vor den Krankenhäusern gegeben. Diese seien aber Teil der allgemeinen Kontrollen im Lockdown und würden zum "üblichen Überwachsungsbereich" zählen, sagte ein Polizeisprecher auf APA-Anfrage. Kontrollen würden dementsprechend durchgeführt.

Und auch seitens der Landespolizeidirektion in Tirol hieß es, dass in Innsbruck kein Platzverbot vor den Spitälern ausgesprochen werde, zumal man über keine Demonstrationen informiert sei. Auch in den restlichen Bezirken - wo die Bezirkshauptmannschaften zuständig sind - sei nichts derartiges bekannt.