Ex-Botschafter Aliyev in Wien verhaftet

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am Freitag Untersuchungshaft gegen den in Wien verhafteten kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev (Shoraz) sowie zwei weitere Kasachen verhängt. Vorerst ist diese bis 20. Juni wirksam, hieß es in einer Aussendung des Landesgerichts Wien.

"Freiwillig" gestellt
Die Verdachtslage gegen Aliyev hatte sich laut Staatsanwaltschaft Wien zuletzt verdichtet. Aliyev hatte sich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom 19. Mai am Donnerstagabend in Wien laut Staatsanwaltschaft "freiwillig" gestellt.

"Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6.6.2014 (wirksam bis zum 20.6.2014) wurde über den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat S. und zwei weitere Personen die bedingt-obligatorische Untersuchungshaft verhängt. Die bedingt-obligatorische Untersuchungshaft greift dann Platz, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen angelastet wird, für das auf eine mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist und nicht sämtliche Haftgründe ausgeschlossen werden können, was im gegenständlichen Fall angenommen wurde", heißt es in einer Aussendung der Medienstelle des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom Freitag. "Gegen diesen Beschluss steht den Beschuldigten die Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien zu, die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig."

Der Fall des ehemaligen Vize-Geheimdienstchefs Aliyev beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Aliyev bei Nasarbajew in Ungnade.

Die kasachische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Entführung zweier - später tot aufgefundenen - Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wurde. Im Juli 2011 leiteten österreichische Behörden Ermittlungen gegen Aliyev ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner Frau, Shoraz, in Malta. Neben Aliyev bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag auch die Verhaftung zwei weiterer Kasachen, über die ebenfalls die Untersuchungshaft verhängt wurde.