Mohamed M. ruft in Drohvideos zu Gewalt auf - Verfassungsschutz alarmiert.
Seit seiner Ausreise nach Deutschland im September 2011 ist der Österreicher Mohamed M. im Visier des deutschen Verfassungsschutzes. Zwar entging der 27-jährige Salafist, der in Wien bereits eine vierjährige Haftstrafe wegen Bildens einer terroristischen Vereinigung (§287b) absitzen musste, einer Ausweisung aufgrund der "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" durch seine "freiwillige" Ausreise im April 2012 nach Ägypten. Von dort aus soll er weiter Einfluss auf die deutschen Salafistenszene ausüben.
Das deutsche Magazin "Der Spiegel" präsentierte Anfang Jänner alarmierende Zahlen: Im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Mohamed M. zuletzt lebte, hat sich die Zahl der Salafisten binnen eines Jahres auf 1.000 verdoppelt, etwa 100 von ihnen sollen gewaltbereit sein. In ganz Deutschland gehen die Sicherheitsbehörden von 900 Personen mit "islamistisch-terroristischen Potenzial aus, 250 sollen sogar paramilitärische Ausbildungscamps im Ausland absolviert haben. Grund für diese zunehmende Mobilisierung seien vor allem gewaltverherrlichende, islamistische Propagandavideos im Internet, zitiert "Spiegel online" den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz.
Gegenüber der APA versucht das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings zu beruhigen: Man beobachte Mohamed M., der sich in Propagandavideos gerne "Abu Usama al-Gharib" nennt, nicht stärker als zuvor. „Für uns ist er so wichtig wie vor einem Jahr. Das Problem ist, dass er viele nachgezogen hat,“ sagte eine Sprecherin.
Der Trend einer vermehrten Ausreise deutscher Salafisten nach Ägypten halte an, im vergangenen halben Jahr hätten sich etwa 50 Personen abgesetzt, einige würden in Ägypten bleiben, andere reisten weiter - Ägypten fungiere als eine Art Drehscheibe, heißt es beim deutschen Verfassungsschutz. „Es gibt Rückkehrer, aber wenige, und die sehen wir uns genau an“, so die Sprecherin.
Auch die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, warnt vor einer Überbewertung des österreichischen Salafisten. „Seine Videos stoßen jetzt nicht auf wahnsinnig große Resonanz, das sieht man bereits an den geringen Klickraten,“ erklärte sie im Gespräch mit der APA. Mohamed M. sei Teil der "pop-jihadistische Jugendkulturszene", diese sei „rhetorisch gewaltbereit“, ihre Anhänger „potenziell ansprechbar für Gewalt und Rekrutierung“. In diesem Milieu spiele M. neben anderen eine radikalisierungsfördernde Rolle.
Deshalb und weil es bisher kaum gesicherte Erkenntnisse über die Relevanz des Österreichers gebe, dürfe man das Gefahrenpotenzial, das von Mohamed M. ausgehe, jedoch auch nicht unterschätzen. Klar sei aber, dass Menschen aus "ganz unterschiedlichen Motiven“ von Deutschland nach Ägypten gingen - etwas um Arabisch zu lernen oder um nach islamischen Grundsätzen leben zu können. Nicht immer sei Mohamed M. der Grund, glaubt Dantschke.
Zu Abu Usama al-Gharibs pop-jihadistischem Profil passt auch der deutsche Ex-Rapper Denis Cuspert: Gemeinsam bildeten sie die Spitze von "Millatu Ibrahim", einer radikal-islamistischen Bewegung die mittlerweile in Deutschland verboten ist. Und auch Cuspert schaffte es im Juni den deutschen Behörden zu entkommen und lebt heute in Ägypten. Beide sollen laut Presseberichten dort fieberhaft daran arbeiten ein deutsches Medienzentrum aufzubauen. Zu diesem Zweck habe sich Mohamed M. auch vorübergehend im libyschen Benghazi aufgehalten, schreibt der auf den globalen Jihad spezialisierte Journalist Florian Flade.
Im österreichischen Innenministerium sucht man angesichts Mohamed M.s Drohvideos ebenfalls zu beruhigen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beobachte die Lage aufmerksam und halte Kontakt zu den deutschen Behörden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf APA-Anfrage. Allerdings sei die Salafistenszene in Österreich bei weitem unbedeutender als in Deutschland, der Organisationsgrad "wesentlich geringer". Zahlen will Grundböck allerdings keine nennen - "Wir quantifizieren aus Prinzip nicht."
