Demo am Freitag
Dürfen Schüler für Klima-Demo Schule fernbleiben?
12.03.2019
In Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg interpretieren Bildungsdirektionen Demobesuch als ungerechtfertigtes Fernbleiben - In anderen Bundesländern Verweis auf Schulautonomie.
Ein Streikrecht für Schüler gibt es nicht, es kann ihnen vom Klassenvorstand oder Direktor jedoch ein "Fernbleiben aus wichtigen Gründen" erlaubt werden. Während ein Besuch der Klima-Demo am Freitag in den Bildungsdirektionen in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg jedenfalls als ungerechtfertigtes Fernbleiben gesehen wird, wollen die übrigen Bundesländer die Schulen entscheiden lassen.
Laut Schulunterrichtsgesetz müssen Schüler nur dann nicht am Unterricht teilnehmen, wenn sie krank sind, in ihrem Leben außergewöhnliche Ereignisse stattfinden oder wenn durch den Schulweg ihre Gesundheit gefährdet wäre. Der Klassenvorstand kann Schülern jedoch bis zu einem Tag und der Schulleiter darüber hinaus ein "Fernbleiben aus wichtigen Gründen" erlauben. Für Arbeit in der Schülervertretung müssen sie auf jeden Fall freibekommen.
Je nach Bundesland unterschiedlich
Ob auch der Besuch des aktuellen "Weltweiten Klimastreiks" am Freitag in diese Kategorie fällt, wird je nach Bundesland unterschiedlich eingeschätzt, wie ein APA-Rundruf zeigt. Dasselbe gilt für die Frage, ob ganze Klassen oder Schulen geschlossen an der Klima-Demo teilnehmen dürfen. "Streiken ist kein Grund zum Fernbleiben des Unterrichts und wäre somit eine unentschuldigte Fehlstunde", betont man in der Bildungsdirektion Salzburg. Ob Schulen oder ganze Klassen an der Demonstration teilnehmen, war dort vorerst nicht bekannt.
Auch die Bildungsdirektion für Niederösterreich sieht darin "keinen Rechtfertigungsgrund für das Fernbleiben vom Unterricht", verweist man auf einen aktuellen Erlass. "Das eigenmächtige Fernbleiben vom Unterricht ist somit schulrechtlich nicht zulässig." Bildungsdirektor Johann Heuras begrüße grundsätzlich das Engagement der Schüler für den Klimaschutz. "Demos und Kundgebungen können aber nur außerhalb der Unterrichtszeit erfolgen." Von Schulen, die geschlossen an dieser Veranstaltung teilnehmen, sei nichts bekannt.
Von der Wiener Bildungsdirektion gibt es zwar keine Empfehlung, wie die Schulen mit Demoteilnehmern umgehen sollen. Sie verweist allerdings darauf, dass laut Gesetz die Teilnahme an einer Demonstration "ganz klar" keinen Entschuldigungsgrund darstellt und deshalb als ungerechtfertigtes Fernbleiben zu werten sei. Eine Teilnahme ganzer Klassen oder Schulen an Klima-Demos ist aus Wiener Sicht ebenfalls ausgeschlossen, die Veranstaltung stehe nämlich in keinem unmittelbaren schulischen Zusammenhang.
Vorarlberg verweist auf Schulpflichtgesetz
"Das Demonstrationsrecht kann ausschließlich in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden", verweist man auch in der Vorarlberger Bildungsdirektion auf das Schulunterrichts- und Schulpflichtgesetz. Im Gesetz sei klar festgehalten, "dass es sich beim Fernbleiben vom Unterricht zum Zweck der Teilnahme an einer Demonstration um keine gerechtfertigte Verhinderung handelt". Die konkrete Handhabung des Themas obliege aber freilich den Direktionen der Schulen.
Wer in Oberösterreich wegen der Teilnahme an der Klima-Demo nicht zum Unterricht kommt, braucht auf jeden Fall eine Entschuldigung. Eine Erlaubnis zum Fernbleiben falle unter die Schulautonomie. Die Bildungsdirektion werde sich jedenfalls weder dafür noch dagegen aussprechen. Derzeit lägen keine Hinweise vor, dass Klassen oder ganze Schulen frei geben wollen. Bei Anfragen von Schuldirektoren weise die Bildungsdirektion darauf hin, dass dieser Anlassfall künftig auch Vorbildwirkung für ein Fernbleiben bezüglich anderer Themen haben könnte.
In der Bildungsdirektion Steiermark verweist man ebenfalls darauf, dass Schulleiter bzw. Klassenvorstand autonom entscheiden, ob den Schülern freigegeben werde: "Es gibt keine zentralen Vorgaben."
Tirol: "Moderater Standpunkt"
In Tirol vertrete man einen "moderaten Standpunkt", versichert Bildungsdirektor Paul Gappmaier der APA. Man stelle es den Schulen frei, Schülern, die an einer Demo teilnehmen wollen, freizugeben. Man habe seitens der Bildungsdirektion zwar "keinen Aufruf zum Fernbleiben" tätigen wollen und können, aber: "Wir haben großes Verständnis für alle Schüler, die für ihre Zukunft demonstrieren". Zahlen über teilnehmende Schulen oder Schüler lagen der Bildungsdirektion zwar nicht vor, aber man rechne schon damit, dass es "einige sein werden".
Der Kärntner Bildungsdirektor Robert Klinglmair befürwortet es, "wenn unsere Schüler für ihre demokratischen Grundrechte eintreten, da jeder Schüler das Recht zu demonstrieren hat, wie dies auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention deklariert ist". Rechtlich gelte, dass die Teilnahme an Demonstrationen keine gerechtfertigte Verhinderung vom Schulbesuch darstellt. Ob Schulleiter, beziehungsweise Klassenvorstände den Schülern eine Erlaubnis zum Fernbleiben erteilen, sei eine "pädagogische Ermessensentscheidung und wird schulautonom gehandhabt".
In der Bildungsdirektion Burgenland verweist man ebenfalls auf die Möglichkeit, Schülern "aus wichtigen Gründen" freizugeben kann. Sollte eine ganze Klasse geschlossen an der Demo teilnehmen wollen, müsse die Schule vorab bei der Bildungsdirektion um Erklärung zur schulbezogenen Veranstaltung ansuchen, damit Schüler und Lehrer dort auch versichert sind. "Im Grunde ist es eine schulautonome Entscheidung, ob sie einen Klimastreik veranstalten bzw. daran teilnehmen. Für das Burgenland wurde jedoch noch kein Klima-Streik gemeldet."
Größte Demo in Wien
Weltweit werden am Freitag Schüler gegen die Klimapolitik ihrer Regierungen protestieren. In Österreich hat die Organisation "FridaysForFuture" in fast allen Landeshauptstätten zu Schulstreiks und Demos ausgerufen. Die größte davon wird in Wien stattfinden. "Wir rechnen mit sehr vielen Teilnehmern", sagte Organisatorin Katharina Rogenhofer am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Die internationalen Proteste wurden von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ausgelöst. Sie begann im August 2018 damit, vor dem Parlament in Stockholm für einen stärkeren Einsatz Schwedens gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Ihr "Schulstreik fürs Klima" fand Tausende Nachahmer in aller Welt, die 16-Jährige selbst wurde zum Gesicht der internationalen Klimaschutzbewegung. Am Freitag soll das bisher größte Zeichen gesetzt werden. "90 Länder nehmen teil, hier wird Geschichte geschrieben", meinte Rogenhofer.
Der Grund für das Engagement der jungen Leute ist einfach: "Wir können nicht die Zeit absitzen, bis wir an den politischen Hebeln sitzen, wir müssen jetzt handeln, wenn wir noch gut leben wollen", unterstrich Mitorganisator Johannes Stangl. Nur die Politik könne die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. "FridaysForFuture" will deshalb in Gespräche mit der Bundesregierung treten. "Wir sind eine politische und keine Spaßbewegung", unterstrich Stangl.
Reger Zuspruch für "FridaysForFuture"
In Österreich verzeichnet die "FridaysForFuture" regen Zuspruch. Für Freitag hätten sich in vielen Schulen ganze Oberstufenklassen samt Lehrern und Direktoren angekündigt. "Wir wollen ein Zeichen setzen, um zu zeigen, wie viele wir sind", sagte Stangl.
Unterstützt wird die Aktion auch von der Klimaschutzinitiative "Scientists4Future", der unter anderen die Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb und ZAMG-Direktor Michael Staudinger angehören. "Die Forderungen der Schüler sind vollkommen berechtigt und wissenschaftlich belegt", sagte Kromp-Kolb. Die derzeitigen Maßnahmen der Politik zum Schutz des Klimas würden bei weitem nicht ausreichen. Entsprechend unterstützten mehr als 12.000 Wissenschafter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einer Stellungnahme die "FridaysForFuture"-Initiative.
"Wir sind gerade dabei, die Welt an die Wand zu fahren und geben auch noch Gas", unterstrich auch der Präsident des Wissenschaftsfonds (FWF), Klement Tockner. Die Auswirkungen des Temperaturanstiegs ist nicht nur an der Zunahme von Extremwetterphänomenen abzulesen: Die Zahl der Hitzetoten überstieg zuletzt laut Staudinger etwa mit über 600 die Zahl der Verkehrstoten.
Junge Leute treten für Klimaschutz ein
Dass junge Leute für den Klimaschutz eintreten, wunderte die Wissenschafter nicht - schließlich sind sie auch die Hauptbetroffenen. "Entwicklungen passieren oft unter der Oberfläche", sagte die Klimaforscherin. Durch die Aktion von Thurnberg sei diese aufgebrochen.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag zwar grundsätzliche Sympathien dafür, dass die Schüler sich im Sinne der Politischen Bildung "mit wesentlichen Fragestellungen von Gesellschaft und Zukunft auseinandersetzen. Aber die aktive Beteiligung muss nicht unbedingt am Vormittag stattfinden, wenn gleichzeitig auch Schulpflicht gilt."
In Wien werden die Schüler einander am Freitag zwischen 10.00 und 11.00 Uhr an fünf Punkten treffen, um zum Heldenplatz zu gehen, wo dann Reden und ein Musikprogramm auf dem Programm stehen. Gemeinsam geht der Demo-Zug anschließend über den Ring, um bei mehreren Ministerien und beim Bundeskanzleramt, Zwischenkundgebungen zu machen. In Graz findet ab 18.30 Uhr am Tummelplatz ein Lichtermeer statt. Nähere Infos unter https://www.fridaysforfuture.at/.