Drei türkische bzw. türkischstämmige österreichische Staatsangehörige stehen im Verdacht, Informationen an türkischen Nachrichtendienst übermittelt zu haben.
Wien. „Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und das Landesamt für Verfassungsschutz Tirol haben durch akribische, konsequente und punktgenaue Ermittlungen einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer demokratischen Grundwerte geleistet“, sagte Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag anlässlich der Anzeigen wegen Spionageverdachts gegen drei in Österreich lebende türkische bzw. türkischstämmige österreichische Staatsangehörige. "Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre Professionalität und ihren Einsatz."
Drei Anzeigen auf freiem Fuß
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Tirol vollzogen nach intensiven Ermittlungen am 20. Juni 2022 mit Unterstützung des Einsatzkommandos Cobra Festnahmeanordnungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Drei Personen wurden festgenommen, zwei Personen wurden in die Justizanstalt Innsbruck überstellt, wie das Innenministerium in einer Aussendung berichtet. Bei Hausdurchsuchungen an den Wohnadressen der Beschuldigten wurden zahlreiche Datenträger, Mobiltelefone sowie Schreckschusspistolen sichergestellt. Nach der Einvernahme und Haftprüfung wurden die Beschuldigten auf freiem Fuß angezeigt.
Ermittlungen seit Februar 2022
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führe seit Februar 2022 in Zusammenarbeit mit der DSN und dem LVT Tirol Ermittlungen gegen die drei in Österreich lebenden Verdächtigen, wie das Innenministerium in der Aussendung informiert. Diese drei Personen stehen im Verdacht, Informationen über in Österreich lebende türkische bzw. türkischstämmige österreichische Staatsangehörige an den türkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) übermittelt zu haben. Der Modus Operandi entspricht einer bekannten Vorgangsweise fremder Mächte bei der Kontrolle bzw. Ausspähung von im Ausland lebenden Oppositionellen und Regierungsgegnern.
Intensive Ermittlungen nach Demos in Favoriten
Der Verfassungsschutz führt seit mehreren Jahren Ermittlungen gegen Einzelpersonen, aber auch vereinsähnliche Strukturen in Österreich. Bekannt wurden Vorfälle im Rahmen von Veranstaltungen in Wien Favoriten, wo es im Juni 2020 im Rahmen einer kurdischen Demonstration zu Angriffen und Ausspähungen von türkischen Aktivisten gekommen war. In Oberösterreich kam es im August 2021 zur Verurteilung einer Tatverdächtigen auf Grund derartiger Tathandlungen.
