Der große Asyl-Report

Kein Thema polarisiert unsere Gesellschaft mehr als die aktuelle Asyldebatte. Knapp 90.000 Flüchtlinge hat Österreich im Rekordjahr 2015 aufgenommen. Heuer sind bis Anfang Mai 19.500 weitere Asylanträge aufgenommen worden. Geht es in dieser Tonart weiter, wäre die Höchstgrenze von 37.500 Flüchtlinge bereits im Sommer erreicht.

Kosten
Inzwischen ist der Zustrom von Migranten zwar deutlich kleiner geworden. Die ÖSTERREICH-Asyl-Zwischenbilanz zeigt aber: Die Belastungen für unser Budget sind weiterhin enorm. Jeder Flüchtling kostet uns 10.724 Euro pro Jahr, im Budget sind 910 Millionen vorgesehen

Besonders alarmierend ist jedoch: Die Zahl der Gewaltdelikte in Österreich steigt. 40.333 waren es 2015. Also fünf Anzeigen pro Stunde. Heuer wird diese Zahl deutlich überschritten werden: „Ein Anstieg bei Gewaltdelikten, Vergewaltigungen, Einbrüchen und Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz ist schon jetzt augenfällig“, bestätigt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Rund 1000 Anzeigen mehr pro Deliktgruppe wurden allein in den ersten vier Monaten 2016 registriert. Mehr als 60 Prozent der Täter sind „Männer zwischen 14 und 40 Jahren“, so Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Und: „Es gibt einen klaren Trend, dass Fremde diese Entwicklung maßgeblich mitgestaltet haben“, so Kogler.

Kriminalität: Strengere Gesetze sind beschlossen

Haft
Mit Stand 1. Mai waren in Österreich Haftanstalten bereits mehr als die Häfte Ausländer – 21, 4 Prozent aus EU-Ländern, 32,7 Prozent aus nicht EU-Staaten. In der U-Haft ist der Anteil der Ausländer noch deutlicher: 74 Prozent, davon 44 Prozent Nicht-EU-Ausländer.

Härte
Künftig soll es möglich sein, bei Strafdelikten mit einem Strafrahmen von unter einem Jahr (etwa sexuelle Belästigung) die DNA abzunehmen. Auch soll die „Abschiebeintensität“ von Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden. Justizminister Brandstetter: „Der Schwerpunkt liegt bei der „konsequenten Abschiebung straffälliger Täter“.

10 Fakten: Jeder Flüchtling kostet uns 10.724 Euro pro Jahr

Das sind die wichtigsten Fragen zur Asyldebatte. ÖSTERREICH hat für Sie die Anworten recherchiert.

Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge zuletzt deutlich gesunken. Die Asylkrise ist aber längst nicht vorbei. Hier finden Sie das aktuelle Asyl-Lexikon.

1. Wieviele Flüchtlinge sind bei uns angekommen?
2015 sind 88.912 Asylanträge gestellt worden. Bis Anfang Mai 2016 waren es weitere 19.500 Asylanträge. Durchschnittlich 800 bis 1.000 Anträge pro Woche.

2. Was kostet ein Flüchtling?
Laut Rechnung des Finanzamts kostet jeder Flüchtling 10.724 Euro pro Jahr. Ausgehend von 85.000 Asylwerbern in diesem Jahr und 910 Mio. Euro, die im Haushalt für Flüchtlingshilfe vorgesehen sind. Davon entfallen allein 420 Millionen für die Grundsicherung, 75 Millionen für Integrationsmaßnahmen, 70 Millionen für Arbeitsmarktmaßnahmen.

3. Gibt es mehr Kriminalität?
Während die Zahl der Straftaten im Jahr 2015 leicht sank, stieg die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber nun um fast 50 Prozent auf rund 15.000. Allerdings bei einer dreimal so hohen Zahl an neuen Asylwerbern (90.000 zu 30.000).

4. In welchem Bundesland leben die meisten?
In Wien sind derzeit 20.577 Asylwerber untergebracht, das ist fast ein Viertel aller Asylwerber. Jedes Bundesland muss – abhängig von einer bestimmten Quote – Flüchtlinge übernehmen. Die Quote richtet sich nach der Einwohnerzahl. Wien beherbergt demnach 15 Prozent mehr Flüchtlinge als diese Quotenregelung verlangt. Tirol (85,82 Prozent) und Kärnten (87,74 Prozent) betreuen derzeit deutlich zu wenige Flüchtlinge.

5. Wie lange dauert ein Asylverfahren?
Im Durchschnitt braucht ein Asylverfahren derzeit 7,5 Monate. Allerdings gibt es eine breite Streuung. Die Zahl beinhaltet auch Schnellverfahren von Flüchtlingen aus Dublinstaaten und sicheren Herkunftsländern. Andere Verfahren dauern deutlich länger.

6. Wie viel Geld bekommt ein Flüchtling?
Asylwerber können Grundversorgung beziehen. Bei privat Wohnenden sind das Verpflegungsgeld von 200 Euro für Erwachsene und 90 Euro für Kinder. Mietzuschuss für Einzelperson 120 Euro, für Familie 240. Asylwerber in Unterkunft erhalten 40 Euro Taschengeld. Wenn keine Verpflegung ausgegeben wird, dann täglich 5,50 Euro Essensgeld. Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Sozialleistungen wie Österreicher.

7. Wieviele Flüchtlinge wurden abgeschoben?
Laut BMI wurden 2015 8.355 Menschen rückgeführt. Bis März 2016 waren es 2785 Flüchtlinge. Straffällig gewordene Migranten sollen in Zukunft rasche abgeschoben werden.

8. Wieviele haben freiwillig Österreich verlassen?
Laut BFA sind 2015 insgesamt 5.087 Flüchtlinge freiwillig aus Österreich ausgereist. Es wurden 32 Charterflüge durchgeführt.

9. Was erhält ein Flüchtling bei freiwilliger Ausreise?
Innerhalb von drei Monaten – 500 Euro. Innerhalb weiterer drei Monate 250 Euro, bei längerem Aufenthalt 50 Euro.

10. Können Flüchtlinge die Familie nachholen?
Nachgeholt werden kann die Kernfamilie. Dazu zählen Ehepartner und minderjährige (unverheiratete) Kinder. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Eltern.

Die Rückkehrer: Top 10 2016

Ausreisen im 1. Quartal 2016: Herkunft, Rückkehrer, Prozent

• Irak, 623, 32,9%
• Iran, 278, 14,7%
• Afghanistan, 273, 14,4%
• Kosovo, 85, 4,5%
• Serbien, 79, 4,2%
• Mazedonien, 61, 3,2%
• Russland, 59, 3,2%
• Rumänien, 29, 1,5 %
• Syrien, 25, 1,3 %