Eisenstangen-Mord: Soko-Bericht fertig

Knapp elf Monate, nachdem ein als gewalttätig bekannter, psychisch kranker Mann am Wiener Brunnenmarkt eine Passantin erschlagen hatte, hat die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzte Sonderkommission ihren Bericht fertiggestellt. Aufgabe des Gremiums war es, ein allfälliges Behördenversagen festzustellen.

"Der Bericht ist fertig und wird nun dem Justizministerium übermittelt", sagte am Dienstag der Vorsitzende der Sonderkommission, Helfried Haas, Vize-Präsident des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen. Die Kommission hat Vorschläge zur Lösung von Schnittstellenproblemen ausgearbeitet.

Amtsbekannter Gewalttäter auf freiem Fuß

Der aus Kenia stammende Obdachlose, der als damals 21-Jähriger am Morgen des 4. Mai 2016 eine 54-Jährige mit einer Eisenstange erschlagen hat, wurde im November nach einer kurzen Verhandlung am Landesgericht in eine Anstalt für geistig abnorme Straftäter eingewiesen worden. Er litt seit mehreren Jahren an einer paranoiden Schizophrenie, die unbehandelt geblieben war.

Am Ottakringer Brunnenmarkt war der Obdachlose als Unruhestifter bekannt bzw. gefürchtet. Schon 2015 hatte er eine Frau mit einer Eisenstange attackiert. Mehrfach hatte die Polizei mit ihm zu tun, allein für die Staatsanwaltschaft war er nicht greifbar, sondern zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Bis zum 4. Mai war der Obdachlose auf freiem Fuß.

Die Sonderkommission hat systemische Probleme behandelt, aber auch legistische Fragen unter anderem zum Datenschutz diskutiert. Der Bericht wird nun dem Justizminister vorgelegt.