Hofburg-Wahl

Einbruch in Zweigstelle von Wahlkarten-Druckerei

09.09.2016

Polizei: Keine Anhaltspunkte für politisches Motiv.

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Ausgerechnet in eine Zweigstelle der für die Produktion der Wahlkarten zuständigen Druckerei kbprintcom.at haben Unbekannte in der Nacht auf Donnerstag in Wien-Floridsdorf eingebrochen. Die Wiener Polizei bestätigte am Freitag den Vorfall.

Es gebe allerdings keinerlei Hinweise für ein politisches Motiv, hieß es bei der Exekutive zu anderslautenden Spekulationen. Laut Medienbericht war die betroffene Zweigstelle nicht in den Druck der Wahlkarten bzw. der Kuverts involviert.

Hofburg-Stichwahl steht vor Verschiebung

Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof droht nun die nächste Blamage: Angesichts der Produktionsfehler bei bereits ausgelieferten Wahlkarten wackelt der Termin für die Wahlwiederholung am 2. Oktober. Offiziell will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erst nächste Woche entscheiden. Doch dem Vernehmen nach deutet alles auf eine Verschiebung des Termins.

Wie die APA aus Regierungs- und Parlamentskreisen erfahren hat, deutet derzeit alles auf eine Verschiebung des Wahltermins. Die Stichwahl könnte demnach frühestens Mitte bis Ende November stattfinden. Der Grüne Kandidat Alexander Van der Bellen, der die aufgehobene Wahl am 22. Mai knapp gewonnen hatte, hat seinen für Freitag geplanten Wahlkampfauftakt bereits kurzfristig abgesagt.

Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angesichts der sich häufenden Berichte über schadhafte Wahlkarten angekündigt, die Verschiebung des Wahltermins prüfen zu lassen. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde eine Verschiebung umgehend zu prüfen", sagte Sobotka und entschuldigte sich bei der Bevölkerung.
 

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