Erster IS-Mord in Österreich

Stimmt es, was die Ermittlungen der oberösterreichischen Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums zutage gebracht haben, dann war der Doppelmord an einem Linzer Ehepaar vom vergangenen Freitag die erste Bluttat mit IS-Hintergrund in Österreich. Der Verdächtige Mohamed H. soll das betagte Ehepaar aus Hass auf FPÖ und Gesellschaft getötet haben.

Ob im Fall des gebürtigen Tunesiers Radikalisierung und Extremismus auf eine Persönlichkeitsstörung trafen oder Mohamed H. auch Kontakt zu terroristischen Netzwerken des Islamischen Staates (IS) hatte, werden die weiteren Ermittlungen und psychologische Gutachten zeigen. Auswertungen elektronischer Datenträger sowie die Aktivitäten des 54-Jährigen in sozialen Netzwerken ergaben laut Innenministerium jedenfalls einen eindeutigen IS-Hintergrund. Der Mann sei ein radikalisierter Muslim, hieß es bei einer Pressekonferenz.

296 "Foreign Fighters" in Österreich bekannt

Religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus steht bei Österreichs Verfassungsschützern bereits seit einiger Zeit ganz oben auf der Liste der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit des Landes. Vor allem Jihad-Rückkehrer und an der Ausreise gehinderte Personen stellen eine Gefahr dar, hieß es erst vor kurzem bei der Präsentation des Jahresberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Mit Jahresende 2016 waren insgesamt 296 "Foreign Fighters" aus Österreich bekannt. Ein Gefährdungspotenzial im Inland stellen davon 141 Personen dar. Die Zahl der aus Österreich ausreisenden Jihadisten war im Vorjahr deutlich rückläufig war. Während 2014 noch 112 für den Jihad rekrutierte Personen registriert wurden, waren es 2016 nur mehr 13 Personen.

Verfahren und präventive Maßnahmen führen zu Rückgang

Der Rückgang der Ausreisenden und Neurekrutierten ist laut den Experten vor allem auf verstärkte präventive und repressive Maßnahmen und die strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen zurückzuführen. In Österreich liefen in den vergangen Monaten eine ganze Reihe von Prozessen gegen IS-Unterstützer und -Sympathisanten, einer der größten davon gegen ein Jihadisten-Netzwerk in Graz. In Salzburg wurden zuletzt IS-Jihadisten zu hohen Haftstrafen verurteilt, die Kontakt zum Netzwerk der Paris-Attentäter gehabt haben sollen.

Neben der Strafverfolgung setzen die Behörden aber auch verstärkt auf präventive Maßnahmen. Im Vorjahr wurde seitens des BVT ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und Vorarbeiten für ein "Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus" geleistet. Die Entwicklung des Programms ist ein Schwerpunkt der Verfassungsschützer im heurigen Jahr. Darüber hinaus gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen in Justizanstalten, da diese ein "Nährboden" für Radikalisierungsvorgänge sind, wie die Verfassungsschützer erklären.

Um bei allfälligen Terror-Angriffen besser agieren zu können, wünschen sich Innenministerium und Sicherheitsbehörden, künftig auf die Video-Bilder von bereits vorhandenen Überwachungskameras "anlassbezogen" Zugriff zu bekommen. Darüber hinaus wünscht man sich mehr Möglichkeiten bei der Überwachung von Internet-Kommunikation.