Erster Stacheldraht an unserer Grenze

Es ist ein Bild mit ­abschreckender Wirkung: Gleich an der österreichisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld, nur unweit der Sammelstelle, erstreckt sich jetzt am Damm des Autobahngrenzübergangs ein  Stacheldraht.

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Über eine Länge von etwa 100 Metern legte das Bundesheer die „Stachelbandrolle“ aus, rundherum sind rot-weiß-rote Absperrbänder ­gewickelt. „Die Flüchtlinge sind immer wieder über die Böschung auf die Autobahn gelaufen, weshalb die Sperre jetzt aufgebaut wurde“, sagt Fritz Grundnig vom Landespolizeikommando Steiermark zu ÖSTERREICH.

Im Fachjargon heißen sie SB-Rollen, stammen aus Beständen des Bundesheeres und sollen die Flüchtlinge davon abhalten, auf eigene Faust auf die Fahrbahn zu laufen. Die Maßnahme greife, seit dem Aufbau seien viel weniger Flüchtlinge in Richtung Autobahn gegangen.

Stacheldraht-Bilder drei Tage vor Grenzzaun-Details
Die Bilder mit dem Stacheldraht sind am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangt – nur drei Tage bevor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Pläne für „technische Sperren“ bei Spielfeld dem Regierungspartner präsentieren will. Ein Grenzzaun soll links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld aufge­zogen werden, mehrere Kilometer lang sein und genau überwacht werden. (prj)

Mikl-Leitner: »Schon 66.200 Asylanträge«

ÖSTERREICH: Die Zusammenarbeit mit den Ländern lief in der Asylfrage nicht immer rund. Hilft die Landeshauptleutekonferenz jetzt?
Johanna Mikl-Leitner: Die Zusammenarbeit mit den Ländern funktioniert gut. Dass es nicht einfach ist, zeigen die Zahlen: 440.000 Menschen sind durch Österreich transitiert. 61.200 sind in Grundversorgung, 66.200 haben Asylanträge gestellt.

ÖSTERREICH: Länder und Gemeinden lehnen das Durchgriffsrecht ab.
Mikl-Leitner: Das Durchgriffsrecht gibt Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung. Wir haben sieben Einrichtungen mit 1.850 Plätzen geschaffen und werden es Schritt für Schritt weiter anwenden.

ÖSTERREICH: Was erhoffen Sie sich vom Asyl auf Zeit?
Mikl-Leitner: Vielen Flüchtlingen geht es mehr um die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Wir müssen zum Kern der Asylpolitik zurückkehren. Ein Mittel dazu ist Asyl auf Zeit.

ÖSTERREICH: Sie sind am Mittwoch zu Gast in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Was werden Sie der erwartbaren Kritik aus Deutschland entgegnen?
Mikl-Leitner: Wir haben mehr Zustrom von Flüchtlingen als Abfluss nach Deutschland. Österreich wird immer mehr selbst zum Zielland. Ziel ist, die geordnete Vorgangsweise beizubehalten.(ort)