EU-Eingreiftruppe mit Neutralität Österreichs vereinbar

Die Neutralität Österreichs steht nach Ansicht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) der geplanten schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe nicht im Weg. "Selbstverständlich passt das zusammen", antwortete Tanner am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel auf eine entsprechende Frage. Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme Österreichs an den bisher nie eingesetzten Battle Groups. "Das ist Neutralität, die gelebt wird", so Tanner.

Bei den Gesprächen am Dienstag steht der sogenannte Strategische Kompass, eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU, auf der Agenda. Darunter fällt auch die Einrichtung einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU, die aus bis zu 5.000 Soldaten bestehen soll. Den Vorschlag einiger EU-Länder, die Battle Groups weiterzuentwickeln, hatte Tanner bereits begrüßt.

"Jedenfalls müssen wir schneller und entschlossener Handeln", forderte Tanner. Das Thema der schnellen Eingreiftruppe werde "ohne Zweifel" mehr Diskussionen bedürfen. Einen Beschluss dazu erwartet die Verteidigungsministerin im ersten Halbjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft. Damit würde die EU "die Entschlossenheit an den Tag legen, die angesichts der zahlreichen Problemfelder notwendig ist", betonte Tanner. Die Sorge einiger osteuropäischer EU-Staaten, dass dadurch die NATO geschwächt werden würde, teilt sie nicht.

Diskutiert werden sollen bei dem heutigen Treffen auch die Auslandsmissionen. "Wir brauchen als Österreich unser Licht nicht unter den Scheffel stellen", sagte Tanner mit Blick auf die Teilnahme des Bundesheeres an 14 Missionen. Österreich wird zudem ab Jahresende für sechs Monate und bereits zum zweiten Mal das Kommando der EU-Trainingsmission für malische Streitkräfte (EUTM), an der derzeit zehn Bundesheersoldaten teilnehmen, übernehmen.

Der jüngste Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine wird laut Tanner am Dienstag "nicht so das große Thema sein", doch aber die Tausenden Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Verteidigungsministerin sprach von "menschenverachtenden Aktionen, in Wahrheit ist es hybride Kriegsführung". Die neuen EU-Sanktionen begrüßte Tanner.