Deutsche Pkw-Maut: Einigung zwischen EU-Kommission und Deutschland

EU-Kommission und Deutschland haben sich am Donnerstag auf die umstrittene Pkw-Maut geeinigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, es gebe keine Ungleichbehandlung für EU-Bürger. Ziel sei, nicht aufgrund der Staatszugehörigkeit diskriminiert zu werden. Es werde auch keine 1:1-Steuerentlastung für deutsche Bürger wegen der Maut geben.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, die "Maut kommt". Es werde "keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben". Künftig werde jeder, der die Autobahn benütze, einen "angemessenen Beitrag leisten". Für die Vignette werde es künftig drei statt fünf Stufen geben, die Kosten würden statt bisher zwischen fünf und 15 Euro künftig 2,50 bis 20 Euro ausmachen. Wann die Maut tatsächlich kommt, beantwortete Dobrindt damit, dass er erst jetzt ins parlamentarische Verfahren gehe. Nach Abschluss der Beratungen und einer positiven Entscheidung des deutschen Bundestags beginne die Ausschreibung des Maut-Systems.