Suchtmittelgesetz
Drogen-Hotspots: 99 Verhaftungen seit 1. Juni
15.06.2016
Suchtmittel im Straßenverkaufswert von rund 280.000 Euro sichergestellt.
15 Tage nach Inkrafttreten der Novelle des Suchtmittelgesetz (SMG), die Dealen im öffentlichen Raum unter Strafe stellt, hat die Wiener Polizei Bilanz gezogen. Seit 1. Juni wurden 133 Personen wegen Drogendelikten festgenommen, 99 von ihnen wurden in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Suchtmittel mit einem Straßenverkaufswert von rund 280.000 Euro wurden sichergestellt.
Den größten Erfolg verdankten die Kriminalisten einem aufmerksamen Beamten und "Inspektor Zufall" in Ottakring. Dort wurde Cannabis im Wert von einer Viertel Million Euro sichergestellt.
100 Polizisten an Hotspots
Derzeit sind täglich rund 100 Polizisten an den Hotspots - entlang der U-Bahn-Linie 6 und am Praterstern - unterwegs. Von 1. bis 15 Juni wurden an den Hotspots insgesamt 335 Personen festgenommen, knapp 40 Prozent wegen Drogendelikten. Wurde im Vorfeld noch mit rund 100 Einlieferungen in die Justizanstalt täglich gerechnet, waren es in zwei Wochen dann genau 99. "Das ist eine Einlieferungsquote von 75 Prozent, diese wollen wir beibehalten", sagte Oberstleutnant Dietmar Berger vom Landeskriminalamt Wien bei einem Pressegespräch am Mittwoch.
Das Anbieten von Drogen an dem Hotspots sei "sehr stark zurückgegangen auf fast schon soziale Verhältnisse", konstatierte der Drogenkoordinator der Landespolizeidirektion, Wolfgang Preiszler. Wie nachhaltig die Aktion Scharf der Polizei ist, werde sich jedoch erst in Zukunft zeigen. Verlagerungen der Szene "gehen wir nach, damit sich das nicht manifestiert". Wohin genau die Dealer aktuell ausweichen, wollte Preiszler nicht sagen, "weil das hört kein Bezirksvorsteher gerne".
Drogenhandel verschoben
Auffallend sei, dass sich der Drogenhandel seit dem verstärkten vorgehen der Polizei "in die späten Nachtstunden" verschoben habe. "Wir werden den Dealern keinen Raum geben", betonte Preiszler. Dafür soll auch "in relativ unverminderter Personalstärke weitergemacht werden, bis die erhoffte Nachhaltigkeit erreicht ist". Würde sich die Polizei ebenso wie die Dealer nun zurückziehen, könne es sein, dass "wir rasch die Zustände wieder haben, die wir nicht wollen und das für die Katz' gewesen ist", warnte Preiszler. Wie lange die Aktion scharf noch dauert, könne nicht abgeschätzt werden. "Wir wissen nicht, wie die Richtersprüche ausfallen und wie die Täter darauf reagieren", sagte der Drogenkoordinator.
Zahlen
Weitere Zahlen der Aktion Scharf: Insgesamt erfolgten rund 180 Sicherstellungen nach dem SMG, darunter knapp 310 Gramm Heroin, 550 Gramm Kokain, 26 Kilogramm Marihuana und 12.400 Euro. Der Großteil des sichergestellten Marihuanas befand sich in einer einzigen Wohnung. Ein Polizist traf in Ottakring bei einer Streife in der Brunnengasse einen "alten Bekannten" wieder, sagte Bezirksinspektor Philipp Horvath von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Und das, obwohl der 41-jährige Kroate "nach einer kosmetischen Operation sichtlich erschlankt ist". Der Mann war 2010 bereits wegen Drogendelikten in Österreich verurteilt worden und im Anschluss mit einem Aufenthaltsverbot belegt worden. 2012 trat er in Verbindung einer serbisch-kroatischen Tätergruppe, die einen "schwungvollen Handel" mit Kokain und Geld betrieb, wieder in Aktion. Damals lebte er als U-Boot in Wien, die Polizei konnte seiner nicht habhaft werden.
Am 7. Juni wurde er von einem Beamten, der sich "Gesichter gut merkt", in der Brunnengasse erkannt, angehalten und befragt. Der Kroate verstrickte sich in Widersprüche, was die Ermittler erst recht auf den Plan brachte. In seiner Wohnung in der Brunnengasse fanden die Polizisten dann 25,5 Kilogramm Marihuana mit einem Straßenverkaufswert von 250.000 Euro. Dazu kamen noch geringe Mengen Kokain, ein Kilogramm Streckmittel und diverse Utensilien zum verarbeiten und verpacken der Drogen. Der Kroate sitzt in Haft und verweigert jede Aussage.
80 Prozent afrikanischer Abstammung
In den 15 Tagen seit 1. Juni wurden insgesamt 102 Männer aus dem afrikanischen Raum festgenommen, das entspricht 80 Prozent der Festnahmen. Mit 57 Personen stellten die Nigerianer vor 15 Algeriern und 13 Gambiern die deutliche Mehrheit dar. 105 Personen hatten den Status Asylwerber.
Die Polizisten erstatteten knapp 300 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, 85 davon nach dem neu eingeführten Straftatbestand Drogenhandel im öffentlichen Raum, erläuterte Berger. Insgesamt waren in diesen 15 Tagen 4.400 Personen kontrolliert worden.