Primärstrafen: Auch Klima-Shakira muss in Haft

Dies ist die schwerste Strafart im Verwaltungsstrafrecht, aufgrund derer die Betroffenen einige Tage in Haft verbringen sollen. Dagegen wurde jedoch bereits Beschwerde eingelegt.

• Video zeigt brutale Attacke auf Klima-Kleber
• Mitten im Pfingstverkehr: Klima-Kleber blockieren Autobahnen

Die "Letzte Generation" spricht von einer neuen Taktik der Behörden, mit der diese seit Februar deren Proteste beenden wollten. Dabei werden direkt Gefängnis- anstatt Geldstrafen verhängt. Primärarreste sind Gefängnisstrafen ohne vorherigen Gerichtsprozess. "Man will uns mit unmittelbarem Freiheitsentzug davon abhalten, auf die unangenehme Wahrheit der Klimakatastrophe aufmerksam zu machen", sagte Sprecherin Anna Freund.

Betroffen ist unter anderem auch Anja Windl - besser bekannt als Klima-Shakira.

Mehrere betroffene Aktivisten

Gegen eine Person in Graz wurden laut Hagen-Canaval drei Tage für Störung der öffentlichen Ordnung sowie sechs für das Nichtverlassen einer Versammlung verhängt, in Wien waren es für drei Betroffene zehn bzw. 14 Tage - jeweils durch die Landespolizeidirektionen. Eine davon ist die Grafikdesignerin Stephanie Koch: "Für den letzten Protest wurde mir eine Freiheitsstrafe von 10 Tagen auferlegt." Laut behördlicher Begründung würde sie "Unwillen zeigen", sich an geltendes Recht zu halten.

In der steirischen Landeshauptstadt wurde bisher bei einer Person ein Primärarrest verhängt, bestätigte Polizeisprecher Fritz Grundnig. Das geschah, weil die Person schon öfter dasselbe Delikt begangen und die bisher verhängten Geldstrafen keine Wirkung gezeigt hatten. Zudem sei von weiterem derartigen Verhalten auszugehen gewesen. Ein Primärarrest werde jedenfalls nur nach einer Einzelfallprüfung verhängt und könne theoretisch auch bei jeder anderen Verwaltungsübertretung ausgesprochen werden, wenn Geldstrafen keine Wirkung zeigen.

"Ist es wirklich verhältnismäßig, Menschen, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Österreicher:innen protestieren, ohne richterliche Anhörung wegsperren?", so Sprecherin Anna Freund. Sie forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, Klimaschutz als Verfassungsrecht zu verankern - "und wir stellen unsere Proteste sofort ein".